»Nach wie vor fassungslos«: OB Martin Horn über Corona, den Krieg und die erste Halbzeit im Rathaus STADTGEPLAUDER | 16.06.2022 | Lars Bargmann und Philip Thomas

Seit dem 1. Juli 2018 sitzt Martin Horn im Chefsessel im Freiburger Rathaus. Die erste Halbzeit der Amtsperiode war eine, in der der 37-Jährige vor allem als Krisenmanager gefragt war. Am späten Abend des 19. März 2020 verhängte Horn faktisch eine Ausgangssperre für Freiburg – als erste deutsche Großstadt. Im Gespräch mit den chilli-Redakteuren Lars Bargmann und Philip Thomas blickt der dreifache Familienvater auf die erste Regierungshalbzeit zurück und auf die zweite voraus. Und, ja, eine Verlängerung würde er gerne auch bestreiten.

chilli: Herr Horn, mit welchen Gefühlen gehen Sie nach vier Jahren – Ihrer Halbzeit im Amt – in die Kabine?
Horn: Wie sich das nach einer intensiven ersten Halbzeit gehört, gehe ich erschöpft, aber positiv gestimmt und mit einer ganzen Reihe guter Spielzüge vom Rasen. Dass sich mit Corona und dem Ukraine-Krieg zwei heftigste Gewitter über dem Spielfeld zusammenbrauen, hat niemand vorhersehen können.

chilli: Vor der Corona-Grätsche waren Sie knapp zwei Jahre im Amt. Was waren die guten Spielzüge bis dahin?
Horn: Ich bin genau mit den Dingen gestartet, die ich im Wahlkampf angekündigt hatte: mit der Gründung des Referats für bezahlbares Wohnen (RbW) und einem neuen Amt für Digitalisierung. Bei dem Thema waren wir weit abgeschlagen, nun sind wir zum ersten Mal in den Top 10 des Digitalisierungsrankings „Smart City Index“. Wir sind extrem schnell ins Spiel gekommen, haben im Klimaschutz wichtige Weichen gestellt und auch beim Wohnen, etwa mit dem gemeinwohlorientierten Quartier Kleineschholz.

chilli: Ob das bezahlbar wird, muss sich erst noch zeigen.
Horn: Kleineschholz ist zu 100 Prozent gemeinwohlorientiert, zu 50 Prozent sozial gefördert. In rund 300 Wohnungen wird die Miete 25 Jahre lang 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

chilli: Wie viel hat das RbW wirklich auf den Platz gebracht?
Horn: Richtig viel. Wir haben ein Leerstandskataster online …

chilli: … in dem so gut wie nichts drinsteht.
Horn: Weil es kaum echten Leerstand mehr gibt. Aber alle Leerstände wurden gemeldet, und alle Vermieter erhalten Post von mir.

chilli: Sie haben selbst gesagt, dass Sie den Leerstand im Wahlkampf überschätzt haben.
Horn: Das Kataster hat die Welt nicht verändert, aber die Zweckentfremdungssatzung im Land Baden-Württemberg, das ist Freiburger Tinte, ein großer Erfolg. Wir melden illegale Ferienwohnungen beim Finanzamt, wir verfolgen Mietwucher. All das kommt vom RbW und macht einen Unterschied.

chilli: In Freiburg gibt es fast 130.000 Haushalte. Wie weit reicht der Arm der Stadtverwaltung in diesen Markt hinein?
Horn: Es ist der Kampf David gegen Goliath. Und wir sind David – ganz klar. Aber ich bin dankbar, dass wir schon so weit gekommen sind. Die Freiburger Stadtbau hat zwei Jahre lang die Mieten nicht erhöht und die Mieten werden immer 25 Prozent unter dem Mietspiegel liegen. Und trotzdem bauen wir bis 2030 etwa 2500 neue Wohnungen und investieren dafür eine dreiviertel Milliarde. Das ist eine enorme Steigerung.

