chilli-Check: „Für Freiburg“ vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 18.05.2019

Für Freiburg

Politik aus christlicher Verantwortung. Mit Slogans wie diesem geht die Liste Für Freiburg in die Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.

Für Freiburg

Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.

 

Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.

unentschlossen

Es wird aufgrund seiner Attraktivität in jedem Fall wachsen, und das sehen wir nicht als Nachteil. Dies soll aber nicht gezielt durch ein Angebot gefördert werden, durch das Grünflächen zubetoniert werden.

Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.

Ablehnung

 

Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.

unentschlossen

Nein, grundsätzlich sind Schulden zu vermeiden. Es gibt aber in FR derart viele Projekte, bei denen Maßnahmen dringend erforderlich sind, dass in Zeiten des Niedrigzinses Investitionen getätigt werden müssen.

Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.

unentschlossen

Anzustreben ist die Vermeidung neuer Schulden; sollten aber wichtige u/o dringende Projekte anstehen, dann ist fallweise über eine dafür notwendige Kreditaufnahme zu entscheiden.

Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.

 

Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.

unentschlossen

Die SC-Frauen verdienen ohne Frage gute Unterstützung. Ob der Umzug in das alte SC-Stadion notwendig ist, können wir nicht beurteilen.

Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.

Da, wo es aufgrund des Verkehrsaufkommens und der Lärmbelästigung begründet ist.

 

Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. 

unentschlossen

St. Georgen braucht eine solche Anbindung, und hier kann sie leichter verwirklicht werden als nach Kappel. Dieser Ort muss mit wesentlich besseren Bus-Verbindungen (raschere Taktung) versorgt werden.

Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen. 

Ablehnung

Die Innenstadt muss autofrei werden. Dem Einzelhandel helfen Parkplätze überhaupt nicht, wie sich mit Einführung der Fußgängerzonen ab 1972 gezeigt hat. Ausnahmen sind selbstverständlich die Fahrzeuge der Handwerker und der Lieferanten für die Geschäfte.

Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen. 

Ablehnung

Der Zugewinn an Erlösen steht in keinem Verhältnis zu der Mehrbelastung des Personals. Kein einziger Kunde braucht einen verkaufsoffenen Sonntag; bei Öffnungszeiten bis 20 oder 22 Uhr hat wahrhaftig jeder die Möglichkeit, sich komplett und mühelos mit Waren zu versorgen. – Außerdem handelt es ich, heute vergessen, um den Tag des Herrn, der heilig gehalten und nicht durch Geschäftemachen entweiht werden soll.

Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet. 

 

Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse. 

 

Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.

unentschlossen

 

Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen. 

unentschlossen

Grundsätzlich ja; sie sollte aber nur in Bereichen eingesetzt werden, in denen Gefahren zu erwarten sind.

Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. 

 

 Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen. 

Ablehnung

Auf keinen Fall. Das würde genau das Gegenteil dessen bewirken, was   beabsichtigt ist: Die Gutverdienenden bekämen dieselben Vergünstigungen wie Menschen mit geringem Einkommen. Diese sind es, die stark unterstützt werden müssen. Das geschieht durch eine stärkere Staffelung der Beiträge mit höherer Grenze für die Beitragsfreiheit, dafür aber gesteigerten Beträgen für Gut- und Doppelverdiener.

Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht. 

Ablehnung

 

Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.

unentschlossen

Leider sehen wir beim bisherigen Tempo der Maßnahmen zum Klimaschutz keine Chance, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir werden uns aber stark für jede Maßnahme einsetzen, die dieses Ziel verwirklichen hilft.

Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.