Rathaus weist Grünen-Antrag nach Videositzung zurück Politik & Wirtschaft | 29.04.2020 | bar/herz
Das Freiburger Rathaus wird am 5. Mai keine öffentliche Gemeinderatssitzung per Video und Livestream für die Bürger veranstalten. Damit wiegelte die Stadtspitze einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Das sei, so Rathaussprecherin Petra Zinthäfner auf chilli-Anfrage, gestern im Ältestenrat so besprochen worden.
Der Gemeinderat hat seit dem 3. März nicht mehr öffentlich getagt. Für den 18. Mai ist eine Sitzung des Hauptausschusses geplant, am 26. und 27. Mai öffentliche Sitzungen im Bürgerhaus Zähringen. Das finden die Grünen „deutlich zu spät“. Sie forderten in einem Antrag an Oberbürgermeister Martin Horn Informationen über die aktuelle Lage bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie, über die finanziellen Folgen für den städtische Haushalt, Eckpunkte einer Strategie bis zum Jahresende 2020, über die Situation besonders betroffener Bürger und die eingeschränkte Versammlungsfreiheit. Sie müssen sich nun weiter gedulden.
Die Stadtspitze wird am 18. Mai im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Lage und die finanziellen Auswirkungen von Corona informieren und für diese beiden Punkte auch Öffentlichkeit herstellen. Zuschauer werden auf der Empore des Ratssaals zugelassen, soweit nur jeder dritte Platz besetzt ist.
Seit Beginn der Pandemie habe die Verwaltung den Gemeinderat regelmäßig durch wöchentliche Videokonferenzen mit dem Ältestenrat und mehrere Schriftsätze informiert. Ab der kommenden Woche fänden wieder dünner besetzte Fachausschüsse statt, am 18. und 25. Mai zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen.
Foto: © tln