Freut sich über die Top Ten im Smart-City-Index: Martin Horn

»Das ist eine wende um 180 grad«

chilli: … das ist zumindest der Plan.
Horn: Bei den Bauvorhaben sind wir jetzt schon mit der doppelten Geschwindigkeit unterwegs. Die Zahlen liegen uns vor. Wir verkaufen zudem keine
Wohnungsbau-Grundstücke mehr und erlassen viele ­Vorkaufssatzungen. Wir machen wirklich aktive Liegenschaftspolitik, das ist eine 180-Grad-Wende, belastet uns finanziell aber auch doppelt.

chilli: Beim Dietenbach wird spannend sein, ob Rathaus und die Sparkassentochter EMD (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach KG) zu einer Vereinbarung kommen, vielleicht muss das Rathaus am Ende die EMD kaufen.
Horn: Wieso muss? Wir haben zwei Optionen in den Verträgen: übernehmen oder abwenden. In genau diesen Verhandlungen stehen wir. Beides ist top.

chilli: Was ist in Halbzeit eins nicht gut gelaufen?
Horn: Für das Mietmoratorium bei der FSB hatte ich anfangs keine Mehrheit im Aufsichtsrat. Ich hätte mich über eine schnellere Realisierung eines neuen Colombi-Parks gefreut. Bei der geplanten Baumfällung beim Keidel-Bad hätte ich früher eingreifen müssen. Die Kürzung des Gemeinderats beim Vollzugsdienst war eine Abstimmungs-
niederlage für mich. Es gilt jedoch, nicht trotzig zu sein, sondern mit dem Gemeinderat zu überlegen, wie ein Amt für Öffentliche Ordnung 2.0 aussehen kann. Das werden wir im Juli mit neuen präventiven Stellen vorbringen.

chilli: Am 19. März 2020 haben Sie mit der Ausgangssperre dann die schwierigste Entscheidung der ersten Halbzeit getroffen.
Horn: Ich war geprägt von meinen Kolleginnen und Kollegen in Colmar und Mulhouse. Eine Kollegin hat am Telefon geweint, berichtet, dass sie trotz Militärkrankenhaus auf dem Marktplatz keine Patienten über 70 Jahre beatmen können. Die Infizierten-Zahlen gingen durch die Decke, da war das Virus in Stuttgart noch gar nicht angekommen.

chilli: Einen Tag später sind 50 Städte gefolgt und noch einen Tag später das Land. Es war eine einsame Entscheidung.
Horn: Als junger OB, als liberaler, weltoffener Mensch verbiete ich wirklich Menschen, sich im öffentlichen Raum zu treffen? Das hörte sich für mich paradox an. Gleichzeitig glaube ich aber, dass es die richtige Entscheidung war.

chilli: Als sich die Corona-Wolken langsam verzogen, marschierte der Wahnsinnige aus Moskau in die Ukraine ein. Statt zu regieren, konnten Sie nur reagieren. Was macht das mit einem?
Horn: Ich bin nach wie vor fassungslos, wie Wladimir Putin dieses Land angreift und konventionell erobern will, den Tod Tausender Menschenleben billigend in Kauf nimmt, Hunderttausende traumatisiert zurücklässt und Milliarden Euro an Zerstörungen hinterlässt. Ich habe wegen dieses Krieges mehrfach Tränen vergossen. Über unsere Partnerstadt Lemberg sind fast drei Millionen Menschen geflüchtet. Die Solidarität mit einer Partnerstadt war noch nie größer als aktuell mit Lemberg.

chilli: Was macht das mit einem, so fremdbestimmt zu sein?
Horn: Das ist extrem schwierig. Man ist fassungslos, traurig, auch mal wütend.

chilli: Was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?
Horn: Wir haben Kleineschholz in der Umsetzung, die Realisierung von Dietenbach vor uns. Wir haben viele Projekte zu Klima und Mobilität und brauchen dafür dringend mehr Unterstützung von Land und Bund. Und zwar nicht für kurzfristige Strohfeuer, sondern für massive Investitionen in Infrastruktur, Erneuerbare Energien und attraktive Mobilitätsangebote.

