chilli-Check: Die PARTEI vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 22.05.2019
„Kann jemand diese Irren stoppen?“ Mit Slogans wie diesem geht die Liste Die Partei in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der Redaktion.
Die PARTEI
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Die Partei, Die PARTEI befürwortet die 50%-Quote. Die Stadt gibt für genügend Schwachsinn viel zu viel Geld aus. Warum also nicht mal was Sinnvolles?
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Die PARTEI setzt sich für ein unbegrenztes Wachstum Freiburgs ein. Die Assimilation kleinerer Stadtteile und Satelliten muss beschleunigt werden.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Die PARTEI spricht sich gegen die Aufgabe des Flugplatzthemas aus. Für eine gute Medienpräsenz muss es IMMER eine Flugplatzdiskussion geben.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Aufgrund der allgemeinen Wertlosigkeit der Europäischen Währung und dem allgemeinen Wert von harter Arbeit, ist es vollkommen irrelevant, wie viele Schulden die Stadt weiterhin macht.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Und wenn wir grad dabei sind, halten wir noch eben kurz den Klimawandel im Alleingang auf.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Die PARTEI erachtet den Bau eines Eisstadions für unnötig. Wir sprechen uns für den Bau einer 30 Millionen Euro Trampolinhalle aus.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Die SC-Frauen können tun uns lassen, was sie wollen. Nicht dass das je anders war.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Die PARTEI fordert, Freiburg sollte mehr Tempo-130-Zonen ausweisen.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Desweiteren gilt dies auch für Merzhausen, Opfingen, Dietenbach, Au und alle weiteren Satelliten, die von uns eingemeindet werden sollten.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Solange diese Parkplätze mindestens fünf Euro pro Stunde kosten, sollte das machbar sein. Für Schweizer sind dies immer noch Peanuts.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Die PARTEI wehrt sich gegen verkaufsoffene Sonntage und weitere Gründe, Provinzterrourismus zu fördern.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Werte zu schaffen kostet kein Geld – Werte schafft man durch Ideen. Diese Frage ist schäbig formuliert.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Champagner und Kaviar sind leider teurer als Kinopopcorn. Wir schlagen eine Pflichtvergabe der Resttickets an Studenten vor, um dem Stadttheater endgültig den Glanz zu nehmen.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Das muss selbstverständlich sein.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Wir befürworten eine Videoüberwachung für das Bürgerhaus Zähringen und die Grünwälderstraße 1-7.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Statt eines E-GOVERNMENTs spricht sich Die PARTEI für die Etablierung eines 24/7 – Drive-Through im Rathaus im Stühlinger aus.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Wir stimmen zu. Helikopterelternschaft darf nicht zu einem noch größeren Problem werden.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Wer denkt, er bekomme ein Amt dazu, schneller zu arbeiten, glaubt wahrscheinlich auch an die Zahnfee.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Wir stellen uns mit Freude jedem noch so unrealitischen Ziel. Somit auch der Klimaneutralität Freiburgs in unter 40 Jahren.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Diese Frage wurde bereits beantwortet. Provinzterrourismus wird überbewertet. Egal wie teuer es wird, die Schweizer bleiben uns erhalten.
