Herzblatt mit Freiburger Landtagswahlkandidaten (Wahlkreis I) STADTGEPLAUDER | 11.02.2016

Die Landtagswahl am 13. März rückt näher. Was tun, wenn mehrere Kandidaten zu Wahl stehen, zwischen denen man sich entscheiden muss? Man spielt Herzblatt! Wir haben den Spielshow-Klassiker der 80er-Jahre wieder aufleben lassen und den Freiburger Kandidaten Fragen gestellt, anhand derer die chilli-Leser ihr persönliches Herzblatt auswählen können. Ausgeschlossen wurden niemand, wer nicht mitgespielt hat, hatte sich selbst dazu entschlossen oder war nicht zu erreichen. Hier die Antworten der Kandidaten des Wahlkreises Freiburg I (die östlichen Stadtteile) in maximaler Tweet-Länge. Die Antworten des Wahlkreises Freiburg II (die westlichen) gibt es hier.

Liebe Kandidaten, sollte eine Obergrenze festgelegt werden, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland und damit nach Baden-Württemberg kommen dürfen? Wenn ja, wo sollte diese liegen?

Schüle: Nein. Um die Zuwanderung rasch zu reduzieren, sind stattdessen viele konkrete Maßnahmen notwendig, – die Angela Merkel ehrlich und mit Übersicht vorantreibt.

Pix: Es gibt für uns keine Obergrenze, Asylrecht ist Grundrecht. Wenn Verfolgung und Folter drohen, das Leben gefährdet ist, bieten wir Schutz.

Krögner: Nein, wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung zur Aufnahme der Flüchtlinge. Kein EU-Mitglied darf sich der humanitären Aufgabe entziehen.

Juschkat: Eine konsequente Einhaltung der bereits existierenden Gesetze und Verträge (GG 16a, Dublin, Schengen), würde die Frage nach einer Obergrenze (die sich wohl auch schlecht realisieren ließe) erübrigen.

Buttkereit: Nein. Das Asylrecht wurde aus sehr gutem Grund nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ohne Obergrenze ins Grundgesetz geschrieben.

Schuchmann: Eine Obergrenze der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen läßt sich aktuell nicht festlegen; entscheidend ist das Tempo der Zuwanderung, das sicher derzeit sehr hoch ist.

Döring: Statt einer Obergrenze sollten Flüchtlinge bis zur Behebung der Ursachen von Ländern wie Tunesien, Algerien, Marokko aufgenommen werden, wobei in Europa eine gerechtere Verteilung und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylanten notwendig ist. Asylanten sollten Sach- statt Geldleistungen erhalten.

Tok: Eine Obergrenze ist nicht zielführend. Viel mehr gilt es jetzt darum, Syrien zu befrieden.

Reinhold Pix

Müller-Götte: Klar. Diese Sauschwaben müssen wir aus Baden raus halten! Wie die Ratten kommen sie rüber, nisten sich ein, zersetzen unsere Kultur und beherrschen uns.

Porep: Da unser Land durch die hohen Flüchtlingszahlen an die Belastungsgrenze gestoßen ist, brauchen wir eine (flexible) Obergrenze, die durch die Kommunen festgelegt wird.

Hösl: Nein, eine Obergrenze lehnen wir ab, da dadurch die Fluchtursachen in den Kriegsgebieten nicht abgeschafft werden.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung lag in Baden-Württemberg 2014 bei 24,4 Prozent. Welchen Anteil halten Sie bis 2025 für wünschenswert und wie wäre das realisierbar?

Schüle: Hart daran zu arbeiten, so viel regenerative Energie wie nur irgendwie möglich für Stromerzeugung einzusetzen, ist wichtiger als mit Prozentzahlen zu spekulieren.

Pix: Bis 2020 werden wir den Anteil auf 38% erhöhen. Unsere Erfolge: 150 neue Windräder 2015 im Land und ein Spitzenplatz im Photovoltaik-Zubau.

Krögner: 50%-60% sind möglich, wenn wir Wind- und Solarkraft konsequent ausbauen. Besonderes Augenmerk gilt dem sparsamen Verbrauch von Energie.

