chilli-Check: Bündnis90 / Die Grünen vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 19.05.2019

„Wir sind als einzige politische Kraft der Garant dafür, dass Umwelt nicht zur Nebensache wird. Mit Slogans wie diesem geht Bündnis 90 / Die Grünen in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.

Die Schaffung ist in den nächsten Jahre die zentrale sozialpolitische Aufgabe unserer
Stadt.

Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.

Wir haben keine Kristallkugel und wissen daher nicht, wie die Bevölkerungsentwicklung sich nach dem Bau von Dietenbach darstellt. In den nächsten Jahren wird der
neue Flächennutzungsnutzungsplan erarbeitet. Im Rahmen dieser Planung wird sich
dann auch die Frage nach neuen Baugebieten stellen.

Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.

Neben der Schaffung von Wohnraum bestehen viele weitere Bedarfe in Freiburg – für
Urbanes Gärtnern, für Sport, für Naherholung. Die wichtige Frischluftschneise wäre
durch solche Nutzungen auch nicht beeeinträchtigt.

Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.

Ja. Noch immer haben wir einen Sanierungsstau bei den Schulen und bei der städtischen
Infrastruktur – denn sollten wir im Interesse der Bürger*innen zügig abbauen.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Oft mussten diese Schulden dann garnicht
aufgenommen werden, weil die Baumaßnahmen nicht so schnell umgesetzt werden
können, wie gewünscht.

Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.

Nein. Freiburg ist eine wachsende Stadt. Das bedeutet, dass Investitionen in neue
Schulen, neue Kitas und weitere öffentliche Infrastruktur nötig sind. Eine starre
Schuldenbremse ist im Interesse der Bürger daher nicht sinnvoll. Auch beim Klimaschutz
können wir mit dringenden Maßnahmen nicht warten, bis die Stadt entschuldet
ist – dann ist es zu spät!

Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.

Ja. Wir sehen neben der Stadt aber auch die Nutzer*innen der Eishalle, z.B. den
EHC, in der Plicht, sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.

Ja. Wir sind für den Erhalt der Sportspange – der Umzug der SC-Frauen ist da eine
gute Option.

Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.

Ja. Tempo 30 macht den Verkehr sicherer – für Kinder, für Radfahrer*innen, ältere
Menschen. Tempo 30 bedeutet auch: Weniger Lärm. Deshalb sind wir für möglichst
flächendeckendes Tempo 30.

Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. 

Ja. Wenn wir die Verkehrswende wollen, müssen wir das Stadtbahnnetz ausbauen.
St. Georgen ist als einer der größten Stadtteile bislang ohne Stadtbahnanschluss,
eine Stadtbahn St. Georgen wäre daher sehr sinnvoll.

Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen. 

Nein. Das Parkplatzangebot in der Innenstadt ist ausreichend. Wir wollen möglichst
viel Autoverkehr aus der Stadt heraus verlagern – mehr Parkplätze führen zu mehr
Verkehr und nicht zu weniger Verkehr!

Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen. 

Wir haben großes Verständnis für den Handel, der aufgrund des Erfolgs des Onlinehandels unter Druck ist. Ob verkaufsoffene Sonntag hier helfen können, ist bei uns umstritten. Der konsumfreie Sonntag ist ein hohes Kulturgut. Eine einheitliche Position gibt es bei uns Grünen zur Sonntagsöffnung nicht.

Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet. 

Ja – wir unterstützen diese Idee!

Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse. 

Nein. Das Stadttheater hat hunderte von Angestellten – als Schauspieler*innen, im
Orchester, als Bühnenarbeiter*innen und in der Maske. Zuschusserhöhungen sind
schon alleine deshalb nötig, um den Mitarbeiter*innen Lohnerhöhungen zu finanzieren.
Wir erwarten vom Theater, dass es sich mit seinem Programm an alle Bevölkerungsschichten
wendet.

Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.

Ja. Die Sperrstunde macht die Stadt nicht leiser – vielmehr führt sie dazu, dass sich
teils Leute zu Beginn der Sperrzeit auf der Strasse länger unterhalten. Dieser unnötige Lärm könnte im Interesse der Anwohner*innen vermieden werden.

Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen. 

Nein. Eine Videoüberwachung an ausgewählten Schwerpunkten ist bereits beschlossen.
Bevor man über weitere Videoüberwachung nachdenkt, sollte man abwarten, ob
die Ergebnisse tatsächlich rechtfertigen, in Bürgerrechte einzugreifen.

Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. 

Ja. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, z.B. für besseren Bürgerservice und niederschweflige Bürgerbeteiligung. Je schneller das umgesetzt wird, umso besser. Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Themen angestossen, z.B. Open Data und eine Verbesserung des Ratsinfosystems.

 Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen. 

Neutral. Schulen und Universitäten sind in Deutschlang gebührenfrei. Wir fänden es
gut, wenn dies auch für Kitas gelten würde – den Kitas sind auch Bildungseinrichtungen.
Eine Gebührenfreiheit darf aber nicht auf Kosten der Qualität und des Ausbaus
gehen. Bis genügend Plätze für alle Kinder zur Verfügung stehen und das Angebot
an Kitaplätzen qualitativ ausgebaut ist, finden wir es vertretbar, sozial gestaffelte
Preise zu haben. Ob wir beim Ausbau und beim Thema Qualität in dieser Wahlperiode
schon so weit kommen, um über Gebührenfreiheit zu reden, lässt sich seriös
nicht beantworten. In Freiburg zahlen aus sozialen Gründen momentan rund ein
Viertel der Familien gar keinen Beitrag und ein weiteres Viertel ermässigte Beiträge.

Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht. 

Neutral. Die Einschaltung von externen Dienstleistern kann das Baudezernat sicherlich entlasten. Die Bauleitplanung ist aber eine zentrale Aufgabe der Kommune – bei einer externen Vergabe ist wichtig, dass die Interessen der Stadt im Vordergrund stehen und es zu keiner Investorenplanung kommt.

Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.

Als Grüne ein glasklares Ja!

Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden. 

Nein. Im Tourismus verdienen viele Freiburger Bürger*innen ihr täglich’ Brot. Freiburg
soll auch weiterhin für Gäste attraktiv bleiben. Deshalb unterstützen wir das Tourismuskonzept
mit seinem Focus auf nachhaltigen Tourismus.