Rekordhaushalt vor dem Schwur – Frisches Fraktionenbündnis in Freiburg drückt auf Ausgabenbremse Politik | 15.03.2025 | Lars Bargmann
Am 8. April wird der Freiburger Gemeinderat den Doppelhaushalt 2025/26 beschließen. Das ist das Königsrecht der gewählten Volksvertreter. Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter hatten den Entwurf am 9. Dezember ins Gremium eingebracht. Ein Auftakt mit einem Doppel-Wumms: Das Volumen umfasst für beide Jahre 2,94 Milliarden Euro. Auch noch nie so hoch waren die geplanten Investitionen: 296 Millionen Euro. Im Februar haben die Fraktionen ihre Forderungen präsentiert. Ein Überblick.
Die Grünen, mit 13 Sitzen deutlich stärkste Fraktion, haben sich mit den Fraktionen von SPD/Junges Freiburg (7 Sitze), CDU (6 Sitze) und FDP/BfF (3 Sitze) abgestimmt. Zusammen haben sie mit 29 von 48 Sitzen eine klare Mehrheit. Das Motiv: Dem Quartett geht es gar nicht zuvorderst um den aktuellen Doppelhaushalt, sondern um die mittelfristige Finanzlage der Stadt. Und die sieht nicht nur in Freiburg düster aus: Das Bundesamt für Statistik hat unlängst mitgeteilt, dass das Defizit der Kommunen im vergangenen Jahr bei 18,6 Milliarden Euro lag. Im Jahr zuvor waren es 11 Milliarden. Eine Steigerung um 70 Prozent. Tendenz weiter steigend.
Deswegen bewegen sich die Anträge der vier Fraktionen bei den Mehrkosten und Einsparungen alle etwa auf Augenhöhe mit dem Entwurf. Alle wollen 1,5 bis 2 Millionen Euro mehr in die Instandhaltungen von Gebäuden und Sporthallen investieren (geplant sind 41 Millionen), auf der anderen Seite beim städtischen Personal 2 Millionen einsparen. Die CDU votiert zudem dafür, die Quote bei der Freiburger Stadtbau (die Tochter darf nach einem gemeinderätlichen Beschluss nur ein Viertel ihrer neu gebauten Wohnungen verkaufen) so zu verändern, dass durch mehr Eigentumswohnungen auch zwei Millionen Euro weniger Hilfen aus dem Rathaus kommen müssen.
Die SPD/JF will zudem mehr in die soziale Infrastruktur investieren (Bildungskonzept Weingarten, Suchtprävention, Sprachkurse), die FDP/BfF mehr in die Kultur (Barockorchester, Experinauten, Theater im Marienbad, Jazzhaus).
Die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für Alle (ESfA, 7 Sitze) will rund 10 Millionen mehr ausgeben (darunter 2,9 für mehr Radwege und Barrierefreiheit), dieses Geld aber durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer wieder reinholen – wofür es keine Mehrheit im Rat geben wird. Freiburg for you (FR4U, 4 Sitze) will 4,7 Millionen mehr in öffentliche Plätze, Grünoasen und ein Bildungskonzept für Weingarten investieren, dafür 2,5 Millionen sparen. Allein bei der Messe 1,5 Millionen.
Die Freien Wähler wollen für 12 Millionen sogenannte Handtuchgrundstücke verkaufen, dafür 11,1 Millionen mehr in die Bauunterhaltung (10,5 Mio), die Kita-Planung in Munzingen, Sport und Kultur stecken. Die größten Einsparvorschläge hat Einzel-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert gemacht – indem der Stadtteil Dietenbach gar nicht gebaut wird, was allein jetzt 24 Millionen Euro für die Verlegung der Hochspannungsleitung obsolet machen würde. Dafür soll aber unter anderem eine Orgel fürs Konzerthaus mit 2,5 Millionen Euro finanziert werden. Am 17. und 18. März wird über die Anträge debattiert, hier werden üblicherweise so gut wie über alle (mehrere hundert) auch schon Entscheidungen getroffen.
Der Freiburger Doppelhaushalt 2025/26 ist im Vergleich zu seinem Vorgänger um stolze 540 Millionen Euro gewachsen. Und umfasst 50 Millionen Euro mehr an Investitionen. Dafür sollen, wenn nötig, auch 80 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Allein das Rathaus (ohne Tochtergesellschaften und Beteiligungen) wäre so Ende 2026 mit 439 Millionen Euro verschuldet. Zum Vergleich: Ende 2018 waren es 188 Millionen Euro.
