chilli-Check: Die Liste Teilhabe und Inklusion vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 17.05.2019

Teilhabe und Inklusion

Teilhabe, Inklusion, Vielfalt. Mit Slogans wie diesem geht die Liste Freie Wähler in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.

Liste Teilhabe und Inklusion

Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.

Wir glauben nicht, dass Millionen Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt notwendig sind.

Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen

unentschlossenStadtwachstum ist nur bedingt steuerbar, weder wollen wir eine aktive Wachstumsförderung noch die Stadt häßlicher und unattraktiver machen damit keiner herzieht.

Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.

Es ist gut denkbar den Flugbetrieb nach Bremgarten zu verlagern und Anwohner in der Stadt vom Lärm zu entlasten, sowie das Gelände als Park allen Freiburgern zugänglich zu machen.

Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.

Ablehnung

 

Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.

unentschlossenWir streben einen über den Konjunkturellen Zyklus ausgeglichenen Haushalt an. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit für Investitionen.

Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.

 

Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.

 

Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.

Wir wollen Verkehr sicherer machen und Lärm- und Luftschadstoff-Emissionen reduzieren. Tempo 30 bringt nachweislich weniger Lärm für die Anwohner und mehr Sicherheit bei Unfällen besonders mit Kindern

Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. 

ggf. sind auch alternative Möglichkeiten des ÖPNV wie eine urbane Seilbahn zu prüfen.

Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen. 

AblehnungDie Menschen kommen wegen Beratung und Erlebnis in die Stadt zum Einkaufen, nicht wegen Bequemlichkeit. Wir brauchen ein innovatives Logistikkonzept, etwa mit Lastenrädern.

Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen. 

unentschlossenWir sind hier in der Liste unterschiedlicher Meinung. Ein Teil sieht die Notwendigkeit für attraktive erlebnissorientierte Verkaufsevents und Sonntagszuschläge für die Angestellten, ein anderer Teil der Liste möchte aus religiösen, kulturellen und sozialen Gründen einen Tag von Einkaufen freihalten.

Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet. 

Ja, Wir können uns gut vorstellen das Barrierefreiheit eine gute Hinterlassenschaft wäre. Warum nicht alle Geschäfte in der Innenstadt mit Rollstuhlrampen versehen.

Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse. 

AblehnungNein, aber es soll seine Angebote etwa für Gehörlose zugänglich machen mit Untertiteln und mehr online anbieten.

Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.

 

Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen. 

AblehnungVideoüberwachung reduziert nicht die Kriminalität, sondern macht es nur leichter Täter zu ermitteln, im Zweifel wird Kriminalität verdrängt.

Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. 

Die Angebote sind dabei mit quelloffener Software und barrierefrei zu gestalten.

 

 Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen. 

Wir wollen auch hohe Qualität der KiTas und mehr Inklusion.

 

Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht. 

Wenn dabei Standards für Klimaschutz und Barrierefreiheit eingehalten werden.

 

Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.

Eher schneller, um das Überleben der Menschheit zu sichern, wir brauchen aber Unterstützung von Land und Bund.

 

Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden. 

unentschlossenFreiburg braucht qualitativ hochwertigen Tourismus und sollte seine Angebote auf Barrierefreiheit überprüfen und dies als wichtiges Qualitätsmerkmal fördern.