Herzblatt mit Freiburger Landtagswahlkandidaten (Wahlkreis II) STADTGEPLAUDER | 11.02.2016

Die Landtagswahl am 13. März rückt näher. Was tun, wenn mehrere Kandidaten zu Wahl stehen, zwischen denen man sich entscheiden muss? Man spielt Herzblatt! Wir haben den Spielshow-Klassiker der 80er-Jahre wieder aufleben lassen und den Freiburger Kandidaten Fragen gestellt, anhand derer die chilli-Leser ihr persönliches Herzblatt auswählen können. Ausgeschlossen wurden niemand, wer nicht mitgespielt hat, hatte sich selbst dazu entschlossen oder war nicht zu erreichen. Hier die Antworten der Kandidaten des Wahlkreises Freiburg II (die westlichen Stadtteile) in maximaler Tweet-Länge. Die Antworten des Wahlkreises Freiburg I (die östlichen) gibt es hier.

Liebe Kandidaten, sollte eine Obergrenze festgelegt werden, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland und damit nach Baden-Württemberg kommen dürfen? Wenn ja, wo sollte diese liegen?

Baumgärtner: Nein, ich bin dafür, dass wir keine Obergrenzen festlegen.

Johannes Baumgärtner

Johannes Baumgärtner

Sitzmann: Das Grundgesetz gilt und kennt keine Obergrenze. Dort heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Rolland: Politisches Asyl kennt keine Obergrenze. Zuwanderung darüber hinaus kann durch ein Einwanderungsgesetz mit Quoten geregelt werden.

Ott: Eine Obergrenze ist faktisch und praktisch nicht realisierbar. Die Asylantenaufnahme muss sich an den bestehenden gesetzlichen Regelungen orientieren.

Weber: Nein, auf gar keinen Fall, die Verpflichtung des Grundgesetzes allen Verfolgten Asyl zu gewähren verträgt sich nicht mit Obergrenzen.

Mohlberg: Wir kennen nur eine Obergrenze. Diese liegt bei 0% Toleranz für Rassisten. Menschen in Not muss geholfen werden.

Markert: Sie wäre eine Verbesserung, löst aber nicht das Problem und ist rechtlich problematisch. Die Aufnahme aus Flüchtlingslagern sollte ganz unterbleiben.

Kerber: Ich bin der Überzeugung , daß eine Obergrenze an Migranten allgemein, ob Flüchtling oder Gastarbeiter längst überschritten ist. Sie ist bei 2 Mio erreicht gewesen. Bei Kulturfremden insbesondere bei Muslimen würde ich den Migrantenanteil sogar auf Null setzen.

Edith Sitzmann

Edith Sitzmann

Heider: Eine Obergrenze ist aus humanistischen Gründen zweifelhaft, doch irgendwann brauchen wir eine symbolhafte Obergrenze, die uns Zeit verschafft, ein europaweites Konzept zu entwickeln.

Lein: Klar ist: Über 2 Mio. ostdeutsche Wirtschaftsflüchtlinge seit der Wende sind zu viel. Eine Mauer würde helfen. Natürlich mit Schießbefehl.

Hösl: Nein, eine Obergrenze lehnen wir ab, da dadurch die Fluchtursachen in den Kriegsgebieten nicht abgeschafft werden.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung lag in Baden-Württemberg 2014 bei 24,4 Prozent. Welchen Anteil halten Sie bis 2025 für wünschenswert und wie wäre das realisierbar?

Baumgärtner: Wünschenswert ist eine signifikante Steigerung auf mind. 40-45%. Das gelingt uns nur, wenn wir einen Mix aus allen vorhandenen erneuerbaren Energieerzeugern nehmen.

Sitzmann: Grünes Ziel sind 38 % bis 2020 und 80 % bis 2050. Im Ländervergleich haben wir aufgeholt und liegen jetzt beim Ausbau der EE auf Platz 2.

Rolland: Wir streben bis 2050 einen Anteil von 80% an. Notwendig dafür sind der Ausbau von Wind- und Solarenergie, Speichertechnologien und die Verbesserung der Energieeffizienz.

