Kein Geld zum Löcherstopfen: Finanzbürgermeister Breiter hält sich bedeckt Bauen & Wohnen | 16.11.2019 | Lars Bargmann
Freiburgs Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) hat nach der jüngsten Steuerschätzung des Bundes schon den nächsten Doppelhaushalt im Blick: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Steuern nicht mehr so stark wachsen werden wie in den vergangenen neun Jahren.“
Breiter ist überzeugt: Das schwindende Wachstum müsse auch bei der Aufstellung des Haushalts 2021/22 „politisch berücksichtigt“ werden. Nach den jüngsten Zahlen werden die Steuereinnahmen für alle Kommunen in 2019 nun auf 113,7 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2018 – die war Grundlage des Freiburger Haushaltsplans – sind das 500 Millionen Euro weniger. Breiter rechnet schon im laufenden Jahr mit weniger Schlüsselzuweisungen.
Zwar würden die städtischen Erträge aus der Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer die Ansätze voraussichtlich erreichen, beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer aber wird es wohl rund vier Millionen Euro weniger geben. Tiefer will sich der Dezernent vor dem 10. Dezember, an dem Tag stellt er den zweiten Finanzbericht 2019 im Gemeinderat vor, nicht in die Karten schauen lassen.
Klar ist, dass längst nicht alle geplanten Investitionen in Höhe von – allein im laufenden Jahr – 120 Millionen Euro umgesetzt werden: Das Rathaus findet einfach nicht genug Handwerksfirmen oder auch nur freie Planungsbüros. In welcher Höhe das Geld ins nächste Jahr übertragen werden muss, will Breiter auch erst am 10. Dezember sagen. Im ersten Finanzbericht 2019 vom 5. Juli war von 80 Millionen die Rede.
Damit lassen sich jedoch keine Haushaltslöcher stopfen: Damals prognostizierte Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer ein Minus von 10,8 Millionen Euro. Da ausreichend liquide Mittel in der Stadtkasse liegen, braucht es dafür immerhin keinen neuen Kredit.
Das Land Baden-Württemberg rechnet nach der neuen Steuerschätzung mit Mehreinnahmen für 2019 bis 2021 in Höhe von 1,065 Milliarden Euro. Inwiefern sich das im Freiburger Haushalt abbilden könnte, kann, so Breiter, erst auf der Grundlage des Haushaltserlasses berechnet werden. Die Freiburger Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert dafür, mit diesem Geld Vorsorge für finanziell schlechtere Zeiten zu betreiben.
Foto: © Till Neumann
