Freiburg beschließt Verpackungssteuer – Mehrheit gegen OB Horn / IHK kritisiert Beschluss business im Breisgau | 15.05.2025 | Lars Bargmann, David Pister, Till Neumann & Philip Thomas
Nach Tübingen und Konstanz hat der Freiburger Gemeinderat Anfang Mai als dritte Stadt in Baden-Württemberg eine Verpackungssteuer beschlossen. Die Mehrheit dafür war knapp: 26 zu 22. Einmal-Verpackungen kosten ab kommendem Januar 50 Cent. Einmalbesteck 20 Cent. Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK) kritisiert den Beschluss. „Im Interesse der mittelständischen Betriebe und der Verbraucherinnen und Verbraucher kann ich anderen Gemeinden nur raten, sich in diesem Fall an Freiburg kein Beispiel zu nehmen“, sagt Alwin Wagner, der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer.
Für die stark umstrittene Steuer – und damit gegen Oberbürgermeister Martin Horn – votierten im Gemeinderat die Grünen (13 von 48 Stimmen), die Fraktionsgemeinschaft Eine Stadt für Alle (6), Freiburg for you (4), das Bündnis KULT/Inklusion (2) und Einzelstadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert).
Täglich werden in Freiburg rund 5,1 Tonnen Abfall auf Straßen und in Mülleimern gesammelt. Die Stadt plant durch die Steuer Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro ab 2026. Das Geld soll für neue Stellen im Umweltamt oder auch für neue Mülleimer ausgegeben werden, erklärt Finanzbürgermeister Stefan Breiter. Der verpackte seine Skepsis bei der Steuer in der Sitzung so: „Die Steuer sollte eine große gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn diese aber nicht mal im Gemeinderat zu finden ist, frage ich mich, ob sie richtig ist.“
Für Wagner ist das keine Frage: „Den Warnrufen der lokalen Betriebe kein Gehör zu schenken, ist ein fatales Signal.“ Gemeinsam mit lokalen Betrieben, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Bäckerinnung und anderen Akteuren hatte die IHK in den vergangenen Wochen in einer Aufklärungskampagne vor den negativen Folgen einer Verpackungssteuer gewarnt: Der Bürokratieaufwand wird zunehmen und die ohnehin hohen Preise für Nahrungsmittel steigen. „Die Verpackungssteuer mag gut gemeint sein, aber sie ist nicht durchdacht, mit der Verpackungssteuer schlägt Freiburg einen falschen Weg ein“, so Wagner.
15 Freiburger Gastronomiebetreiber hatten im Vorfeld der Abstimmung in einem Offenen Brief die Einführung als „Schlag ins Gesicht von Unternehmerinnen und Unternehmern, die vor Ort investieren“, bezeichnet. Die Verpackungssteuer stehe in „krassem Widerspruch“ zur immer lauter geforderten Bürokratieentlastung für die Unternehmen. Die IHK werde am Thema dranbleiben und genau hinschauen, welche Mehrkosten und welchen bürokratischen Aufwand die Verpackungssteuer für die Betriebe verursacht. Noch offen ist, ob auch Servietten besteuert werden. Das Rathaus rechnet mit 4,4 Millionen Verpackungen pro Jahr, die versteuert werden müssen.
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