Juschkat: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat den deutschen Verbraucher 2015 ca. 25 Milliarden Euro gekostet. Bei einem weiteren Ausbau werden sich diese Kosten steigern, Strom wird für viele unbezahlbar.

Buttkereit: Ich unterstütze Prof. Eicke Webers Initiative zum blauen Wachstum und dem deutlichen Ausbau regenerativer Energien auf 80% im Jahr 2050.

Schuchmann: Mindestens 50% bis 2025. Realisierbar durch kontinuierlichen nachhaltigen regionalen Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem der Wind-Energie.

Döring: Der Anteil der durch Wasserkraft erzeugten Energie in BW soll erhöht werden. Energie durch Windräder welche mangels Wind gering ist und zur Verschandelung der Landschaft führt, wird abgelehnt.

Tok: 100% sind machbar! Realisierbar wäre das durch den massiven Ausbau regenerativer Energien! Energie in Bürgerhand!

Müller-Götte: Mit der Partei Die PARTEI im Landtag wird es nur die 100% geben. Für klein-klein müssen Sie Systemparteien wählen.

Porep: Den Anteil binnen 10 Jahren auf 50% zu erhöhen, ist sicherlich ambitioniert, aber machbar, wenn man die Subventionen für teure Energieerzeugung (z.B. AKWs) beendet.

Hösl: Wir halten eine Verdoppelung für möglich. Mit Rücksicht auf die Tierwelt sollten Wind-, Wasseranlagen und die dezentrale Energiegewinnung (Solar, Photovoltaik) ausgebaut werden.

Soll es verboten werden auf öffentlichen Plätzen, wie dem Augustinerplatz Alkohol zu trinken?

Schüle: Die Kommune sollte im Falle von Exzessen im Einzelfall die Möglichkeit für eine solche Maßnahme haben – aber Feiern

muss weiter erlaubt sein!

Klaus Schüle

Pix: Nein, ich setze beim Alkohol auf Prävention und Suchtberatung. Das sind für mich die richtigen Wege, dem Missbrauch entgegenzuwirken.

Krögner: Nein, wer das will, müsste ja konsequenter Weise auch alle Weinfeste verbieten. Gleichwohl müssen im öffentlichen Raum auch klare Regeln gelten.

Juschkat: Ich halte nichts von einem solchen Verbot. Ich gestehe jedem mündigen Bürger genug Vernunft zu, damit gesellschafts- und gesetzeskonform umzugehen. Diejenigen, auf die das nicht zutrifft, wird auch ein Verbot nicht beeindrucken.

Buttkereit: Nein. Wir brauchen nicht mehr allgemeine Verbote, sondern individuelle Lösungen, wie sie die FDP-Fraktion im Gemeinderat vorgeschlagen hat.

Schuchmann: Nein, Verbote und/oder Erwachsenen-Erziehung sind nicht sinnvoll.

Döring: Statt einem Verbot auf öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken, sollten Ordnungskräfte die Lärmbelästigungen unterbinden.

Tok: Nein!

Müller-Götte: Nein, der schleichende Islamisierung von Mullah Al-Kretschmani muss Einhalt geboten werden!  Wir stürzen Al-Kretschmani und schieben ihn nach Isfahan ab.

Porep: Nein, eine Verbotskultur hilft niemanden. Die Freiheiten der Bürger sollten solange Vorrang haben, solange niemand gefährdet oder geschädigt wird.

Walter Krögner

Hösl: Ja. Einer Studie zufolge trinken junge Erwachsene eher in der Öffentlichkeit, daher würde ein Verbot die Zahl der alkoholbedingten Krankenhausaufenthalte reduzieren.

Unterstützen Sie einen weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen?

Schüle: Nein. Ich will ein gerechtes Schulsystem, das auf die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der Kinder eingeht. Ende der Strukturdiskussion – Inhalte müssen wieder im Mittelpunkt stehen!

Pix: Ja. Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt, weil sie allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, gute Bildungschancen bietet. Die Nachfrage bestätigt unseren Kurs.

