chilli-Check: NICHT vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 20.05.2019
„Necessary Intellectually Charging Tendency“ kurz „Nicht“ heißt eine Liste der Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
Necessary Intellectually Charging Tendency (NICHT)
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Der Komplex Dietenbach ist komplexer und nicht auf die Quotenfrage reduzierbar.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Eine tatsächliche Steuerfähigkeit des quantitativen Wachstums der Stadt ist eine Mär.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Das ist keineswegs gesagt, wenngleich der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht unerheblich ist.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Das ist nicht per se gut so, aber auch nicht generell abzulehnen. Die Frage ist auch hier, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Die Prioritäten sind oft falsch gesetzt.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
s.o.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Sie sollten.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Diese Dinge darf man gerne voneinander trennen, bzw. nicht zusammenfügen.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
So kann man das in keinem Fall sagen. Da gilt es, das Thema tiefgehender zu debattieren.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Die soziale Komponente braucht dabei aber nicht zu fehlen.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Nicht realistisch, Beitrag aber ja ’natürlich‘.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Daumen ganz weit nach oben.