Ott: Der Anteil erneuerbarer Energien ist allein von der staatlichen Verpflichtung einer zuverlässigen Bereitstellung von Strom und nicht von einem Zeitrahmen abhängig.

Weber: Ich halte bis 2025 mindestens 40% erneuerbare Energien im Stromnetz für wünschenswert und realisierbar, bis 2040, spätestens 2050 80%.

Mohlberg: Der Anteil erneuerbarer Energien muss aktiv erhöht werden. Energieeffizienz, E-Mobilität, Car-Sharing muss noch mehr steuerlich begünstigt werden. Gleichzeitig muss die Nutzung von ÖPNV günstiger werden.

Markert: 40 % sollten es möglichst sein. Der Ausbau ist fortzusetzen. Unser Land hat einen erheblichen Nachholbedarf bei der Windenergie.

Kerber: Ein Zuwachs von weiteren 10 % wäre wünschenswert. Man sollte sowohl an Wind- und Wasserkraft , aber auch an Erdwärme und zusätzlich Magnetismuskraft denken.

Heider: 100 Prozent sind zu schaffen. Dabei setzt die ÖDP v.a. auf „Energie in Bürgerhand“: Energie, die lokal erzeugt und lokal verbraucht wird.

Lein: 24,5 Prozent müssen schon drin sein. Das klappt, wenn wir ein AKW in der Vauban bauen. Behindertengerecht, versteht sich.

Hösl: Wir halten eine Verdoppelung für möglich. Mit Rücksicht auf die Tierwelt sollten Wind-, Wasseranlagen und die dezentrale Energiegewinnung (Solar, Photovoltaik) ausgebaut werden.

Soll es verboten werden auf öffentlichen Plätzen, wie dem Augustinerplatz Alkohol zu trinken?

Baumgärtner: Nein, mir ist lieber, wenn sich die Besucher selbst dazu entscheiden und den eigenen Konsum entsprechend maßregeln.

Sitzmann: Wir sind gegen ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen und setzen auf Prävention statt Verbote, fordern aber auch Rücksichtnahme.

Gabi Rolland

Gabi Rolland

Rolland: Nein.

Ott: Bis 22.00 Uhr erlaubt, danach Verbot wegen möglicher Ruhestörung.

Weber: Nein, sinnlose Verbote führen nur zu Verschiebungen von Problemen, lösen sie nicht. Unbegründeter Generalverdacht ist inakzeptabel.

Mohlberg: Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen ist Quatsch. Ebenso das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr an Tankstellen und in Supermärkten.

Markert: Das hätte wahrscheinlich nur einen geringen Erfolg. Zur Beurteilung bin ich zuwenig mit den Verhältnissen vertraut.

Kerber: Man könnte vermehrt ein Auge auf den Augustinerplatz werden (Polizei), damit Ausuferungen im Bereich des Alkohol oder auch anderer Delikte möglichst vermieden werden. Bei kompletten Verboten verlagert sich das Problem meist nur.

Heider: Was soll als nächstes verboten werden? Das Singen auf öffentlichen Plätzen? Eine Lösung für den Augustinerplatz könnte eine Nachtruhe sein.

Lein: Hinter Augustinerplatz fehlt in der Frage ein Komma. Ansonsten kämpft die PARTEI seit dem ersten Tag gegen Alkoholverbote.

Hösl: Ja. Einer Studie zufolge trinken junge Erwachsene eher in der Öffentlichkeit, daher würde ein Verbot die Zahl der alkoholbedingten Krankenhaus-aufenthalte reduzieren.

Unterstützen Sie einen weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen?

Baumgärtner: Nein. Stattdessen sollte in die bestehenden Schulen investiert werden. Mehr Deputate, eine Reduzierung von Ausfallstunden sowie inhaltliche Arbeit und Weiterbildung der Lehrkräfte ist wesentlich sinnvoller.

Sitzmann: Ja, wenn die Kommunen das wollen. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, weil sie gute Bildungschancen für alle Kinder bietet.

