Der Preis ist heiß: Bis Jahresende soll feststehen, was die Dietenbach KG kostet Politik | 16.11.2022 | Lars Bargmann
Das Freiburger Rathaus wird die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach KG (EMD) von der Freiburger Sparkasse kaufen. Wenn das Regierungspräsidium es zulässt. Der Preis wird aktuell von einem Gutachter ermittelt und soll bis Ende des Jahres feststehen. Rüdiger Engel, Chef der Projektgruppe Dietenbach, arbeitet parallel an einer neuen Kosten- und Finanzierungsübersicht, die er dem Gemeinderat im ersten Quartal 2023 vorlegen wird. Klar ist schon jetzt: Die bisher veranschlagten 850 Millionen Euro für die Infrastruktur werden nicht ausreichen. Es wäre keine große Überraschung, wenn die Eine-Milliarde-Euro-Grenze überschritten wird.
Das erste Quartal 2023 wird bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach wohl das wichtigste werden – nach dem ersten Quartal 2019, als die Stadtspitze den Bürgerentscheid für Dietenbach mit 60:40 gewonnen hatte. Die Finanzierung des EMD-Kaufs steht an, die Erlaubnis durchs Freiburger Regierungspräsidium (RP), die Entscheidung, ob die EMD „aufgelöst“ wird, wie es in einer Antwort des Baudezernats auf Anfrage heißt, ja die Finanzierung des ganzen Stadtteils.
Engels Vortrag und vor allem die Schlüsse, die der Gemeinderat daraus zieht, werden maßgeblich über das Gelingen des „Jahrhundertprojekts“ (Oberbürgermeister Martin Horn) entscheiden. Der Kauf der EMD muss sich zudem im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 wiederfinden, den Finanzbürgermeister Stefan Breiter ebenfalls im ersten Quartal vorlegen muss.
„Wir werden uns beim Kaufpreis für die EMD mit der Stadt nicht verhaken“, hatte der kürzlich verabschiedete Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Marcel Thimm im Gespräch mit dem business im Breisgau gesagt. Unstrittig ist, dass das Rathaus der Sparkasse rund 12 Millionen Euro (abzüglich nach bib-Informationen 3,5 Millionen für bereits geleistete Teilzahlungen) für den eigenen Aufwand bezahlen muss. Der Gutachter soll aber auch den Wert ermitteln, den die Optionsverträge auf etwa 80 Hektar Bauland haben. „Wir hatten ja auch Risiken, deswegen wollen wir auch eine Chance“, formuliert es Thimm. Trivial ist die Kaufpreisfindung nicht.
Nachdem die Sparkasse den von der Stadt aufgerufenen Ausgleichsbetrag – nach unseren Informationen waren es rund 540 Millionen Euro – für die EMD-Grundstücke zurückgewiesen hatte und damit ihre Unterschrift nicht unter die sogenannte Abwendungsvereinbarung setzen wollte (wir berichteten), müsste nun eigentlich die Stadt selber mit der EMD eine solche schließen. „Das ist Gegenstand derzeit laufender Gespräche mit der Sparkasse und externen Juristen“, sagt Engel.
Wenn es – bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme – rechtlich möglich wäre, keine Abwendungsvereinbarung schließen zu müssen, würde das nicht nur den Laien erstaunen, dem Rathaus aber manch unangenehme Frage ersparen. Nicht zuletzt die, warum dann die 540 Millionen Euro nicht auch vom neuen Eigentümer bezahlt werden müssten. „Die Stadt Freiburg arbeitet derzeit parallel zu den Gesprächen mit der Sparkasse an Überlegungen zur zukünftigen Organisation des Projektes“, heißt es dazu nur aus dem Rathaus.
Die Sparkasse sieht ihre neue Rolle als Dienstleister: „Die Stadt braucht ganz praktisch jemanden, der die Grundstücke dann auch verkauft, sie braucht Finanzierungen und auch Beratung“, so Thimm.
Das gilt nicht für Bauleitplanung: Der erste von sechs Bebauungsplänen, er hört auf den Namen „Am Frohnholz“ und umfasst 90 Fußballfelder, soll noch in diesem Jahr beschlossen, im Fachjargon „gesatzt“ werden. Es geht um 1600 Wohnungen, den zentralen Marktplatz, die Gemeinschaftsschule, den Sportcampus und verkehrliche Infrastruktur. Die Projektgruppe im Dezernat von Baubürgermeister Martin Haag macht ihre Hausaufgaben. Die Politik hat noch einige vor sich.
Foto: © Stadt Freiburg
