chilli-Check: Die SPD vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 18.05.2019
Freiburg miteinander bewegen. Mit Slogans wie diesem geht die SPD in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Uns stellt sich nicht die Frage, ob Freiburg wachsen soll – denn aufgrund seiner Attraktivität und dem hohen Geburtenüberschuss wird Freiburg weiter wachsen.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Die Aufgabe des Flugplatzes ist aufgrund der derzeit geplanten und beschlossenen Nutzungen für die Universität sowie das neue SC Stadion nicht notwendig.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Schulden haben keinen Selbstzweck sondern wurden aufgenommen, um notwenige Investitionen wie z.B. Schulsanierungen zu tätigen.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Unsere Glaskugel ist gerade in Reparatur – leihen Sie uns bitte Ihre!
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Da es in Freiburg nur eine Eishalle gibt, benötigen wir für den Publikumslauf und die Kinder- und Jugendmannschaften spätestens nach Abriss der alten Halle eine Neue.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die freiwerdenden Sportflächen entlang der Schwarzwaldstraße dem Breitensport zur Verfügung gestellt werden.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Für zusätzliche Parkplätze gibt es keine Flächen. Wir werden uns daher – wo möglich – für Parkdecks auf den vorhandenen Plätzen und mehr P&R-Parkplätze vor den Toren Freiburgs einsetzen.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Wir stehen für Qualität statt Masse.