Rolland: Zum Schuljahr 2016/17 wird die Zahl der Gemeinschaftsschulen von derzeit 271 auf 299 ausgebaut. Die SPD wird diesen Schultyp weiter voranbringen.

Ott: Nein,da zuerst die personellen,fachlichen,inhaltlichen,finanziellen und räumlichen Bedingungen geprüft und erfüllt sein müssen bei nicht erwiesener Qualitätssteigerung des Abschlusses.

Weber: Gemeinschaftsschulen sollten dort weiter ausgebaut werden wo Elterninitiativen dies verlangen, nicht von oben reglementiert.

Mohlberg: Die Gemeinschaftsschule – bzw. die eine Schule für Alle – muss zur Regelschule werden.  Einkommen der Eltern und soziales Umfeld dürfen keinen Einfluss haben auf den Schulabschluss.

Markert: Grundsätzlich bin ich für das dreigliedrige Schulsystem; aber wenn in einer kleinen Gemeinde die Schule gefährdet ist, sollte man sie einrichten.

Kerber: Ansich unterstütze ich Gemeinschaftsschulen, solange die individuelle Förderung mit passenden Inhalten auf die Schüler abgestimmt ist.

Heider: In einigen Bundesländern sind die Gemeinschaftsschulen die einzige Möglichkeit ein G9-Abitur zu machen. Das ist das Entscheidende.

Lein: Wir stehen wir für das G-1 Schulsystem (Abi nach der 5. Klasse).

Hösl: Ja, denn es mindert soziale Konflikte. SchülerInnen sollten aber nur nach Begabung zusammen unterrichtet werden, um ihre Stärken zu fördern.

Sollte islamischer Religionsunterricht als reguläres Schulfach angeboten werden?

Baumgärtner: Wenn wir an unserem Wertesystem, an einem christlichen und humanen Menschenbild festhalten wollen, bedarf es nicht gleich einer Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Ethik-Unterricht wird an vielen Schulen angeboten.

Sitzmann: Ja, wo islamischer Religionsunterricht gefragt ist, soll er angeboten werden. Islamische Religionslehrer bilden wir bereits aus.

Wolfgang Ott

Wolfgang Ott

Rolland: Ja. Allerdings sollte zukünftig auch Ethik flächendeckend angeboten werden.

Ott: Nein, der Islam hat in unserer christlich geprägten Kultur keine Wurzeln.

Weber: Ja, in Schulklassen mit entsprechendem Anteil von SchülerInnen muslimischen Glaubens, als Alternative im Rahmen des Religionsunterichts.

Mohlberg: Ich bin für die Umwandlung des Religionsunterrichts in ein reines Wahlfach und das für alle Religionen. Zudem wünsche ich mir ein neues Pflichtfach zu Religionen, Ethik, Lebensführung und Philosophie.

Markert: Ja, parallel zum Christlichen Unterricht, aber durchgeführt von Islamverbänden, nicht von staatlichen deutschen Lehrkräften.

Kerber: Islamischer Religionsunterricht im Orient ja, hier würde ich den Migrantenanteil ohnehin aus diesem Kulturkreis auf Null setzen. Könnten wir unser Programm umsetzen, würde sich die Frage also gar nicht mehr stellen.

Heider: Ein gemeinsamer Religionsunterricht aller Schüler wäre sinnvoller, um so die Religion des anderen kennenzulernen, zu achten, aber auch zu hinterfragen.

Lein: Religionsunterricht jeder Couleur wird durch Karikaturen-Malen ersetzt.

Hösl: Nein. Wir sind für die Abschaffung jeglichen Religionsunterrichts. Stattdessen sollte das Fach Ethik, inkl. Tierrechtsphilosophie, verbindlich unterrichtet werden.

Laut Bundesverfassungsgericht ist das Betreuungsgeld Ländersache. Sollte BaWü dem Vorbild Bayerns folgen und es wieder einführen?

Baumgärtner: Wir wollen die Familie stärker fördern, dann ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein gutes Zeichen dafür.

