FDP kritisiert, Salomon kontert: Rathaus legt Beteiligungsbericht vor STADTGEPLAUDER | 12.02.2018 | Lars Bargmann
Das Freiburger Rathaus ist wirtschaftlich gesehen ein Konzern: An 42 Tochterunternehmen und acht Zweckverbänden ist die Stadt beteiligt. Diese brachten im Jahr 2016 rund 12,4 Millionen Euro ins Rathaus, holten dort aber auch 14,9 Millionen Euro ab. Zudem sind sie mit rund 600 Millionen Euro verschuldet. Das steht im neuen Beteiligungsbericht der Stadtverwaltung. Von einem „sehr erfolgreichen Jahr“ sprach Finanzbürgermeister Otto Neideck. Die FDP-Fraktion kritisierte indes Oberbürgermeister Dieter Salomon. Wenn der OB von der Entschuldung der Stadt spreche, sei dies „nur die halbe Wahrheit und diese ist bekanntlich die gefährlichste Lüge“.
Die Freidemokraten argumentieren, dass die Entschuldung der Stadtverwaltung auf dem Rücken der Töchter passiert. Deren Schulden sind in den Jahren 2012 bis 2016 von 465 auf 600 Millionen Euro tatsächlich deutlich gestiegen. Salomons Prinzip „Linke-Tasche-rechte-Tasche“ baue keine Schulden ab, sondern verschleiere vielmehr die Tatsachen.
Salomon bezeichnet die Vorwürfe als „völlig substanzlos und kenntnisfrei“. 2006 stand das Rathaus mit 336 Millionen Euro in der Kreide, heute sind es 168 Millionen. „Wir haben die Schulden halbiert, ohne dass wir irgendeine defizitäre Aufgabe während dieser Zeit an Töchter ausgelagert hätten.“ Die FDP vergleiche Äpfel mit Birnen.
So sind die Verbindlichkeiten der Freiburger Stadtbau GmbH von 2012 mit 240 Millionen auf 277 Millionen Euro gestiegen (2016). Aber: Das Anlagevermögen hat sich im selben Zeitraum noch massiver erhöht (um 78 Millionen Euro), weil die FSB in diesem Zeitraum eben viele neue Wohnungen gebaut hat. „Die Stadtbau soll Wohnraum bauen und kann die Zinsen und Tilgungen auch gut bedienen, das sind gute Schulden“, sagt der Rathauschef.
Die Schulden des Stadtwerke-Verbunds kletterten von 33 auf 75 Millionen Euro. „Dafür haben wir massiv den ÖPNV ausgebaut.“ Auch das war vom Gemeinderat genauso beschlossen worden. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat seine Verbindlichkeiten von 2012 bis 2016 um 15 auf 200 Millionen Euro erhöht. Dass Kommunen die Stadtentwässerung auslagern und dafür von den Bürgern Gebühren fordern können, ist indes schon seit Anfang der 90er Jahre so.
Und die 52 Millionen Euro, die der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum angehäuft hat, habe das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde genehmigt, weil das neue Super-Rathaus im Stühlinger unterm Strich wirtschaftlich vorteilhaft fürs Rathaus ist, da Mieten, Energie- und Sanierungskosten an den bisherigen Standorten noch teurer geworden wären. „Das alles erklärt die Zunahme der Verbindlichkeiten und hat mit Linke-Tasche-rechte-Tasche genau nichts zu tun“, so Salomon.
Die Töchter hatten im Jahr 2016 ihre Hände jedenfalls nicht in den Hosentaschen: Sie investierten 146 Millionen Euro (Vorjahr: 139,4) und wollen bis 2020 Projekte für 1,1 Milliarden Euro umsetzen. Der gesamte Umsatz der Töchter und Zweckverbände liegt mit 1,43 Milliarden deutlich über dem der Mutter (889 Millionen) und sie haben auch mehr Beschäftigte: 4653 (3760).
Zu den „Geberländern“ unter den Beteiligungen zählen die Badenova (11 Millionen Euro aus der Konzessionsabgabe und 16,6 aus dem Gewinn) und die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (1,3), die Verkehrs AG (minus 18 Millionen) und die Freiburg Wirtschaft Tourismus und Messe GmbH (minus 7,2 Millionen) traditionell zu den Nehmerländern. Wenn Töchter ihre Aufgaben nicht kostendeckend lösen können, gibt es Geld aus dem Stadtsäckel.
Schwerpunkte in den kommenden Jahren sind der weitere Ausbau des ÖPNV, der Bau von geförderten Mietwohnungen, des neuen Stadions für den SC Freiburg, wofür allein 85,5 Millionen Euro eingeplant sind, Investitionen in die Breisgau-S-Bahn (62,5) oder Sanierungen und Erweiterungen des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht (47).
Foto: © ingenhoven architects H.G. Esch
Der Beteiligungsbericht ist online: www.freiburg.de/beteiligungen
