Streit um Stadttunnel – Gegner fahren Frontalkurs, Politik drückt aufs Tempo STADTGEPLAUDER | 14.04.2022 | Lars Bargmann & Philip Thomas

Der Zoff um den Freiburger Stadttunnel nimmt Fahrt auf. In einer Veranstaltung der Initiativen Statt-Tunnel und B31-West-Nein-Danke wertete BUND-Verkehrsexperte Werner Reh den Bau als „Klimakiller“. Die für das Projekt zuständige Autobahn GmbH arbeitet eigenen Angaben zufolge „mit Hochdruck“ an der Planung. Baubürgermeister Martin Haag wünscht sich indes „etwas mehr Tempo“. Die Aktivistin Reinhild Dettmar-Finke sagte auf der Veranstaltung, es verändere sich gerade was im Gemeinderat. Eine chilli-Umfrage unter den Fraktionen ergab indes, dass nur wenige gegen das Projekt sind.

325 Millionen Euro für 1,8 Kilometer, 180.000 Euro für jeden Meter. Der Freiburger Stadttunnel wird, wenn er denn wirklich gebaut wird, sicher noch teurer. Die Kostenschätzung ist aus dem Jahr 2016. Im selben Jahr hatte das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Im kommenden wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr diesen überprüfen. Daran knüpfen sich die Hoffnungen der Tunnelgegner. 

Seit dem Kabinettsbeschluss gab es laut Dettmer-Finke einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Klimaschutz. Man könne das Ende 2016 ratifizierte Pariser Abkommen oder das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht einfach so ignorieren. Der Stadttunnel ist aktuell im vordringlichen Bedarf (der höchsten Kategorie) gelistet. „Ich glaube nicht, dass Berlin den Stadttunnel fallenlässt. Der ist auch aus Sicht des Bundes weiter vordringlich“, sagt Haag.

Eine klare Aussage, ob der Tunnel nach der Prüfung noch in der höchsten Kategorie gelistet sein wird – oder etwas dagegen sprechen könnte, kann das Ministerium laut einer Sprecherin nicht machen. Auf der Homepage heißt es, dass bei der turnusmäßigen Gesamtüberprüfung einzelne Neubau-Projekte gar nicht neu bewertet werden.

VERKEHR

Nach einer Berechnung des Freiburger Regierungspräsidiums (RP) aus dem Jahr 2016 werden 2025 täglich rund 65.800 Autos und 6500 Laster auf der B 31 mitten durch die Stadt rollen. Nach Zahlen der drei Industrie– und Handelskammern im Südwesten waren es 2019, vor Home-Office-Pflicht und Lockdowns, schon 56.000 Kfz und 5500 Lkw. Wenn der Stadttunnel fertig ist, so die Prognose des RP, würden zwei von drei Autos (68 Prozent) und vier von fünf Lastwagen (80 Prozent) sozusagen in die Röhre gucken.

Laut Jan-Philipp Strobel, Sprecher der Südwest-Niederlassung der Autobahn GmbH, zählt Freiburg nach einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Verkehrsverflechtungsprognose 2030 zu einer der am stärksten wachsenden Verkehrsregionen in Deutschland: 30 Prozent im Vergleich zu 2010. Man arbeite „mit Hochdruck“ an der Entwurfsplanung. 

Allerdings gab es, seitdem die GmbH das Projekt Anfang 2021 vom RP übernommen hat, keinerlei Wasserstandsmeldung. Nach Genehmigung der Planung durch die Zentrale in Berlin rechnet Strobel jedenfalls mit „einem mehrjährigen Rechtsverfahren aufgrund zahlreicher Betroffener und politischer Absichten“. Frühestens 2024 könnte – sofern alle Genehmigungen ohne Auflagen vorliegen – das
Planfeststellungsverfahrens beginnen. Wie lange das dauert, sei derzeit nicht abschätzbar.

UMWELT

Gegen die Röhren hat sich ein breites Bündnis aus Bürgern und Umweltverbänden gebildet. Ihre Argumentation fußt auf dem alten Slogan: Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr. Für die Initiative Statt-Tunnel sind Straßenbauprojekte dieser Art nicht mit den Klimaschutzzielen und der Mobilitätswende vereinbar. Für den Politikwissenschaftler Werner Reh, ehemaliger Verkehrsreferent beim BUND und noch im Arbeitskreis aktiv, ist der Stadttunnel „ein Klimakiller.“ 

Den Bau eingerechnet verursache der Tunnel jährlich 3436 Tonnen Co₂-Äquivalente. „Die muss Freiburg dann an anderer Stelle einsparen“, sagt Reh. Der BUND hält den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ohnehin für rechtswidrig, weil er keine Klimaziele enthält und zu den einzelnen Projekten keine Alternativen untersucht hat.

Verbot für Transitverkehr?

Derweil wird die Luft in Freiburg jedes Jahr besser. Das zumindest suggeriert die Messstation an der Schwarzwald- Ecke Sternwaldstraße. Laut Regierungspräsidium (RP) wurde dort im Jahr 2020 ein Mittelwert von 30 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft erfasst. Bereits 2019 lag diese Marke mit 36 Mikrogramm unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. 2018 waren es noch 50 Mikrogramm. 

Laut RP war zwar ein Corona-Effekt erkennbar, zu verdanken sei das Ergebnis aber vor allem Maßnahmen wie der Ausweitung von Umweltzonen. Die Tunnelgegner fordern indes – statt Tunnel – schlicht ein Verbot für den Transit- und Schwerlastverkehr auf der B31.

