RP legt Finger in die Wunden: Rechtsaufsich betont Risiken im Freiburger Haushalt Politik & Wirtschaft | 21.08.2023 | Lars Bargmann

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat wie erwartet den 2,46 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt 2023/24 (DHH) der Stadt Freiburg und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe genehmigt. Und erwartet, dass die Neuverschuldung (80 Millionen Euro) künftig so begrenzt wird, wie es zur Finanzierung von Investitionen nötig ist.

Das RP betont, dass es durch die steigende Gesamtverschuldung im Konzern Stadt (mit Eigenbetrieben und  Beteiligungen) und deutlich gestiegenen Zinsen ein „erhebliches Haushaltsrisiko“ gibt. Das durch die Baugebiete Kleineschholz und Dietenbach mit einem Volumen von allein 1,3 Milliarden Euro noch einmal erhöht wird. Zudem werde im Ergebnishaushalt zu wenig erwirtschaftet, um neue Investitionen zu finanzieren. Das ist freundlich ausgedrückt: Dieser Haushalt erwirtschaftet unterm Strich ein Minus. Im laufenden Jahr wohl 6,5 Millionen Euro. Er kann nur aus Überschüssen früherer Jahre ausgeglichen werden.

Deswegen fordert das RP das Rathaus dazu auf, sowohl bei den Zuschüssen als auch beim Personal Maß zu halten. Und: Mit dem bewussten Verzicht auf den Verkauf von Grundstücken enge die Stadt ihren finanziellen Spielraum zusätzlich spürbar ein.

„Die Herausforderungen bestehen darin, die notwendigen und wichtigen Investitionen weitgehend aus eigener Kraft zu finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist auf das notwendige Maß zu reduzieren, wir brauchen ein Konzept zur stufenweisen Tilgung der bestehenden Schulden“, sagt Finanzbürgermeister Stefan Breiter. „Unser Engagement gegen den Klimawandel, für eine Verkehrswende, für mehr bezahlbares Wohnen und mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht aufschiebbar“, betont Oberbürgermeister Martin Horn.

Ein paar Tage später legte das Rathaus den 1. Finanzbericht vor – eine Prognose fürs laufende Haushaltsjahr. Demnach werde es weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich geben als noch im Herbst prognostiziert. Dass dies aber durch die unbeirrt sprudelnde Gewerbesteuerkompensiert werde. Noch. Breiter findet es „sehr befremdlich“, dass in den Verhandlungen der gemeinsamen Finanzkommission bisher „keine relevanten strukturellen Entlastungen“ für die Kommunen erreicht wurden: „Wir brauchen in diesen herausfordernden Zeiten, in denen es gilt, die Infrastruktur auf die Bedarfe auszubauen und die Klimaneutralität voranzubringen, eine verlässliche Finanzierung über das Land.“

Ende 2024 wird der Konzern Stadt Freiburg rund zwei Milliarden Euro Schulden aben.

Kurz und bündig: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Badenova macht mehr Wind
Die Badenova AG und der MDAXnotierte Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG gründen die Encavis Energieversorger I GmbH. Die EEV will für zunächst 200 Millionen Euro Wind- und Photovoltaikanlagen im ganzen Bundesgebiet kaufen und betreiben sowie in Speichermedien investieren. Badenova will bis 2035 Anlagen mit einer Leistung von einem Gigawatt im Portfolio haben, 600 Megawatt in Südbaden.

Mehr Arbeitslose
Die Zahl an Arbeitslosen im Bezirk der Agentur für Arbeit Freiburg ist im Juli angestiegen. Zum Stichtag waren 14.160 Frauen und Männer ohne Beschäftigung. 311 mehr als im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 3,7 Prozent, bei den Jugendlichen um 0,2 Punkte auf 2,4 Prozent.

Innovationspreise vergeben
Die Technologiestiftung BioMed Freiburg hat mit dem Medizintechnikunternehmen Stryker und unterstützt von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau drei, die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein und die Handwerkskammer Freiburg zwei Innovationspreise vergeben. Je 3000 Euro gewonnen haben mit der Auszeichnung die hivr solutions GmbH, die kladde, the creators GmbH, die Solutiness GmbH und die PV2+ GmbH (alle Freiburg) sowie die Walter Bayer e.K. Schreinerei – Glaserei aus Elzach.

Foto: © Kai Hockenjos