chilli-Check: Die Grüne Alternative Freiburg vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 17.05.2019
Im Zentrum unserer Politik steht das menschliche Wohlergehen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mit Slogans wie diesem geht die Grüne Alternative Freiburg in die Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
Grüne Alternative Freiburg (GAF)
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Nur mit der konsequenten Umsetzung der 50%-Quote für geförderten Mietwohnungsbau bei allen Bauprojekten können wir der akuten Wohnungsnot etwas entgegensetzen. Zusätzlich sollen unkommerzielle Bauträger wie das Mietshäuser Syndikat absolute Priorität bei der Vergabe von Grundstücken bekommen.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen
Ob Freiburg weiter wächst oder nicht, darauf haben wir kaum Einfluss. Wichtig ist, dass wir das Wachstum gestalten und sich Freiburg zu einer solidarischen und bezahlbaren Stadt für alle entwickeln kann.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Es ist völlig unzeitgemäß mitten in der Stadt auf eine so große Fläche wie den Flughafen zu bestehen, von der die wenigsten Freiburger*innen etwas haben. Alternative Nutzungen für die ganze Stadtbevölkerungen wie Parks, Freizeitflächen, Gärten oder z.B. Wohnheime für Azubis/Studierende wären sinnvolle Alternativen.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Schuldenabbau ist gut, da Handlungsspielräume für kommende Jahre vergrößert werden. Notwendige Investitionen dürfen aber nicht geschoben werden, besonders in Niedrigzinsphasen lohnen sie sich. Bei Bauwerken z.B. müssen Instandhaltungsmaßnahmen getätigt und nicht verschoben werden.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Um die Neuverschuldung nicht unnötig zu steigern, müssen einige unsinnige Ausgaben beendet werden. Beispielsweise kosten der Kommunale Vollzugsdienst und die Beseitigung von Graffitis viel Geld und tragen in Wirklichkeit nichts dazu bei, Freiburg sicherer zu machen.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Die Stadt muss zumindest zum großen Teil mitfinanzieren, denn es geht um die Förderung von Breitensport und Jugendarbeit, die 90% der Hallennutzung ausmachen. Die Profis des EHC müssen natürlich über Pacht oder Miete ihren Anteil am Neubau des Stadions leisten.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Mit diesem Umzug kann an der Schwarzwaldstraße endlich die geplante Sportachse umgesetzt werden. Als Stadt sollten wir dem Frauenfußball die gleiche Förderung und Wertschätzung entgegenbringen, wie ihren männlichen Kollegen.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Für einen sicheren und ökologischen Verkehr der Zukunft ist Tempo 30 wo immer rechtlich möglich unerlässlich. Wir wünschen uns darüber hinaus auch eine weitgehend autofreie Innenstadt mit einer starken Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr und einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Als erste, kurzfristige Maßnahme muss der Busverkehr deutlich ausgebaut werden, damit St. Georgen und Kappel, aber auch die Ortschaften am Tuniberg gut mit ÖPNV an die Stadt angebunden sind und so auch dort immer mehr Menschen auf ihre Autos verzichten können.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Um die Innenstadt zu entlasten, müssen Autoparkplätze z.B. in Fahrradstellplätze und Sitzmöglichkeiten umgewandelt werden. Damit steigt langfristig auch die Attraktivität der Innenstadt und damit des Einzelhandels. Dafür braucht es auch mehr Park&Ride und Park&Bike Möglichkeiten.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Auch für Menschen, die im Verkauf arbeiten, soll es einen festen arbeitsfreien Tag in der Woche geben.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Zusätzlich zu den Spielplätzen wünschen wir uns einen Dreisamboulevard ohne Autoverkehr und langfristig mindestens einen autofreien Sonntag im Monat. Insbesondere wünschen wir uns vom Stadtjubiläum aber auch eine nachhaltige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Freiburger Geschichte und Zukunft.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Zuschüsse für Kultur sind notwendig und wichtig für die Stadtgesellschaft. Daher sollte Kultur auch eine kommunale Pflichtaufgabe sein.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Um zu verhindern, dass alle Feiernden gleichzeitig auf die Straße müssen (Lärmproblematik) und um den Clubs selbst die Entscheidung zu überlassen, wie lange sie geöffnet haben wollen – für ein aktives Nachtleben.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Die Ausdehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nicht geeignet, Gewalttaten zu verhindern. Durch Überwachung wird Kriminalität allenfalls an andere Orte verschoben. Dafür stellt sie aber einen tiefen Einschnitt in die Rechte aller Menschen dar.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Die digitale Verwaltung bietet viele Vorteile: Dazu zählen wir u.a. intelligentes Terminmanagement und den Zugriff auf wichtige persönliche Daten und Urkunden. Datenschutz und Barrierefreiheit gehen dabei Hand in Hand.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Jedes Elternteil muss die Möglichkeit haben unabhängig vom Einkommen freien Zugang zu Kitas zu erhalten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung und der Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen gehen. Das ist nur langfristig und mit Unterstützung durch Land/Bund umsetzbar.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Stattdessen müssen wir uns bemühen, endlich die unbesetzten Stellen im Baudezernat zu besetzen
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Dafür müssen wir im Klimaschutz aber deutlich mutiger werden und endlich eine Verkehrswende in der Stadt umsetzen.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er muss aber im Kern nachhaltig gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der Einwohner*innen gehen. Für Hotels und Gaststätten wünschen wir uns ein städtisches Gütesiegel für queeren Tourismus.
