Streit um Strom: ED Netze legt Beschwerde ein Bauen & Wohnen | 23.08.2018 | Lars Bargmann
Die ED Netze GmbH hat beim Oberlandesgericht in Karlsruhe (OLG) Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer eingereicht.
Wonach die Rathäuser in Lörrach und Weil am Rhein gemeinsam mit dem Energieversorger Badenova eine Gesellschaft gründen können, die die Stromversorgung in den Städten in die eigenen Hände nimmt. Die ED Netze hatte bei der Ausschreibung den Kürzeren gezogen, war hernach vor die baden-württembergische Vergabekammer gezogen, weil das Verfahren nicht sauber gewesen sei. Die Kammer wies die Vorwürfe (wir berichteten) und die Forderung nach einer erneuten Ausschreibung zurück.
Die Lörracher Oberbürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic hatte auf chilli-Anfrage gesagt, sie hoffe, dass nach dem Ende des Verfahrens die Partnerschaft mit Badenova „zeitnah umgesetzt“ werden könne. Zeitnah ist ein dehnbarer Begriff, nun müssen erst einmal Richter am OLG entscheiden, ob die Kammer alles richtig gemacht hat.
ED-Netze-Geschäftsführer Markus Nägele kann deren Argumentation „in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehen“. Er sei weiterhin der Auffassung, dass die Vergabeverfahren diskriminierend waren. So sei das Neutralitätsgebot missachtet worden, weil die von den Städten beauftragte Beratungsgesellschaft zugleich langjährige Beratungsmandate bei Badenova habe.
Zudem stünde gegen die Badenova eine „kartellrechtliche Missbrauchsverfügung kurz bevor“. Deswegen hätten die Freiburger vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Bislang versorgt Energiedienst Lörrach und Weil mit Strom.
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