chilli-Check: Urbanes Freiburg vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 19.05.2019
Wir möchten mit linksliberaler, progressiver Politik unsere Stadt gestalten. Mit Slogans wie diesem geht Liste Urbanes Freiburg in die Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
Urbanes Freiburg
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Wir stehen für einen nachhaltigen Wohnungsbau. Dabei müssen ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden und dürfen sich nicht ausschließen. Die Lösung des gravierenden Wohnraumproblems, gerade für Menschen denen die 50%-Quote zu Gute kommt, muss kommunale Priorität werden.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Freiburg wird wachsen. Dieses Wachstum wollen wir sozial, nachhaltig, innovativ und ökologisch mitgestalten.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Wir sprechen uns für eine konsequente Flächenprüfung aus, darunter fällt auch der Flugplatz. Es muss evaluiert werden, inwiefern eine Bebauung der Fläche einen Zugewinn gegenüber der momentanen Nutzung darstellt.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Die Einplanung von neuen Schulden basiert auf einer langen Debatte und die Kalkulation von Investitionen. Wir vertreten die Meinung, dass die getroffene Entscheidung unter Einbeziehung aller Faktoren die Richtige war.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Die Abwägung zwischen Sparkurs und Investition kann nicht pauschal entschieden werden. So muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob und wann eine Neuverschuldung durch Investitionen sinnvoll und nachhaltig ist.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Wir stehen für die Förderung des Breitensports in Freiburg. Gleichzeitig muss mit der kommunalen Förderung der EHC verpflichtet werden, seine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und konsequent gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit im eigenen Stadion und darüber hinaus vorzugehen.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Da das Dreisamstadion weiterhin als Sportstätte zur Verfügung stehen wird, stehen wir klar für einen Umzug der SC Frauen. Der professionelle Frauenfußball und die Nachwuchsarbeit erfahren damit die notwendige Anerkennung und erhalten endlich eine angemessene Infrastruktur.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Wir befürworten den Ausbau von nächtlichen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Wir stehen für eine gute Anbindung aller zur Stadt gehörenden Ortsteile. Neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes,z.B. nach St. Georgen, möchten wir vernetzte Mobilität fördern und beispielsweise auch Möglichkeiten wie Ridepooling voranbringen.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Langfristig wollen wir attraktivere und umweltschonendere Alternativen zum Individualverkehr in Freiburg stärken. Wir möchten sicherstellen, dass die Innenstadt mit dem ÖPNV und dem Rad gut erreichbar ist. Die aktuellen Autoparkplätze halten wir für ausreichend.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Es sollte Betreiber*innen die Freiheit gegeben werden zu entscheiden, wann und wie lange sie ihre Geschäfte betreiben wollen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen führen.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Unsere Vision für das Stadtjubiläum ist die Umsetzung eines autofreien Dreisamboulevards. Ein Areal des öffentlichen Zusammenkommens inmitten der Stadt. Eine dauerhafte Realisierung dieses Projekts, kann es zwar erst mit dem geplanten Stadttunnel geben, das Jubiläum bietet jedoch einen gutes Versuchsfeld dieser Vision.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Kultur ist einer der wichtigsten Standortfaktoren Freiburgs. Das Stadttheater spielt hierbei eine essentielle Rolle. Es trägt zur kulturellen Vielfalt der Stadt bei, genau wie alle anderen kulturellen Einrichtungen der Stadt ihren Beitrag dazu leisten. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass alle Gruppen dieser Stadt der Zugang zu Kultur ermöglicht wird.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Nachtleben ist Stadtleben! Es sollte Menschen und Betreiber*innen die Freiheit gegeben werden zu entscheiden, wann und wie lange getanzt und gefeiert werden darf.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Videoüberwachung stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. In Abwägung zu Freiheitsrechten erteilen wir Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine klare Absage und stehen für einen Rückbau der bestehenden Instrumente.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Die Verwaltungsdienstleistungen der Stadt sollen zukünftig niederschwellig und nutzerfreundlich umgestaltet werden. Einrichtungen der Stadt sollen deshalb Schritt für Schritt Beratungen, Informationsdienste und Services digitalisieren und durch smarte und vernetzte Verfahren unterstützen.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Langfristiges Ziel ist, Bildungsgebühren in jeglicher Form abzuschaffen, dies ist aktuell kommunal nicht finanzierbar. Wir halten momentan ein Gebührenmodell, das sozio-ökonomische Hintergründe von Familien und die bestehende soziale Schere berücksichtigt, für die bessere und finanzierbare Alternative und machen uns zudem beim Land für das Ziel der gebührenfreien Kitas stark.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Das Baudezernat ist unterbesetzt und muss eine Aufstockung bekommen. Bauen ist kommunale Angelegenheit umd muss auch in städtischer Hand bleiben.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Freiburg muss klimaneutral werden, dazu gehört neben dem Ausbau erneuerbarer Energien bspw. auch eine urbane und nachhaltige Mobilitätswende oder die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Freiburgs als Circular City.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Standort- und Wirtschaftsfaktoren Freiburgs. Wir halten die Förderung des Tourismus aus diesem Grund für wichtig.