chilli: Und das alles bei äußerst angespannter Haushaltslage …
Horn: Finanziell bleibt es herausfordernd. Die Zukunft der Innenstadt bewegt mich, aber auch der Ausbau des Gesundheitsstandorts Freiburg. Die Ansiedlung von Intuitive Surgical ist die größte Firmenansiedlung der vergangenen 40 Jahre. Das war ein totaler Krimi. Auch Hanna Böhme (Geschäftsführerin der FWTM, d. Red.) und Rechtsamtschef Matthias Müller haben sich da großartig eingesetzt. Freiburg hat noch nicht verstanden, wie wichtig die Medizin-Tech-Branche ist. Mit den Global-Playern Stryker, Pfizer und nun Intuitive Surgical, es ist großartig, was da generiert wird. Zudem haben wir jetzt schon bundesweit die größte Forschungseinheit der Wasserstoff-Technologie in der Stadt und werben dafür, dass dieses Zukunftsthema noch ausgebaut wird.

»Ich bin stolz und bewegt«

chilli: Durch ein weiteres Fraunhofer Institut?
Horn: Das ist die Hoffnung. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir das schaffen. Ich habe mich auch gefreut, dass der Gemeinderat bei unserer Klimaschutzoffensive für sechs Jahre, drei Doppelhaushalte, also über Kommunal- und OB-Wahl hinaus, 120 Millionen Euro freigegeben hat. Das ist ein Meilenstein.

chilli: Halten Sie es nicht für gefährlich, dass bei der FSB die 25/75-Quote (die Gesellschaft darf höchstens 25 Prozent Eigentumswohnungen bauen) beschlossen wurde? Die Erlöse werden schlechter werden, weil sie auf dem ertragreichen Markt der Bauträger weniger mitmischen darf. Manche sprechen schon von einer Siedlungsgesellschaft 2.0, die Vorgängerin der FSB, die immer am Tropf des Rathauses hing.
Horn: Das sehe ich anders. Natürlich muss die FSB einige 100 Millionen Euro Schulden für die Wohnbauoffensive aufnehmen. Aber wir müssen gerade für Gering- und Normalverdiener bauen. Und natürlich müssen wir die FSB durch Übertragung von Grundstücken im Wert von 90 Millionen Euro stärken. Ich bin davon überzeugt, dass wir das für die soziale Gerechtigkeit in Freiburg brauchen. Ich will mir nicht vorstellen, was da draußen ohne die FSB los wäre. Und es ist alles solide gegenfinanziert.

chilli: Zum 1. Januar 2018 hatte das Rathaus 167 Millionen Euro Schulden. Zum Jahresbeginn 2022 waren es schon 279 Millionen Euro.
Horn: Das heißt, wir haben 112 Millionen Euro mehr Schulden. Rechnet man aber das kommunale Vermögen dagegen, dann waren es 1,4 Milliarden Euro zum Jahreswechsel 2018 und heute sind es 1,73 Milliarden. Das Vermögen ist also dreimal so schnell gewachsen.

chilli: Zurück zur Ukraine: Das kleine Freiburg hat Großes geleistet. Sind Sie stolz auf diese Stadt?
Horn: Ich bin stolz und bewegt. Mehr als 2000 Ukrainerinnen und Kinder hat Freiburg aufgenommen. In dieser wirklich hoffnungslosen Zeit ist das ein Zeichen von Hoffnung. Das gibt einem emotional enorm viel Kraft. Mehr als 1,3 Millionen Euro an Privatspenden sind zusammengekommen. Ich habe mit einem Anruf in Stuttgart 2,6 Millionen Euro bekommen. Das habe ich noch nie erlebt.

chilli: Werden Sie in Freiburg für eine zweite Amtszeit antreten?
Horn: Über eine Verlängerung entscheidet das Publikum. Ich bin auf acht Jahre gewählt und werde mein Bestes geben.

chilli: Das ist die Antwort?
Horn: Ich bin gekommen, um zu bleiben. Ich liebe diese Stadt in all ihrer Authentizität, Schwierigkeit, Verrücktheit und Wunderbarsamkeit.

chilli: Herr Horn, vielen Dank für das Kabinengespräch.

Fotos: © Philip Thomas