Krögner: Diese neue Art des gemeinsamen Lernens ist eine Errungenschaft der Grün-Roten Regierung und befindet sich in der Aufbauphase. Wo Bedarf daran besteht, sollen neue Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Juschkat: Gemeinschaftsschulen sind weder besser noch schlechter als andere Schulen, wohl aber kostenintensiver. Daher lehne ich einen weiteren Ausbau ab.

Buttkereit: Nein. Wir haben keine Einheitskinder. Daher kann eine Einheitsschule keine gute Lösung sein, um jedes einzelne Kind optimal zu fördern.

Schuchmann: Wir unterstützen den weiteren Ausbau und die kontinuierliche Entwicklung nachdrücklich. Die Gemeinschaftsschule sollte bereits im Vorschulalter mit den beiden letzten Kita-Jahren beginnen.

Döring: Das dreigliedrige Schulsystem wird bei ausreichender Schülerzahl bevorzugt. Für den Erhalt von Schulen mangels Schülerzahl in ländlichen Gebieten wird die Gemeinschaftschule als sinnvoll erachtet.

Tok: Gemeinschaftsschulen sollten unbedingt da angeboten werden, wo ansonsten der Besuch einer weiterführenden Schule mit massiven Fahrzeiten verbunden wäre.

Müller-Götte: Ich bedanke mich für diese Frage. Bitte wählen Sie Die PARTEI am 13.März!

Porep: Definitiv nicht! Das Konzept der Gemeinschaftsschulen ist den Lehrkräften zufolge schon jetzt gescheitert und muss deshalb ad acta gelegt werden. Deshalb zurück zum dreigliedrigen Schulsystem.

Hösl: Ja, denn es mindert soziale Konflikte. SchülerInnen sollten aber nur nach Begabung zusammen unterrichtet werden, um ihre Stärken zu fördern.

Sollte islamischer Religionsunterricht als reguläres Schulfach angeboten werden?

Schüle: Wenn die Schulversuche weiter gut laufen, ja. Wichtig ist, konsequent darauf zu achten, dass dort auch ein klares Ja zu unserer freiheitlichen Demokratie vermittelt wird.

Andreas Juschkat

Pix: Ja. W

ir wollen, dass islamischer Religionsunterricht als reguläres Schulfach angeboten werden kann, wenn der Bedarf da ist.

Krögner: Solange christliche Religion unterrichtet wird, muss dass auch für den Islam gelten.

Juschkat: Ein klares Nein

Buttkereit: Ja. Dann gäbe es einen von ausgebildeten Pädagogen umgesetzten Lehrplan auf der Grundlage der deutschen Gesetze anstelle von Koranschulen.

Schuchmann: Ja, durch hier im Land gut ausgebildete Lehrer (und zusätzlich Ethik-Unterricht für alle Schüler –  fordern wir schon lange)

Döring: Dagegen, dass islamischer Religionsunterricht als reguläres Schulfach angeboten wird, weil es keine einheitlichen Richtlinien für diese Religion gibt und privat sowie durch islamische Vereine angeboten werden kann.

Tok: Ein gemeinsames Fach wie Ethik und Werte würde ich bevorzugen.

Müller-Götte: Ja klar. Mehr Opium fürs Volk ist immer besser als weniger.

Porep: Nein, sollte er nicht. Der konservative Islam ist mit unserer freiheitlichen Kultur nur schwer zu vereinbaren und sollte von der Schule nicht noch unterstützt werden.

Hösl: Nein

. Wir sind für die Abschaffung jeglichen Religionsunterrichts. Stattdessen sollte das Fach Ethik, inkl. Tierrechtsphilosophie, verbindlich unterrichtet werden.

Laut Bundesverfassungsgericht ist das Betreuungsgeld Ländersache. Sollte BaWü dem Vorbild Bayerns folgen und es wieder einführen?

Schüle: Ja. Davon profitieren im Land mehr als 100.000 Familien. Das Geld, das der Bund insofern künftig an die Länder zahlt, soll jungen Familien helfen.

Pix: Nein, diesen Weg unterstützen wir nicht. Wir fördern den Ausbau und die Qualität der Kitas und Kindergärten. So stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Krögner: Nein, wir sind froh, dass wir eine gute Kinderbetreuung im Land haben. Diese ist weiter auszubauen um Familien zu entlasten und Kinder zu fördern.