Sitzmann: Nein. Wir investieren weiter in den Ausbau der Infrastruktur, also mehr Plätze in KiTas, mehr Qualität und längere Öffnungszeiten.

Rolland: Nein. Die SPD setzt sich für den Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Bezahlung des Personals sowie die Abschaffung der KiTa- und Kindergartengebühren ein.

Ott: Ja, da es sowohl die wirtschaftliche Basis als auch die autonome Entscheidung Alleinerziehender und Familien mit Kindern stärkt.

Weber: Nein, dies ist ein finanzieller Anreiz Kinder nicht in Kitas zu senden, und  daher kontraproduktiv, auch für die Integrationsfrage.

Mohlberg: Finanzielle Unterstützung für Eltern ist immer gut und sinnvoll, aber keine die Frauen eine vorgegebene Rolle zuweist.

Markert: Im Zweifelsfall ja; aber es  bietet keine echte Alternative zum Krippenplatz. Wir fordern ein einkommensunabhängiges Landeserziehungsgeld, das deutlich höher sein muss.

Kerber: Beim Betreuungsgeld bin ich absolut dafür. Gern dürfen das beide Geschlechter flexibel in Anspruch nehmen.

Heider: Die ÖDP fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt, damit Familien eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen familiärer Betreuung und Kita haben.

Lein: Nein, statt dessen erhalten alle Bürger, die keine staatlichen Kultureinrichtungen besuchen, z.B. Theater, 150 € Fernsehgeld monatlich.

Hösl: Nein. Der Kontakt zu Gleichaltrigen ist auch für kleine Kinder (Sozialkompetenz) sehr wichtig, deswegen sind wir auch für ein verpflichtendes Kindergartenjahr.

Mit welchen Maßnahmen würden Sie sich dafür stark machen, dass Freiburg mehr bezahlbare Wohnungen bekommt?

Baumgärtner: Wohnbauförderung durch Bundes- und Landesmittel. Vorrang vor der Förderung von Eigentumsbildung hat die Förderung von bezahlbarem (Miet-)Wohnraum.

Sitzmann: Das Land stellt 2016 145 Mio. € Fördermittel zur Verfügung. Auch der Bund muss für sozialen Mietwohnungsbau steuerliche Anreize schaffen.

Rolland: Deutliche Erhöhung der Wohnbauförderung durch das Land, effektivere Finanzierung mit direkten Zuschüssen und Abschreibungen, gezielte Förderung von Kleinwohnungen.

Eicke Weber

Eicke Weber

Ott: Nutzungsabhängige steuerliche- und Kreditvergünstigungen für Investoren/Bauherren.

Weber: Durch verstärkte Bereitstellung von Flächen für gemischten Wohnungsbau, nach dem so erfolgreichen Vorbild des Vauban.

Mohlberg: Senkung der Baunebenkosten für den sozialen Wohnungsbau, finanzielle Zuschüsse an soziale Wohnungsbauer und die Einführung der Gemeinnützigkeit für nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften.

Markert: Durch die Ausweisung neuer Baugebiete.

Kerber: k.A.

Heider: Sozialer Wohnungsbau, der landesgeförderte Bau von Studenten- und Altenwohnheimen, die Erschließung von Wohngebieten im Freiburger Umland

Lein: Schweizer, Ossi-Kriminelle und Rentner raus!

Hösl: Brachliegende Flächen und leer stehende Wohnungen sollten effizient und sozial genutzt werden.

Was ist wichtiger: der Bau von Stadt- und Falkensteigtunnel oder der Weiterbau von B31 West?

Baumgärtner: M.E. macht das nur in der Gesamtheit wirklich Sinn. Das eine kann nicht ohne das andere realisiert werden.

Sitzmann: Der Stadttunnel ist nach der Rheintalbahn das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region. Der Bund muss zügig Geld bereit stellen.

Rolland: Beide Projekte besitzen für mich eine gleichrangige Wertigkeit. Bei der B 31-West-Genehmigung muss das Niedermoor beachtet werden.

Ott: Beides von hoher Wichtigkeit. Zur Vermeidung eines möglichen Verkehrskollaps in Freiburg mit begleitender Luftbelastung Stadt-/Falkensteigtunnel bevorzugt.