STÄDTEBAULICHE CHANCEN

Für Haag ist der Tunnel deswegen eine „Riesenchance“, weil der Baubürgermeister jenseits aller anderern Faktoren städtebaulich ein riesiges Potenzial sieht. Das sehen auch fast alle Fraktionen im Rathaus so. Wenn durch den Rückbau je einer oberirdischen Fahrbahn pro Richtung nur zehn Meter gewonnen werden, ist die Gestaltungsfläche etwa drei Fußballfelder groß. 

Meistens deutlich voller: Hier rollt der aus Westen ankommende Verkehr auf die Kronenbrücke zu.

Die Altstadt, so die Hoffnung, könne viel besser an die Wiehre angebunden werden, es böten sich zahlreiche Chancen auf größere Freiräume direkt an der Dreisam. Die Bürgervereine Mittel- und Unterwiehre sowie Oberwiehre, der Lokalverein Innenstadt, das Bürgerforum Sedanquartier und  Im Grün und viele andere Akteure haben sich bereits mit der Ausgestaltung eines „Dreisamboulevard“ befasst. Im vergangenen September gab es im Zentrum Oberwiehre mit Einbindung der Architektenkammer Freiburg dazu eine Ausstellung mit Arbeiten von Studierenden des Karlsruher Instituts für Technologie, die aufzeigte, wie die Ost-West-Achse an der Dreisam nach dem Tunnelbau aussehen könnte. Für Tunnelgegnerin Dettmar-Finke ist der kolportierte Boulevard entlang des Flusses wegen des nach wie vor bestehenden Oberflächenverkehrs trotzdem „ein Mythos“. 

Offene Tunnelmünder: Wer aus dem Osten in den Kappler Tunnel fährt, wäre nach dem Bau des Stadttunnels dann auf der A 860.

DAS SAGEN DIE FRAKTIONEN

Timothy Simms, Fraktionsgeschäftsführer Grüne (13 Sitze): „Eine möglichst weitgehende Verlagerung des Verkehrs unter die Erde würde die schwer vom Verkehr betroffenen Gebiete von verkehrsbedingtem Lärm und Schadstoffemissionen entlasten. Wir müssen genau prüfen, wie der Bau mit unseren Klimazielen zu vereinbaren ist.“

Julien Bender, Fraktionsvize SPD/Kult (7 Sitze): „Der Stadttunnel ist städtebaulich ein Riesenvorteil. Er ist extrem teuer, aber entlastet auch extrem viele Menschen. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist gut. Schwerlast- und Individualverkehr verschwinden nicht, wenn wir keinen Tunnel bauen.“

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorstand Eine Stadt für alle (7 Sitze): „Wir sind für die Verlagerung des Lastverkehrs auf die Schiene und nicht für nahezu unbezahlbare und klimaschädliche Betonröhren. Städtebaulich würde zwar ein Teil der Innenstadt von einem Tunnel profitieren, aber kurz hinter dem Faulerbad und auf der ganzen Strecke aus dem Schwarzwald bis nach Freiburg würde der Verkehr – nicht reguliert – massiv zunehmen. Ein Dreisam-Boulevard, den wir uns alle wünschen, lässt sich besser verwirklichen mit einem Durchfahrtverbot für LKWs und dem Rückbau von vier auf zwei Autospuren.“

Martin Kotterer, baupolitischer Sprecher CDU (6 Sitze): „Wir hoffen nach wie vor, dass der Tunnel kommt. Selbst wenn in Zukunft nur noch Wasserstoff-Laster und Elektroautos fahren, verstopfen die jeden Tag die Stadt. Und deren Zahl nimmt ständig zu.“

Vorteile überwiegen Nachteile

Simon Waldenspuhl, Fraktionsgeschäftsführer JUPI (5 Sitze): „Da wir gleichzeitig die Innenstadt erweitern und autofrei gestalten wollen, das Dreisamufer begrünen und den innerstädtischen Verkehr von der Oberfläche unter die Erde bringen, überwiegen für uns die Vorteile für das Stadtklima die möglichen Nachteile.“

Sascha Fiek, Fraktionschef FDP/Bürger für Freiburg (4 Sitze): „Die tägliche Stop-and-go-Prozedur ist auf lange Sicht sicher klimaschädlicher als der Bau eines Tunnels. Wir stehen uneingeschränkt zu diesem Projekt.“

Und runter geht’s: Einfahrt in den Schützenalleetunnel bei Maria-Hilf.

Johannes Gröger, Fraktionschef Freie Wähler (3 Sitze): „Der Tunnel ist weiter vorrangig. Alles andere ist abwegig. Wir müssen den unerträglichen Verkehr unter die Erde bekommen. Mit dem Tunnel ergeben sich oberirdisch 1000 Möglichkeiten, es besser zu machen, als es jetzt ist.“

Wolf-Dieter Winkler, Einzelstadtrat Freiburg Lebenswert: „Ich unterstütze die aktuellen Bestrebungen der Initiative ‚Statttunnel‘ und der Umweltverbände, um das unzeitgemäße und schädliche Projekt zu beenden. Der Tunnel wäre zu teuer für den versprochenen Nutzen und kontraproduktiv, weil mehr Straße auch mehr Verkehr erzeugt, wir diesen aber zur Vermeidung des Klimakollapses reduzieren müssen.“

Illustration: © Latz + Partner
Fotos: © tln, pt