Juschkat: Ich befürworte das Betreuungsgeld, damit Eltern frei entscheiden können , ob sie ihr Kind selbst betreuen oder in die Obhut einer staatlichen Einrichtung geben.

Buttkereit: Nein. Ich bekomme ja auch kein Geld ausbezahlt, wenn ich nicht ins Schwimmbad gehe oder auf andere staatliche Angebote verzichte.

Schuchmann: Wir lehnen das Betreuungsgeld grundsätzlich ab; wir fordern den beitragsfreien Kita-Besuch und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder.

Döring: Das Betreuungsgeld als Ländersache sollte nach dem Vorbild Bayerns auch in Baden-Württemberg wieder eingeführt werden, um den Eltern eine Entscheidungsfreiheit zu geben.

Tok: Wir von der ÖDP fordern ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und kein „sozialpolitisches Taschengeld“

Müller-Götte: Herdprämie! Frauen finanziell aus der Öffentlichkeit drängen und an die häuslichen Reproduktionsarbeiten fesseln. Hitler hätte es nicht besser machen können!

Porep: Ja, sollte es. Das Betreuungsgeld wäre eine klare Stärkung der Familie, die auch unter dem besonderen Schutz des Staates steht und deshalb unterstützt werden muss.

Lothar Schuchmann

Hösl: Nein. Der Kontakt zu Gleichaltrigen ist auch für kleine Kinder (Sozialkompetenz) sehr wichtig, deswegen sind wir auch für ein verpflichtendes Kindergartenjahr.

Mit welchen Maßnahmen würden Sie sich dafür stark machen, dass Freiburg mehr bezahlbare Wohnungen bekommt?

Schüle: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, Mut zu mehr Flächenausweisung, neues Baugebiet, bürokratische Hürden abbauen.

Pix: Wir brauchen Steuererleichterungen für Investitionen im Sozialwohnungsbau, neue Wohnformen und Nachverdichtung gegen die Wohnungsknappheit.

Krögner: Keine zusätzlichen Auflagen, Zuschuss statt Zinsvergünstigung und höhere steuerliche Abschreibung für preiswerte Wohnungen. Klar ist, wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.

Juschkat: Für Griechenland- und Eurorettung, für die Rettung maroder Banken etc. stehen Milliarden bereit. Da sollte es doch bei der Finanzierung bezahlbaren Wohnraums möglich sein nach dem Motto „Wir schaffen das“ zu handeln.

Buttkereit: Ausweisung neuer Baugebiete, Abschaffung „verteuernder“ Regelungen der Landesbauordnung, Senkung Grunderwerbssteuer auf altes Niveau

Schuchmann: Im Stadtgebiet größere Flächen als zukünftiges Bauland erwerben, Mietwohnungen müssen dauerhaft Mietwohnungen bleiben, zudem Methoden kostengünstigen Bauens entwickeln.

Döring: Bezahlbare Wohnungen in Freiburg sollten durch verstärkten sozialen Wohnungsbau erreicht werden.

Tok: Am sozialen Wohnungsbau führt kein Weg vorbei.

Müller-Götte: Danke für die Frage, aber, ja, es stimmt wirklich, Die PARTEI ist die größte Massenbewegung in Deutschland seit 1945!

Porep: Notwendig sind vor allem neue Studentenwohnungen, da hier der meiste Bedarf besteht. Deshalb hätten Stadt und Land auch ein besonderes Interesse an der Förderung und Umsetzung von neuen Bauvorhaben.

Hösl: Brachliegende Flächen und leer stehende Wohnungen sollten effizient und sozial genutzt werden.

Was ist wichtiger: der Bau von Stadt- und Falkensteigtunnel oder der Weiterbau von B31 West?

Schüle: Straßenbauprojekte sollten nie gegeneinander ausgespielt werden. Die B 31 muss insgesamt zum Schutze der Menschen und zur Stärkung der Wirtschaft qualitativ verbessert werden.