Weber: Dies ist keine Alternative: Stadttunnel und die B31 West sind zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte, die beide dringend benötigt werden!

Mohlberg: Es braucht weniger Straßenverkehr, mehr guten ÖPNV und mehr Gütertransport auf der Schiene. Grundsätzlich ist aber ein gut geplanter Tunnel in Freiburg sicherlich sinnvoll.

Markert: Das kann ich nach meinem Kenntnisstand schlecht beurteilen.

Kerber: Da im Falle einer Rückführung von Migranten durch meine Partei auch weniger Autos auf den Straßen fahren würden, müsste der Bedarf an Straßen neu bewertet werden. Einige Verkehrsprojekte müssten dann gar nicht mehr gemacht werden.

Heider: Was ist hier das kleinere Übel? Der langfristig zukunftsfähige Weg ist die massive Anstrengung, den Straßenverkehr zu reduzieren.

Lein: Woher soll ich das denn wissen?! Nächste Frage!

Gregory Kai Mohlberg

Gregory Kai Mohlberg

Hösl: Nach Abwägung von natur- und artenschutzrechtlichen Aspekten sollte eher der Stadt- und Falkensteigtunnel realisiert werden.

Sind Sie dafür, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen ohne vorherige Ankündigung oder jahreszeitliche Aussetzungen?

Baumgärtner: Wenn nach Überprüfung der menschlichen Schicksale für eine Rückführung entschieden wird, dann darf diese ausgeführt werden. So das geltende Recht. Und zur jahreszeitlichen Aussetzung, hier versuchen die zuständigen Behörden nach besten und verträglichen Lösungen zu handeln.

Sitzmann: Wer kein Aufenthaltsrecht bekommt, muss i.d.R. in sein Herkunftsland zurückkehren. Vorrang vor der Abschiebung hat die freiwillige Rückkehr.

Rolland: Abschiebepraxis ist praktikabel: Mitteilung erfolgt nur dann nicht, wenn Personen beim 1. Termin abwesend waren. Bei Familien wird immer angekündigt.

Weber: Nein.

Ott: Ja, in allen begründeten Fällen entsprechend der Rechtslage.

Mohlberg: Abschiebungen – oft als Nacht-und-Nebel-Aktionen – sind immer menschenfeindlich. Wer flieht, hat immer einen konkreten Grund. Diese Gründe müssen beseitigt werden nicht die Menschen.

Markert: Ja, weil sonst immer wieder mal linksextremistische Störer bzw. Verhinderer auftreten.

Kerber: k.A.

Heider: Nein. Menschliche Aspekte sollten bei der Prüfung eines Sachverhaltes immer mit einbezogen werden.

Lein: Ja, jedoch nur unter der Maßgabe, dass die abgeschobenen Ossis im Tal der Ahnungslosen auch RTL2 empfangen können. Bin ja kein Unmensch.

Hösl: Nein. Die Abschiebepraxis darf nicht noch unmenschlicher gestaltet werden, zudem sollten soziale Umstände bei Einzelfällen (Krankheit, etc.) berücksichtigt werden.

Braucht die Polizei zusätzliche Stellen, damit sie in Freiburg präsenter ist? Wenn ja, wie viele und wie soll das finanziert werden?

Baumgärtner: Wenn aus den Polizeiposten und Revieren nach mehr Kollegen*in verlangt wird, damit die Aufgaben erledigt werden können, dann ist das ein Hilferuf, der ernst zu nehmen ist. Ich werde mich für die Stärkung der Polizei einsetzen.

Sitzmann: Mit der Polizeistrukturreform sind mehr Polizisten vor Ort – auch in Freiburg. Wir werden die Polizei aber weiter personell stärken.

Rolland: Ja. Im landesweiten Vergleich könnte Freiburg besser abschneiden. Das muss sich beim 2. Teil der Polizeistrukturreform ändern.

