Neue Millionenschulden für neue Investitionen: Horn und Breiter bringen Doppelhaushalt ein Politik & Wirtschaft | 07.12.2020 | Lars Bargmann
Ohne neue Schulden geht es nicht: OB Martin Horn (mit Maske), Stefan Breiter (mit Schlips), Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer und Elisabeth Schonhardt im Ratssaal.
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter halten in diesen Minuten ihre Reden zum Doppelhaushalt 2021/22 im Gemeinderat. Die Botschaften in Kürze: Freiburg macht neue Schulden und greift in die Rücklagen, um Investitionen in Höhe von 228 Millionen Euro zu tätigen. Die vier Schwerpunkte heißen: Wohnen, Schulen/Kitas, Digitalisierung sowie Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. Zu den Opfern des neue Prioritäten setzenden Haushalts zählen Eisstadion, Außenbecken beim Westbad, Kleines Haus am Theater, Berufsschulen, Berthold-Gymnasium, Colombi-Park und Schulkindbetreuung. Manches fliegt ganz raus, anderes wird verschoben.
„Der Haushalt insgesamt ist keine Vollbremsung“, so Horn. Allerdings einer, der auch auf Pump aufgebaut ist. 90 Millionen Euro neue Schulden und 33,5 Millionen als Kassenentnahme sind eingeplant. Ende 2018 lag der Schuldenstand des Rathauses bei 167 Millionen Euro, Ende 2022 wird er, wenn keine großen Mehrerlöse von Bund und Land in die Kasse kommen, bei 348 Millionen liegen. Und damit etwa wieder auf dem Niveau von 2006, als Horns Vorgänger Dieter Salomon in der Not die Freiburger Stadtbau verkaufen wollte.
„Trotz großer, schmerzhafter Einschnitte konnten wir einen zukunftsorientierten und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen. Wir sparen, wo möglich und investieren, wo es nötig ist. Auch um unsere regionale Wirtschaft zu stärken“, so Horn und Breiter.
Nun sind die Fraktionen dran, die Ansätze der Verwaltung zu prüfen und eigene Schwerpunkte zu setzen. Zudem gibt es erneut einen Beteiligungshaushalt. Der Gemeinderat soll den Doppelhaushalt am 27. April verabschieden.
Info: Einen Hintergrundbericht lesen Sie in unserer Dezemberausgabe.
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