Jens-Arne Buttkereit

Pix: Stadt- und Falkensteigtunnel sind wichtiger. Der Stadttunnel wird die Wohnqualität an der West-Ost-Achse Freiburgs stark verbessern.

Krögner: Für den Osten die Tunnels für den Westen die B 31 West, und zwar in naturschutzgerechter Führung.

Juschkat: Was hier wichtiger ist, kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Verkehrsexperte. Wichtig sind für die von der Problematik betroffenen Bürger mit Sicherheit beide Projekte.

Schuchmann: Baldiger Weiterbau des  Freiburger Stadt- und des Falkensteintunnels

Buttkereit: Die Regierungsplanung, wegen der Freiburger Umweltzone B31-LKW durchs Glottertal umzuleiten, muss durch den Stadttunnel verhindert werden.

Döring: Da der Bau des Falkensteigtunnels mehr zur Entlastung des Verkehrs und der Menschen führt als der Weiterbau der B 31 West, ist der Falkensteigtunnel wichtiger.

Tok: Besser wäre es den öffentlichen Personen Nah- und Fern- sowie den Güterverkehr konsequent auszubauen!

Müller-Götte: Ich denke: Das Bier entscheidet!

Porep: Beides ist für die Anwohner bzw. die Benutzer der Straßen dringend. Eine Gewichtung, welches Projekt wichtig und welches unwichtig ist, würde wohl keinem der Beteiligten gerecht werden.

Hösl: Nach Abwägung von natur- und artenschutzrechtlichen Aspekten sollte eher der Stadt- und Falkensteigtunnel realisiert werden.

Sind Sie dafür, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen ohne vorherige Ankündigung oder jahreszeitliche Aussetzungen?

Schüle: Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen: Ja.

Pix: Der populistischen Forderung nach „konsequenten“ Abschiebungen erteile ich eine Absage. Wir brauchen Transparenz und individuelle Prüfungen.

Krögner: Nein, es ist immer zu berücksichtigen, wann und wo die Menschen ankommen.

Wolfgang Döring

Juschkat: Ja. So wie Asylberechtigte die Forderung auf Asyl stellen können, so kann der Staat auch bei Ablehnung die umgehende Rückkehr fordern und durchsetzen.

Schuchmann: Keine Abschiebungen! „Sichere“ Herkunftsländer können durchaus unsicher sein. Keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen!

Buttkereit: Ja. Ein abgelehnter Asylbewerber hat Zeit, nach einem definitiven negativen Bescheid seine Rückreise auch selbst zu planen und umzusetzen.

Döring: Abschiebungen müssen konsequent und ohne vorherige Ankündigung unabhängig der Jahreszeit durchgesetzt werden, um ein Untertauchen dieser abgelehnten Asylanten zu verhindern.

Tok: Auch bei Abschiebungen sollte eine Art Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Müller-Götte: Ja. Obwohl wir wissen, dass man sich in weiten Teilen Sachsens nur von Meth ernährt. Beispiele wie Petry zeigen einfach, dass die unsere Werte nicht kennen!

Porep: Ja, dies ist zwingend notwendig, um berechtigten Asylbewerbern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Über 60% der Asylanträge sind unbegründet.

Hösl: Nein. Die Abschiebepraxis darf nicht noch unmenschlicher gestaltet werden, zudem sollten soziale Umstände bei Einzelfällen (Krankheit, etc.) berücksichtigt werden.

Braucht die Polizei zusätzliche Stellen, damit sie in Freiburg präsenter ist? Wenn ja, wie viele und wie soll das finanziert werden?

Schüle: D

ie CDU will – anders als grün-rot – dauerhaft 1.500 Polizisten mehr im Land. Davon wird auch Freiburg profitieren. Unser Land hat seit 5 Jahren Steuerhöchsteinnahmen.

Pix: Wir haben mit der Polizeireform gezeigt, dass wir für eine starke Polizeipräsenz vor Ort eintreten. Das ist in Freiburg bereits spürbar.

Simeon Müller-Götte

Krögner: Ja, das ist eine alte Forderung. Die Polizeireform hat bereits mehr Kräfte mobilisiert.