Ott: Ja. Um in Baden-W. die gleiche Polizeidichte wie in Mecklenburg-V. zu erreichen, müssten im Land ca. 10.000 Stellen geschaffen werden. Verteilung dann durch einen Landesschlüssel.

Weber: Die Polizei verdient eine bessere personelle Ausstattung, die aus den sprudelnden Steuereinnahmen auch zu finanzieren ist.

Mohlberg: Es braucht in allen öffentlichen Bereichen mehr Stellen und gute Bezahlung. PolizistInnen – und alle anderen Berufsstände – müssen stressfrei und gut arbeiten können – Konflikte dadurch vermieden werden.

Markert: Grundsätzlich ja; aber über  Anzahl und Finanzierung müssen Fachleute entscheiden.

Kerber: Im Moment sind neue Polizeikräfte dringend erforderlich, dabei ist aber vor allem die Qualität und Ausrüstung zunächst in den Vordergrund zu stellen und aufbauend darauf dann eine nachhaltige Ausbildung zusätzlicher Leute.

Heider: Die Polizei wurde v.a. von der schwarz-gelben Koalition unter Mappus regelrecht kaputt gespart. Mittel stehen aus den hohen Steuereinnahmen zur Verfügung.

Lein: Nein, sie braucht Hanteltraining. Mein Mit-Kandidat Simeon-Müller Götte hilft gerne weiter. #erwohntaufderHantelbank

Hösl: Nein, die BeamtInnen sollten effektiver eingesetzt werden, z.B. könnte der administrative Bereich auch von anderen Mitarbeitern abgedeckt werden.

Thomas Markert

Thomas Markert

Sollte Baden-Württemberg durch den Länderfinanzausgleich weniger belastet werden als bisher?

Baumgärtner: Wir sollten meiner Meinung nach am Subsidiaritätsprinzip festhalten und uns gegenseitig stützen.

Sitzmann: Ja, MP Kretschmann hat mit den anderen Ländern verhandelt, dass BW in Zukunft um 1 Mrd. € entlastet wird. Der Bund muss jetzt zustimmen.

Rolland: Ja. Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) hat hervorragend verhandelt und sichert der Haushaltskasse Milliarden.

Ott: Ja.

Weber: Der Länderfinanzausgleich wird überprüft und neujustiert werden, zum Vorteil der gesamten Gesellschaft, keine Sonderregelungen für BW.

Mohlberg: Kern des Länderfinanzausgleichs ist ein sozialer und solidarischer Föderalismus. Eine auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen muss gewährleistet sein.

Markert: Ja; die dezentrale Wirtschaftspolitik hat sich bewährt. Sie erfordert aber Maßnahmen im Netz- und Verkehrsausbau. Beides ist wichtig für mittelständische Betriebe.

Kerber: Beim Länderfinanzausgleich zahlt BaWü entschieden zuviel, außerdem zahlt auch Deutschland zuviel an die EU.

Heider: Nein. Beim Länderfinanzausgleich zeigt sich die unabkömmliche Solidarität der Starken mit den Schwachen.

Lein: Dem Moloch Aufbau-Ost sind schon zu viele Teuros geopfert worden. Schluss damit!

Hösl: Solidarität mit Schwächeren ist einer unserer Grundprinzipien. Unterstützende Zahlungen sollten aber zweckgebunden und überprüft werden.

Die Staatsverschuldung wird auch in diesen Zeiten mit Rekordeinnahmen nicht abgebaut. Wie bewerten Sie das?

Baumgärtner: BaWü hat mit die Höchste Neuverschuldung, höher liegt m.W. nur NRW. Hier stellt sich die Frage wofür das Geld ausgegeben wurde. Nur Schul- und Polizeireform?

Sitzmann: Die grün-geführte Landesregierung hat 2011, 2012, 2015 und 2016 keine neuen Schulden gemacht. Das hat die CDU in 58 Jahren nicht geschafft.

Rolland: Solange der Reformstau nicht abgearbeitet ist, sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig und richtig!

Ott: Offensichtlich stehen die Ausgaben nicht in vernünftiger Relation zu den Rekordeinnahmen.

