Psycho-Palaver: Kanzler Scholz in der Kritik Kommentar | 20.02.2024 | Lars Bargmann
Kanzler Olaf Scholz bringt die Bauwirtschaft auf die Palme.
Die Wohnungsbaumisere in diesem Land ist allgegenwärtig. Längst nicht nur in Freiburg. Die EZB hat mit ihrer panikartigen Zinswende die Finanzierungskosten für Häuslebauer in schwindelerregende Höhen getrieben. Aus der Traum vom Eigenheim. Und dann setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einen Bürgerdialog im brandenburgischen Stahnsdorf und erzählt, dass das Verfehlen der Zielmarke von jährlich 400.000 neuen Wohnungen auch durch ein „psychologisches Problem“ begründet sei.
Ein psychologisches Problem, das durch den Zinsanstieg zustande gekommen sei. Nun gut, er ist der Kanzler, er muss das wissen. Bislang galt die weggebrochene Finanzierbarkeit von Immobilien in Fachkreisen eher als wirtschaftliches Problem. Auch am heimischen Küchentisch. Dort stand vor der radikalen Kurzkorrektur der Notenbanker bei der Finanzierung einer 600.000 Euro teuren Eigentumswohnung eine monatliche Belastung von 1000 bis 1500 Euro auf dem Zettel. Nach der Korrektur 4000 bis 5000 Euro. Sicher, das kann auch zu psychologischen Problemen führen, etwa wenn der Geburtstermin des dritten Kindes näher und näher rückt. Aber, Herr Kanzler, auch hier gilt das Ursache-Wirkung-Prinzip.
Einer Regierung, die mündlich 400.000 neue Wohnungen in die Welt setzt und dann Fördermittel – auch mal über Nacht – zusammenstreicht und sich mit dem Abbau von Auflagen schwerer tut als ein Stürmer, der nicht ins leere Tor schießen soll, steht es nicht zu, in psychologischen Plauderton zu verfallen.
Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, hat nicht ganz unrecht, wenn er kritisiert, dass die Regierung offenbar „die Situation völlig verkennt“ und somit die berechtigten Hoffnungen Hunderttausender Menschen in Deutschland, die eine bezahlbare Wohnung benötigen, reines Wunschdenken blieben: „Das führt nicht nur zu sozialer Spaltung, sondern ist mit Blick auf anstehende Wahlen eine große Gefahr für das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Billiges Geld, teure Wohnungen
Es ist auf der anderen Seite schon richtig, dass hierzulande in Zeiten billigen Geldes Tausende viel zu teure Wohnungen verkauft wurden. Der günstige Zins steckte im Kaufpreis einfach mit drin. Wenn etwa auf dem Güterbahnhof in Freiburg ein Quadratmeter Bauland für 3000 Euro verkauft wurde, dann kann dabei keine günstige Wohnung herauskommen. Aber der Markt gab das her, es gab ein regelrechtes Gedränge der Bauträger – selbst bei diesen Preisen.
Es ist sozialpolitisch – sollte das nicht die Kernkompetenz eines SPD-Kanzlers sein? – richtig, dass diese Entwicklung gestoppt wurde. Es ist aber sozialpolitisch einigermaßen instinktlos, die massive Wohnungsnot der Menschen mit psychologischen Ableitungen zu bagatellisieren.
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