Mangelhafte Wahllisten: In Teningen hat die Kommunalwahl gewackelt STADTGEPLAUDER | 24.05.2019 | Lars Bargmann
In Teningen gibt es kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag Turbulenzen: Dem Freiburger Stadtmagazin chilli liegt ein „Merkblatt für die Wahl des Gemeinderats“ vor, das nicht alle sechs wählbaren Listen, sondern nur fünf enthält – eine dafür doppelt. Die Aufsichtsbehörde für die Wahl ist das Kommunalamt im Landratsamt Emmendingen. Nach der chilli-Anfrage liefen die Drähte heiß.
Heinz-Rudolf Hagenacker
„Wenn fehlerhafte Dokumente im Umlauf sind, steht zu befürchten, dass das zur Ungültigkeit der Wahl führen wird“, sagte Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker in einer ersten Reaktion. Er sei „sehr verwundert“, dass er das über das Freiburger Stadtmagazin chilli und nicht von dem betroffenen Bürger erfahre. Die Wahl so kurz vor dem Termin abzusagen, ginge nicht.
Bei einem Rückläufer der postalisch zugestellten Unterlagen kontrolliert der Bürgermeister während des Telefonats mit der Redaktion die Listen. Alles in Ordnung. Auf der dem chilli vorliegenden Listensammlung aber fehlt die FDP, dafür ist die Bürgervereinigung Teningen doppelt vorhanden.
Eine Bürgerin hatte dem Rathaus schon zuvor gemeldet, dass auch sie eine Liste doppelt bekommen habe – allerdings habe keine gefehlt. Die bei der Verwaltung zuständige Ann-Kathrin Philipp hatte diesen Fall bei der Aufsichtsbehörde vorgetragen. „Von dort kam die Auskunft, dass das nicht zur Beeinträchtigung der Wahl führt“, sagt Hagenacker.
Wahlleiter Rolf Stein sagte am gestrigen Donnerstag: „So etwas hatten wir hier noch nie.“ Er ließ mehrere Rathaus-Mitarbeiter alle noch vor Ort liegenden Stimmzettel-Sammlungen (rund 900) prüfen. Auch in der Druckerei kontrollierte die komplette Belegschaft bis in die späten Abendstunden noch 7300 Stimmzettelblöcke. Ergebnis: Es gibt noch mehr fehlerhafte Listen. Im Landratsamt berieten die Verantwortlichen den Fall heute Morgen (24. Mai).
Unterm Strich gibt es offenbar mindestens 25 Blöcke mit mehr als sechs Seiten sowie mindestens elf, in denen verschiedene Listen (FDP, Bürgervereinigung Teningen, Freie Wähler und Unabhängige Bürger/Ökologisch-Demokratische Partei) fehlen. Grund ist ein „technischer Fehler“ bei einer örtlichen Druckerei.
Das Landratsamt habe, so Hagenacker, aufgrund der sehr wenigen falschen Dokumente keine Bedenken gegen die Durchführung der Wahl geäußert. Ob die Wahl angefochten werden kann, ist aber offen.
Wahlberechtigt sind 9823 Bürger. Sie wählen die 22 Mitglieder des neuen Gemeinderates. Nach Angaben aus dem Rathaus haben 1428 Teningerinnen und Teninger Briefwahl beantragt. Ob sich unter diesen Blöcken ebenfalls fehlerhafte befinden, ist auch offen. Die Gemeindeverwaltung hat gegenüber dem chilli eine eigene Pressemitteilung für den frühen Nachmittag angekündigt.
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