Weber: Nachhaltiges Wirtschaften erfordert dass man mit dem auskommt was man einnimmt, und kommende Generationen nicht belastet.

Michael Kerber

Michael Kerber

Mohlberg: Der Abbau von Schulden ist sinnvoll und muss durch höhere Steuern für Reiche und Konzerne und die Bekämpfung von Steuerflucht finanziert werden.

Markert: Das ist schlecht und wird durch die „Flüchtlings“-Politik verschlimmert. Einsparvorschläge setzen eine genaue Kenntnis der Haushaltsplanung voraus.

Kerber: Die Staatsverschuldung wird aufgrund von zuviel Transfergeldern und einem unkontrollierten Migrantenstrom verursacht, den wir als NPD ja unterbinden und umkehren wollen.

Heider: Die Staatsverschuldung MUSS zurückgeführt werden. Sie geht eindeutig zu Lasten zukünftiger Generationen.

Lein: Streng sachlich.

Hösl: Das Geld könnte gerechter verteilt werden. Subventionen von volkswirtschaftlich schädlichen Branchen (z.B. Agrar-, Atom- oder Pharmaindustrie) sollten gestrichen werden.

Viele Studenten stöhnen über die starren Bachelor- und Masterstudiengänge. Sollten diese flexibler gestaltet werden?

Baumgärtner: Mit der Einführung von Bachelor und Master wurde ein funktionierendes System stark beschädigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf im Sinne der Studierenden.

Sitzmann: Auf jeden Fall, denn Freiräume sind wichtig! Wir ermuntern daher alle Hochschulen, in Zukunft ein flexibleres Studium zu ermöglichen.

Rolland: Vorrangig sollen Bachelor-Studiengänge guten Überblick über eine Fachrichtung bieten. Flexiblere Spezialisierung sollte beim Master erfolgen.

Ott: Ja. Insbesondere sollen wieder Diplomstudiengänge angeboten werden trotz des „Bolognaabkommens“ der EU.

Weber: B- und M-studiengänge enthalten viel mehr Flexibilität als die starren Studiengänge der Vergangenheit, neue kommen jährlich dazu.

Mohlberg: Die Studienreform hat nichts gebracht, außer mehr Stress, mehr Unzufriedenheit und mehr Menschen mit abgebrochenen Studienabschlüssen. Ja, zu mehr Flexibilität.

Markert: Diese Frage kann nur von Hochschulfachleuten beantwortet werden. Das Problem ist sicher je nach Studienrichtung von unterschiedlicher Bedeutung.

Stephan Heider

Stephan Heider

Kerber: Flexibilisierungen und Anpassungen an Lebenswirklichkeiten sind im Bildungsbereich, sofern alles sich harmonisch zusammenfügen lässt, immer von Vorteil.

Heider: Eine Neuausrichtung der Studiengänge bei Berücksichtigung eines gewissen Maßes an studentischer und universitärer Freiheit ist überfällig.

Lein: Ich unterstütze die Forderung der HOCHSCHULGRUPPE nach einem Bachelor nach zwei Semestern.

Hösl: Ja. Die Fülle an Lehrstoff sollte reduziert werden, Praktika und Auslandsaufenthalte sollten mehr Gewicht erhalten.

Braucht Baden-Württemberg einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung? Wie viel Geld sollte dafür investiert werden?

Baumgärtner: Dringender Handlungsbedarf ist geboten. Alle brauchen heutzutage 50Mbit und auch 1Gbit schnelles Internet. Davon sind wir hier in Freiburg noch sehr weit entfernt.

Sitzmann: Ja, und zwar mit Glasfaser und 50 MBit/s. Das gibt es bereits in 70 % der Haushalte. Wir stellen bis 2018 mind. weitere 250 Mio. € bereit.

Rolland: Selbstverständlich. Das Land fördert zu 70% (Pauschale für Kommunen) bzw. 90% (für Schulanschlüsse und interkommunale Anträge) die Umsetzung.

Ott: Ja. Mir sind Daten über die möglichen Kosten nicht zugänglich.