Juschkat: Ich hoffe, dass genug zusätzliche Kräfte eingestellt werden , um die bestehenden zu entlasten und den schweren Dienst erträglicher zu machen.

Buttkereit: Ja, 40. Gegenfinanzierung durch Verbot der Vorratsdatenspeicherung und Wegfall der Mindestlohnkontrollen (225 Stellen allein in BW).

Schuchmann: Unsere Polizei braucht mehr Stellen; Finanzierung beispielsweise über eine Wiedereinführung einer Vermögensabgabe oder -steuer.

Döring: Damit die Polizei in Freiburg stärker präsent sein kann, sind zusätzliche Stellen erforderlich.

Tok: Zusätzliche Stellen bei der Polizei würde ich befürworten. Wie soll man das finanzieren?  Laut den aktuellsten Zahlen in 2015 haben die Bundesländer weitaus höhere Steuern eingenommen als veranschlagt. Geld wäre also da.

Müller-Götte: Klar! Hirnlose Schlägertrupps, die wahllos alles einkassieren, was nicht hundert prozent arisch ist. Das braucht Freiburg noch mehr!

Porep: Die Polizei muss dringend wieder gestärkt werden – personell, wie auch durch bessere Ausrüstung. Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates, hierfür muss das notwendige Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Hösl: Nein, die BeamtInnen sollten effektiver eingesetzt werden, z.B. könnte der administrative Bereich auch von anderen Mitarbeitern abgedeckt werden.

Sollte Baden-Württemberg durch den Länderfinanzausgleich weniger belastet werden als bisher?

Schüle: Ja, das ist wirklich überfällig. Die von Grün-Rot mit ausgehandelte Einigung der Länder geht zu Lasten des Bundes und benachteiligt Baden-Württemberg immer noch.

Pix: Unser Ministerpräsident Kretschmann hat hart verhandelt. Wenn der Bund zustimmt, wird unser Land mit 1 Mrd. Euro entlastet.

Krögner: Das ist schon aktuell der Fall dank des geschickten Agierens des Ministerpräsidenten und des sozialdemokratischen Finanzministers Nils Schmid.

Juschkat: Ja. Solidarisches Verhalten finanziell weniger gut gestellten Bundesländern gegenüber ist wichtig, allerdings sollten die Relationen stimmen.

Buttkereit: Ja.

Schuchmann: Der Länderfinanzausgleich sollte überarbeitet und so gerechter – sozialräumlich – strukturiert werden

Philipp Porep

Döring: Die Benachteiligung Baden-Württembergs durch den Länderfinanzausgleich muss beendet werden.

Tok: Am Grundprinzip des Länderfinanzausgleich möchte ich nicht rütteln. Eine gewisse Reform wäre aber überdenkenswert.

Müller-Götte: Diese Frage wird sich garnicht mehr stellen wenn wir die faulen Ossilanten ausgegliedert haben. Das sind Menschen, die einfach nicht zu uns gehören.

Porep: Ohne Länderfinanzausgleich wäre unser Land schuldenfrei. Deshalb ist logisch, dass dieses System der Umverteilung aus Sicht von BaWü reformiert werden muss.

Hösl: Solidarität mit Schwächeren ist einer unserer Grundprinzipien. Unterstützende Zahlungen sollten aber zweckgebunden und überprüft werden.

Die Staatsverschuldung wird auch in diesen Zeiten mit Rekordeinnahmen nicht abgebaut. Wie bewerten Sie das?

Schüle: Kaum etwas ist ungerechter und geht mehr zu Lasten der nächsten Generationen. Auf Bundesebene hat die CDU die Trendwende geschafft, in Freiburg klappt’s dank CDU-Masterplan. In Stuttgart schaffen wir das auch nur mit der CDU.

Pix: So stimmt es nicht! Wir haben vielmehr in 5 Jahren 4 Mal einen Haushalt ohne Schulden vorgelegt und parallel die Neuverschuldung abgebaut.

Krögner: Investive Kredite, wie z.B. in Bildung sind gut angelegtes Geld und rechnen sich langfristig. Nils Schmid hat vier schuldenfreie Haushalte vorgelegt, mehr als jeder Finanzminister vor ihm. Die Landesfinanzen sind also bereits in guten Händen.

