„Streitbares Rumgeeiere“ Politik | 26.09.2024 | Lars Bargmann

Mehr als 500 Gäste aus 202 Kommunen sind heute zur Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags ins Freiburger Konzerthaus gekommen. Der Titel: Kommunal in die Zukunft – Morgen fängt heute an.

Anlässlich der Versammlung wurde einstimmig eine Freiburger Erklärung mit 13 Forderungen an die Landesregierung in Stuttgart verabschiedet. Die Kommunen ächzen unter immer mehr Aufgaben und weniger Geld.

„Über 60 Prozent der Kommunen und über 80 Prozent der Stadtkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin. Das war noch nie so“, sagte Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und Oberbürgermeister von Karlsruhe.

Die Kommunen fordern nicht nur mehr Geld aus Stuttgart und Berlin, sondern auch mehr Partizipation. Die Freiburger Erklärung ist ein Signal Richtung Bund und Land. Das ist der kategorische Imperativ der Städte. Wir haben finanzielle, personelle und strukturelle Probleme. Und wir wollen vieles selber entscheiden können, was anderswo verordnet wird“, so Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags.

„Auf den Kommunen lastet ein krasser Druck“, sagte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn. Auch er fordert für die Bewältigung von immer mehr Aufgaben auch mehr Geld von Bund und Land. Seit sechs Jahren sitzt Horn jetzt als Mitglied im Städtetag: „Das Frustrationsniveau war noch nie so hoch wie heute.“ Viele Verordnungen kämen von oben, ohne die Kommunen, die diese umsetzen müssen, zu fragen: „Auch die Freiburger Perspektive muss stärker Eingang in Verordnungen und Gesetz finden.“

Horn kritisierte das ständige „Mimimi in der Gesellschaft“, das destruktive Genörgel. Dem müsse man das Machen entgegensetzen: „Wir brauchen einen Ruck im Land. Den machen wir auch mit der Freiburger Erklärung.“

Mentrup hadert mit dem „streitbaren Rumgeeiere in Berlin und dem lethargisches Aussitzen in Stuttgart“. Die politischen Ebenen würden sich gegenseitig blockieren.

Mehr über die Hauptversammlung in unserer nächsten Printausgabe.

Die Erklärung im Wortlaut: Freiburger_Erklärung_–_26._September_2024