chilli-Check: Die Freien Wähler vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 21.05.2019
„Meh Monete frei mache für Bildig.“ Mit Slogans wie diesem geht die Liste Freie Wähler in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
Freie Wähler
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Unsere Fraktion war gegen den 50 : 50 Beschluss um eine bessere Durchmischung von Dietenbach zu erreichen. Der Bürgerentscheid lässt eine Abweichung nicht mehr zu, was selbstverständlich Zuschüsse der Stadt erfordert.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Dietenbach wird 2040 endgültig bebaut sein. Es gilt die weitere Bevölkerungsentwicklung abzuwarten. Noch vor 10 Jahren sollte Freiburg schrumpfen.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Das Flugplatzgelände wird als Luftschneise nicht bebaut werden. Das Stadion ist quasi die Existenzgarantie für den Flugplatz.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Das ist weder realistisch, noch gut. Die im DHH beinhalteten Investitionen werden auch annähernd nicht realisiert werden können. Die FW rechnen mit einer Neuverschuldung von ca. 30 bis 40 Mio.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Wir haben schriftlich beantragt die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein verbindliches Neuverschuldungsverbot ab 2023 zu klären. Die Vorlage soll noch im Herbst 2019 in den Gemeinderat kommen.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Wir fordern und unterstützen den Neubau einer Eissporthalle. Der jetzige Standort bietet Raum für Wohnungsbau. Die jetzige Halle ist quasi eine Bauruine.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Eine Konzentration in die Schwarzwaldstraße ist sicherlich sinnvoll. Es muss jedoch zuvor ein Gesamtkonzept für die „Sportachse Schwarzwaldstraße“ vorgelegt werden. Dies wurde zugesagt, steht aber noch aus.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Nur in Wohnbereichen. Tempo 30 aus der B31 ist wenig sinnvoll und schon gar nicht umweltfreundlich.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Längst überfällig.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Vor allem erst einmal ein funktionierende Verkehrsleitsystem. Wenn das direkte Umland besser über den ÖPNV angeschlossen wird, sollten die vorhandenen Parkplatzkapazitäten ausreichend sein. Zusätzliche Parkplätze in Richtung Süden (Johanneskirche) wären ggf. sinnvoll.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Ja; auf jeden Fall ausprobieren.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Das ist bereits Beschlusslage und so auch richtig.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Das Theater Freiburg genießt zu recht einen besonderen Stellenwert und kann nicht nach der Kosten/Nutzen-Relation betrachtet werden. Es stellt sich jedoch zu Recht die Frage, ob wirklich ein Dreispartentheater sinnvoll ist, oder eine auch qualitative Fokussierung nicht zu überlegen wäre.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Wer braucht heute noch eine Sperrstunde?
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Nur dort, wo es sinnvoll ist, aber nicht generell.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Die Entwicklung wurde verschlagen, jetzt aber auf den richtigen Weg gebracht.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Das ist unser erklärtes Ziel.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Nicht generell und grundsätzlich, aber immer dann wenn die eigenen Kapazitäten nicht ausreichen, um zu zügigen Ergebnissen zu kommen.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Auch wenn das Ziel nach heutiger Sicht unrealistisch seien sollte, werden wir jede Entscheidung mittragen, um dieses Ziel zu erreichen.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Wir fordern bereits seit längerer Zeit auf immer neue Rekorde zu verzichten, und statt dessen die Qualität des Tourismus in dieser Stadt anzuheben. Es gilt also Klasse, statt Masse.