Juschkat: Verantwortungsbewusstes Wirtschaften und die Tilgung von Staatschulden sollten oberste Priorität haben. Dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Verschuldung nicht abgebaut wird, stellt ein eklatantes Versagen der verantwortlichen Politiker dar.

Buttkereit: Die Ausgabenfreudigkeit der Regierungen in Berlin und Stuttgart ist nur dank der niedrigen Zinsen möglich. Sie ist ein kurzsichtiger Fehler.

Schuchmann: Die Staatsschulden können über eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer langfristig vermindert werden. Sonst droht uns irgendwann eine dritte Währungsreform.

Döring: Dass die Staatsverschuldung in Zeiten hoher Steuereinnahmen nicht abgebaut wird, ist bedauerlich, vor allem weil zukünftig mit geringeren Einnahmen zu rechnen ist.

Tok: Das ist unverantwortlich!

Müller-Götte: Das ist  auf jeden Fall ein völlig klarer Fall von Misswirtschaft. Die PARTEI wird das natürlich viel besser machen!

Porep: Herr Schäuble spricht von einer „schwarzen Null“ und lügt sich dabei selbst in die Tasche. Dass die Schulden trotzdem nicht abgebaut werden, zeigt die Unglaubwürdigkeit dieser Regierung.

Hösl: Das Geld könnte gerechter verteilt werden. Subventionen von volkswirtschaftlich schädlichen Branchen (z.B. Agrar-, Atom- oder Pharmaindustrie) sollten gestrichen werden.

Viele Studenten stöhnen über die starren Bachelor- und Masterstudiengänge. Sollten diese flexibler gestaltet werden?

Schüle: Ja.

Pix: Unbedingt. Gestaltungsfreiräume und eigene Schwerpunktsetzung sind wichtig. Die Hochschulen sollten ein flexibleres Studium ermöglichen.

Krögner: Ja und ggf. müssen auch die Studienordnungen auf den Prüfstand kommen und den Bedürfnissen angepasst werden.

Juschkat: Das können die Studenten wahrscheinlich besser beurteilen als ich. Flexibilität kann aber wohl kaum schaden, wenn sie nicht zu Lasten des Niveaus geht.

Sonia Ellen Hösl

Buttkereit: In dieses Themenfeld habe ich bislang zu wenig tiefe Detaileinsicht, um eine sehr gut fundierte Meinung abgeben zu können.

Schuchmann: Die früheren Studienbedingungen waren weniger starr und deutlich (allgemein)bildungsbetonter. Der Weg zurück zum Diplom würde sicher schwierig.

Döring: Da die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge einer europaweiten Harmonisierung der Bildungsabschlüsse mit Abschaffung der weltweit erfolgreichen Diplomabschlüsse zu einer Senkung des Standards deutscher Hochschulabschlüsse geführt hat, ist hier ein Gegensteuern notwendig.

Tok: Die Lehrpläne müssten ausgemistet werden. Da ist zu viel Ballast drin.

Müller-Götte: Also wenn ich stöhne, tu ich das meist in sehr angenehmen Situationen. Also nein. Alles ist gut so wie es ist!

Porep: Das Bologna-System ist laut Studenten, Professoren und Unternehmen gescheitert. Darum müssen die Konsequenzen gezogen werden und die Diplom- und Staatsexamensstudiengänge wieder eingeführt werden.

Hösl: Ja. Die Fülle an Lehrstoff sollte reduziert werden, Praktika und Auslandsaufenthalte sollten mehr Gewicht erhalten.

Braucht Baden-Württemberg einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung? Wie viel Geld sollte dafür investiert werden?

Schüle: Ja, schnelles Internet ist die Grundlage allen digitalen Handelns. Die CDU wird 500 Mio. Euro für den Breitbandausbau bereitstellen. Das wird ein Schwerpunkt unserer Landespolitik.

Pix: Ja. Wir haben die Ausbaumittel für schnelles Internet versechsfacht und stehen im Bund an der Spitze. Bis 2018 stellen wir 250 Mio. € bereit.

