Big Brother im Breisgau – Videoüberwachung wächst in Freiburg – auch für Parkplätze? Gesellschaft | 19.11.2025 | Philip Thomas & Till Neumann

In Paris, Madrid oder London filmen sie schon. Im ersten Halbjahr 2026 sollen auch in Freiburg Scancars starten. Die Kleinwagen mit Kameras finden Parksünder im Vorbeifahren. Das Rathaus hat sich um ein Pilotprojekt beim Landesverkehrsministerium beworben. Doch ein Stadtrat befürchtet „Totalüberwachung“. Auch weil Videokameras im Breisgau ohnehin auf dem Vormarsch sind.

Parksünder mit Kamerautos erwischen? Das Rathaus ist dafür. „Sollte das Pilotprojekt erfolgreich verlaufen, werden wir die Beschaffung eines Scancars für den Doppelhaushalt 2027/28 beantragen“, sagt Rathaus-Sprecherin Tabea Krauß. Die Autos fahren durch Straßen, erkennen automatisch, wer einen gültigen Parkschein hat und wer nicht. Die Verkehrssünder·innen kriegen dann automatisch ein Knöllchen.

Big Brother is watching you? Die Pro-Fraktion sieht die beeindruckende Effizienz der Autos. Anstatt kostspieliges Personal durch Straßen laufen zu lassen, reicht ein Wagen, der einmal durchfährt. Schätzungen zeigen: Ein Scancar kann pro Stunde bis zu 1000 parkende Fahrzeuge erfassen. Ein Kontrolleur schafft händisch in der gleichen Zeit 50. Das Scancar „arbeitet“ 20-mal effizienter.

Das könnte helfen, da der überwachte Parkraum größer wird: Freiburg will die Hälfte des Stadtgebiets in die Park­raumbewirtschaftung aufnehmen. Das meint Anwohnerparkplätze oder Parkplätze, die von Kurzzeitparkern etwa per Parkscheinautomat oder Handy gezahlt werden. Damit würde sich die bewirtschaftete Fläche verfünffachen. „Um das effizient zu überwachen, brauchen wir technische Unterstützung“, so Krauß. Die Scancars könnten viel Geld sparen.

In Baden-Württemberg ist der Einsatz der Fahrzeuge seit März zulässig. „Die hier geplante Parkraumkontrolle ist datenschutzrechtlich tragfähig“, sagt ­Cagdas Karakurt von der Pressestelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Haus habe das Ministerium vorab in Sachen Scancars beraten. Für das Konzept hatte der Landesbeauftragte „noch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht“. Etwa zur Anonymisierung von Personen – vor allem von zufällig im Bild befindlichen. Diese seien vom Ministerium zugesagt worden.

Das überzeugt nicht alle: Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Freiburg, spricht von „Totalüberwachung“. Er poltert: „Es werden längst nicht mehr nur Falschparker erfasst, der gesamte Verkehr wird überwacht: Autos, Radfahrer, Fußgänger. Immer mehr Kameras und Sensoren zeichnen Bewegungsdaten auf.“

Der Stadtrat fürchtet, dass die Maßnahme gegen Falschparker beginnt, sich jedoch „zum Einstieg in eine umfassende Überwachung des öffentlichen Raums entwickelt“. Der Schutz der Privatsphäre gerate zunehmend ins Hintertreffen. Gröger vermutet wirtschaftliche Motive – und geht von zusätzlichen Einnahmen von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr aus.

In der Regel ist Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland durch private Kameras verboten. Das Freiburger Sicherheitsunternehmen Eisenkolb richtet demnach keine Linsen auf öffentlichen Raum. „Wir bieten ausschließlich und auch nur vereinzelt Videoüberwachung für den privaten Bereich“, erklärt Geschäftsführer Sebastian Eisenkolb.

Für die Freiburger Polizei ist Videoüberwachung indes ein wichtiges Instrument. „Sie ermöglicht es, Straftaten und Ordnungsstörungen frühzeitig zu erkennen beziehungsweise zu verhindern und die polizeilichen Einsatzkräfte gezielt einzusetzen. Darüber hinaus unterstützt die Videoüberwachung bei der Identifizierung von Tatverdächtigen“, sagt Präsidiumssprecher Özkan Cira.

Wenn die Kriminalitätsbelastung eines Areals „deutlich erhöht“ ist, können die Beamten Videoüberwachung einsetzen. In Freiburg ist das unter anderem in der Innenstadt der Fall. Seit Sommer 2022 werden die Niemensstraße, Universitätsstraße, Löwenstraße, Heinrich-Rombach-Platz, Kaiser-Joseph-Straße 205 bis 241 und 224 bis 256 sowie Bertoldstraße 43 bis 65 und 44 bis 62 observiert. Aktiviert sind die Kameras freitags und samstags sowie an Vorabenden von Feiertagen. Gefilmt wird jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr.

370 Delikte entdeckten die Linsen im Jahr 2023. Davon 234 im „Bermuda­dreieck“. In 60 Prozent der Fälle konnten Freiburgs Beamte präventiv eingreifen. „Die Videobeobachter stellen Sachverhalte fest, die ohne ein polizeiliches Einschreiten zu Straftaten oder Ordnungsstörungen führen könnten“, erläutert Cira. Sie entsendeten dann sofort polizeiliche Einsatzkräfte, damit es erst gar nicht zu Straftaten oder Ordnungsstörungen komme. Die Kameras helfen also dabei, Konflikte zu löschen, bevor sie eskalieren.

Künstliche Intelligenz komme dabei nicht zum Einsatz, betont der Sprecher: „Die Kameras werden von Menschenhand bedient und ausgewertet.“ Mehrere Beamte haben in einem Kontrollraum Zugriff auf die Kameras und können Einsatzkräfte entsenden. Gespeichert werden dürfen die Aufnahmen gemäß dem Polizeigesetz des Landes bis zu vier Wochen. Laut Cira werden sie in Freiburg nach zwei Wochen gelöscht.

Auch auf Baustellen ist die Videoüberwachung längst Standard. In Freiburg findet sich kaum eine Großbaustelle mehr ohne Kameras – und große Schilder, die darauf hinweisen. Das Ziel: Abschreckung. Der Marktführer Bauwatch aus den Niederlanden ist hier präsent. Mitte 2025 waren rund 5000 Bauwatch-Türme in Deutschland zu finden, meldet das Unternehmen. Bis 2028 sollen es rund 12.000 werden. 2024 sollen dank Kameraüberwachung 91.000 Vertreibungen von Dieben per Lautsprecheranlagen gelungen sein. 860 Kriminelle seien von der Polizei verhaftet worden.

Baustellenkameras schützen in der Regel Privatflächen. Sie zeigen aber eindrucksvoll, wie effizient KI-gestützte Abschreckungen funktionieren. Der nächste Kameracoup könnten nun die Scancars werden. Testorte in Baden-Württemberg sind in diesem Jahr Hohenheim, Heidelberg, Mannheim, Walds­hut-Tiengen und Freiburg. Schaut man beispielsweise nach Holland, wo sie längst Standard sind, ist davon auszugehen, dass die Technik sich auch hier durchsetzt. Für Parksünder könnte die Luft dünner werden.