chilli-Check: Die CDU vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 22.05.2019

CDU

„In eine sichere Zukunft“ – Mit diesem Slogan startet die CDU in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht die Partei Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.

CDU (Christlich Demokratische Union)

Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.

stehen hinter einer 50-Quote für geförderten Wohnbau einschließlich Förderung von Wohneigentum.

Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.

unentschlossen

Das Wachstum kann nur schwer beeinflusst werden. Der Zuzug von Menschen muss gestaltet werden.

Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.

Ablehnung

 

Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.

unentschlossen

Nein. Nachhaltige Investitionen: JA. Wir brauchen aber einen Plan für die Entschuldung.

Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.

 

Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.

Die Kosten müssen in das Haushaltskonzept passen.

Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.

 

Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.

Ablehnung

 

Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. 

Das ist die Perspektive.

Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen. 

Der Einzelhandel dient allen Freiburgern. Deshalb muss sicher gestellt werden, dass auch Auswärtige in die Stadt kommen.

Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen. 

Ablehnung

Wir sind für einen Familiensonntag.

Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet. 

unentschlossen

Wir sind für solides Haushalten.

Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse. 

Ablehnung

 

Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.

 

Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen. 

 

Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. 

 

 Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen. 

 

Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht. 

 

Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.

Das sollte schon früher gelingen.

Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden. 

unentschlossen

Der Tourismus muss klug gestaltet werden. Dann hilft er allen, auch den Freiburgern.