Wie der Staat Milliarden verbrennt – Analyst Werner Krieger über Sinn und Unsinn von Subventionen Gesellschaft | 04.12.2024 | Werner Krieger
Werner Krieger (62): Finanzmarktanalyst, Gründer und Geschäftsführer der GFA Vermögensverwaltung GmbH
Die Subventionspolitik unseres Wirtschaftsministeriums zeugt von einem großen ökonomischen Unverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Und von einer sozioökologischen Planwirtschaft mit ständigen Eingriffen in den Markt, Wettbewerbsverzerrungen und politischer Sprunghaftigkeit.
Allein dieses Jahr liegt das Subventionsbudget bei 67 Milliarden Euro und damit doppelt so hoch wie im Schnitt der zehn Jahre vor Corona. Genaue Berechnungen der Bundesregierungen über den Nutzen dieser Subventionen liegen nicht vor. So aber kann eine industrielle Transformation nicht gelingen. Im Gegenteil: Sie sorgt letztlich für eine weitere fortlaufende Deindustrialisierung am Standort Deutschland. Gewinner gibt es am Schluss keine – weder die Wirtschaft noch die Umwelt profitieren.
Nur einige Beispiele: Der krisengeschüttelte Halbleiterkonzern Intel kämpft bekanntlich mit Qualitätsproblemen. Zu allem Überfluss ist jetzt auch noch der Bau einer neuen Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt worden. Zu denken gibt in diesem Zusammenhang, dass Berlin zugesagt hatte, dieses Projekt mit stolzen 9,9 Milliarden Euro zu fördern. Jeder der erhofften 3000 Arbeitsplätze würde dadurch mit 3,3 Millionen subventioniert werden. Wie ist es aber mit einem Standort bestellt, wenn der Staat in diesem Umfang Gelder locker machen muss, um Firmen überhaupt dazu zu bewegen, nach Deutschland zu kommen?
Dem Batteriehersteller VARTA wurden 300 Millionen Euro zugesagt, wovon 137 schon ausgereicht worden sind, um die Produktion möglichst in Deutschland zu halten. Inzwischen ist VARTA kollabiert und für die Aktionäre war es ein Totalverlust.
Um die Stahlindustrie im Lande zu halten und CO₂-Emissionen zu reduzieren, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ThyssenKrupp für den Bau eines grünen Stahlwerks zwei Milliarden Euro zugesagt, von denen schon ein Viertel geflossen sind. Bekanntlich leidet ThyssenKrupp seit Langem an schwacher Nachfrage und hohen Energiepreisen. Befürchtet wird der Verlust von 10.000 der bisher 27.000 Stellen. Bereits durchgesickert ist, dass die geplante Direktreduktionsanlage deutlich mehr kosten wird als die dafür veranschlagten 2,7 Milliarden. Wird der Staat hier also weitere Gelder lockermachen? Weitere Firmen der gebeutelten Stahlindustrie sollen rund fünf Milliarden Euro erhalten.
Ein weiteres Desaster ist der VW-Konzern: Kein anderer Konzern hat konsequenter auf die Stromer gesetzt. Viele Milliarden hat Volkswagen aufgebracht, um kapitalintensiv die Elektromotoren zu entwickeln und neue Fabriken zu bauen. Immerhin hat er dafür mindestens 6,4 Milliarden Steuergelder erhalten. Leider aber hechelt VW dennoch technisch der amerikanischen und chinesischen Konkurrenz hinterher, die zudem viel günstiger ist. Schließlich wurde auch VW vom Aus der E-Auto-Prämie kalt erwischt, die aber jetzt wohl wieder – nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ – durch eine Abwrackprämie ersetzt werden soll. Die Folge ist ein erwarteter Stellenabbau von 30.000 Mitarbeitern. Eine Planungssicherheit aber besteht für die Unternehmen weiterhin nicht.
Ökonomisch ist die Sache einer staatlich gelenkten Industriepolitik und einer ausufernden Subventionspolitik schon lange geklärt. Sicher ist auch, dass wenn die schlechten Standortfaktoren Deutschlands nicht von der Basis angegangen werden, alle darauf aufgepfropfte Subventionen ins Leere laufen. Milliarden an Steuergeldern werden so vernichtet. Und das angesichts eines sehr schwachen Wirtschaftswachstums.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat kürzlich in der FAZ ausgeführt, dass durch staatliche Zahlungen ein gewisses Erpressungspotenzial entsteht. Es gibt Druck auf den Staat, schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen. Grimms Fazit: „Es wird viel Geld versprochen und trotzdem dreht man sich im Kreis. Wann wacht da jemand auf?“ Habecks Milliardensubventionen verfälschen Marktsignale und sind ein Angriff auf das System, das unserem Land Wohlstand gebracht hat.