Weber: Ja, nötig ist flächendeckendes, schnelles WLAN, und dies sollte allen Netzanbietern in BW verpflichtend vorgeschrieben werden, auch f. Bahn!

Mohlberg: Das Internet und Kommunikation sind nicht mehr wegzudenkende Bestandteile unserer Gesellschaft. Die notwendige Infrastruktur sollte öffentlich finanziert aufgebaut und betrieben werden.

Markert: Der Ausbau sollte zu den vorrangigen Zielen gehören, damit unser Land attraktiv für Unternehmen bleibt. Der Finanzaufwand kann nur von Fachleuten geschätzt werden.

Kerber: Breitbandverkabelung ist definitiv sinnvoll , da unser Internet im internationalen Vergleich zu langsam ist. Das führt zu einer Benachteiligung in der Wettbewerbsfähigkeit.

Lennart Lein

Lennart Lein

Heider: Ein flächendeckender Ausbau ist notwendig. Wirtschaft 2.0 ist ein Grund dafür; die durch WLAN & Co hervorgerufenen gesundheitlichen Schäden ein weiterer.

Lein: Baden-Württemberg braucht die PARTEI im Landtag, alles andere ist nebensächlich. Wählen Sie am 13. März…DIE PARTEI!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hösl: Ja, der Ausbau sollte jedoch vernünftig und gezielt erfolgen unter Berücksichtigung des kompletten Landeshaushaltes.

So lieber Leser, wer soll dein Herzblatt sein?

CDU-Kandidat Johannes Baumgärtner, der Marcher Unternehmer, der am Subsidiaritätsprinzip festhält und sich im Landtag für die B31 West und den Stadttunnel einsetzen will.

Kandidatin Edith Sitzmann, die 52-jährige Grüne aus dem Vauban, die am liebsten in der Natur ist, vom Bund Geld für den Stadttunnel fordert und in 34 Jahren 80 Prozent Erneuerbare Energien will.

SPD-Kandidatin Gabi Rolland, die man etwa im Theater, bei Live-Konzerten oder im SC-Stadion findet und die Investitionen momentan wichtiger findet, als den Schuldenabbau.

Kandidat Wolfgang Ott, der vielleicht begeistertste SC-Fan der AfD, der gerne mit Ehefrau, seinen fünf erwachsenen Kindern und zwei Border Collies unterwegs ist und sich ein nächtliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen vorstellen kann.

FDP-Kandidat Eicke Weber, der Solarforscher und ISE-Institutsleiter, der bis 2025 mindestens 40 Prozent Erneuerbare Energien für realisierbar hält und beim Länderfinanzausgleich keine Sonderregelungen will.

Sonia Ellen Hösl

Sonia Ellen Hösl

Kandidat Gregory Kai Mohlberg, der linke Opfinger mit Obstaufkleber-Sammlung, der Abschiebungen menschenfeindlich findet und höhere Steuern für Reiche und Konzerne fordert.

Kandidat Thomas Markert, der pensionierte Bahnbeamte aus Wehr, der als Republikaner Abschiebungen konsequenter durchsetzen will und das Betreuungsgeld nicht ausreichend findet.

Kandidat Michael Kerber, Landesvorstand der NPD aus Villingen-Schwenningen, der weniger Flüchtlinge fordert und prüfen lassen würde, ob durch die Abschiebungen Straßenbauprojekte wie der Stadttunnel obsolet werden.

ÖDP-Kandidat Stephan Heider, der Diplom-Kaufmann, der über eine symbolische Flüchtlingsobergrenze nachdenkt und für gemeinsamen Religionsunterricht aller Schüler ist.

Kandidat Lennart Lein, der als Die-Partei-Kandidat am 13. März gerne seinem Hobby „Wahlen gewinnen“ nachgehen würde, um danach ein AKW im Vauban aufzubauen.

Kandidatin Sonia Ellen Hösl, die für die Tierschutzpartei gleich in zwei Wahlkreisen antritt, und sich – nicht nur in Tierschutzvereinen – für Solidarität mit Schwächeren einsetzt.

Jetzt musst du dich entscheiden!