Krögner: Ja, für uns geht das zur Daseinsvorsorge und zwar mind. 100 MBit/s via Glasfaser so, dass die Kommunen und nicht die Netzbetreiber gefördert werden.

Juschkat: Das Internet und der Zugang zu schnellen Datennetzen ist auch der Zugang zu Information und Bildung. Insbesondere im ländlichen Raum ist der Ausbau daher zu forcieren.

Buttkereit: Ja. Die FDP fordert den Einsatz von 1 Mrd. Euro aus den Mitteln der Landesstiftung.

Schuchmann: Ein flächendeckender Ausbau der Breitbandverkabelung ist sinnvoll; es muss nicht immer über die sehr teure Glasfaser-Technik sein.

Döring: Baden-Württemberg benötigt zur Sicherung seiner Stellung als Produktionsstandort den raschen Ausbau der Breitbandnetze.

Tok: Das würde ich befürworten! Über mehrere Jahre hinweg wird das ein Milliardenbetrag!

Müller-Götte: In Baden? Ja! Denn eine ziviliserte Gesellschaft braucht einen schnellen Informationsfluss. Die Hinterwäldler in Schwaben gilt es nicht damit zu überfordern.

Porep: Baden-Württemberg liegt hier bundesweit sehr weit vorne, aber in ländlichen Regionen fehlt der Ausbau noch. Die Finanzierung muss jedoch nach Priorität im Vergleich zu anderen, drängenderen Projekten gehen.

Hösl: Ja, der Ausbau sollte jedoch vernünftig und gezielt erfolgen unter Berücksichtigung des kompletten Landeshaushaltes.

So lieber Leser, wer soll dein Herzblatt sein?

Kandidat Klaus Schüle, der Familienvater aus Littenweiler, der gerne auf dem Flohmarkt nach Gemälden stöbert, keine weiteren Gemeinschaftsschulen will und findet, dass Feiern erlaubt sein soll – auch in der CDU.

Kandidat Reinhold Pix, der 60-jährige, Weinkrimis lesende Grüne, der populistischen Forderungen eine Absage erteilt und mit einem Stadttunnel die Wohnqualität verbessern will.

SPD-Kandidat Walter Krögner, der Forstwirt aus Littenweiler, der islamischen Religionsunterricht befürwortet und ein Betreuungsgeld ablehnt.

AfD-Kandidat Andreas Juschkat, der Rettungsassistent aus dem Hochschwarzwald, der verhindern will, dass Strom unbezahlbar wird und gegen islamischen Religionsunterricht ist.

Kandidat Jens-Arne Buttkereit, der im Kirchenchor singende, 46-jährige FDPler mit Hund, der eine Flüchtlingsobergrenze ablehnt und islamischen Religionsunterricht befürwortet.

Kandidat Lothar Schuchmann, der pensionierte Kinderarzt und Stadtrat der Linken, der niemals Kinder abschieben würde und für einen gerechteren Landesfinanzausgleich ist.

Kandidat Wolfgang Döring, der motorradfahrende Republikaner aus Wehr, der unangekündigte Abschiebungen befürwortet und mit Ordnungskräften gegen Lärmbelästigungen angehen würde.

Kandidat Sedat Tok, der ökologisch-demokratische Autor aus dem Stühlinger, der die momentane Staatsverschuldung unverantwortlich findet und statt neuer Straßen mehr öffentlichen Nahverkehr fordert.

Kandidat Simeon Müller-Götte, das 28-jährige Die-Partei-Mitglied, das Babyeinhörner, Bier, Sex und Hass liebt und nicht oft genug betonen kann, dass man Die Partei wählen solle.

Alfa-Kandidat Philipp Porep, der fußballspielende Jurastudent, der Flüchtlingsobergrenzen für Kommunen fordert und Subventionen für AKWs abschaffen will.

Kandidatin Sonia Ellen Hösl von der Tierschutzpartei, die mit drei Katzen und einem Hund in Tiengen zusammenlebt und Ethik statt Religionsunterricht fordert.

Jetzt musst du dich entscheiden!