chilli-Check: Die FDP vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 21.05.2019
Freiburg, lass uns deine Chancen nutzen. Mit Slogans wie diesem geht die Liste Freie Wähler in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Die FDP unterstützt eine Quote von bis zu 50% geförderten Wohnraums im neuen Stadtteil Dietenbach. Dafür gibt es unterschiedliche Ansätze, u.a. die von uns unterstützte neue “Freiburg Genossenschaft”, die der Realisierung dieses Ziels dienen soll und für die wir zusammen mit anderen Fraktionen einen Antrag im Gemeinderat eingebracht haben. Derartige Ansätze – genossenschaftliches Bauen, Baugruppen, sozialer Wohnungsbau durch die Stadtbau, Konzeptvergabe bei Baugenehmigungen etc. – wird es in Dietenbach benötigen, um das wichtige Ziel, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auch umsetzen zu können. Millionenzuschüsse aus dem städtischen Haushalt lehnen wir allerdings ab, da dies angesichts der Haushaltslage und der bereits hohen Verschuldung der Stadt (1,33 Mrd. in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022) nicht vertretbar wären.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Nach allen vorliegenden Prognosen wird Freiburg auch in Zukunft weiter wachsen, nicht primär durch Zuzug von Außen, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung der Stadt. Weiteres Wachstum ist daher eine Realität, weniger ein städtisches Ziel. Und diese Realität muss man verantwortungsvoll gestalten. Eine Mentalität der Abschottung und eine falsch verstandene Haltung des “Bewahrens” lehnen wir ab.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Die aktuellen Pachtverträge am Flugplatz sind noch bis nach 2030 gültig; eine Umwidmung ist daher gegenwärtig kein Thema. Einer anderen Nutzung des Geländes stehen wir aber grundsätzlich offen gegenüber; entsprechende Planungen für alternative Nutzungsszenarien sind zu gegebener Zeit zu prüfen.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Der aktuelle Doppelhaushalt bewegt sich an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit; Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung sind dringend erforderlich, damit auch kommende Generationen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir wollen ihnen mehr als Schulden hinterlassen!
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Die FDP hat sich in den zurückliegenden Jahren immer für einen Kurs der Haushaltskonsolidierung eingesetzt und sich aus den genannten Gründen gegen zusätzliche Schulden ausgesprochen. Diesen Kurs werden wir auch künftig fortsetzen; er ist wichtiger denn je.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Wir unterstützen den Bau einer neuen Eishalle und nehmen die positive Haltung des EHC zu einer Ko-Finanzierung des Vorhabens zur Kenntnis. Die Möglichkeit, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen, muss ergriffen werden.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Das Vorhaben ist durchaus nachvollziehbar und unterstützenswert; es entspricht der Bedeutung des Frauenfussballs und der Anerkennung erbrachter Leistungen der SC-Frauen. Entsprechende Überlegungen sind bei den weiteren Planungen zur Nutzung des frei werdenden Stadiongeländes in Abwägung mit anderen Nutzungsmöglichkeiten wohlwollend zu prüfen.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Weitere Tempo 30-Zonen sind durchaus sinnvoll, insbesondere mit Blick auf eine einheitlichere Gestaltung des Verkehrs in der Innenstadt. Der aktuelle Flickenteppich ist wenig zielführend.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Wir sind für einen Ausbau des ÖPNV und des Straßenbahnnetzes sowie für die dringend benötigte bessere Vernetzung – insbes. durch konsequente Digitalisierung – unterschiedlicher Verkehrs- und Transportmittel. Der VAG-Ausbau in Richtung St. Georgen und Kappel ist richtig; offen ist jedoch die Finanzierung dieser Großvorhaben. Hierfür müssen Lösungen unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltslage gefunden werden.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Der Einzelhandel in Freiburg benötigt ganz sicher mehr Unterstützung. Bei der Verkehrsinfrastruktur sollte diese allerdings im Ausbau und der weiteren Vernetzung – insbes. durch konsequente Digitalisierung – von öffentlichen und alternativen Verkehrsmitteln liegen.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Wir unterstützen verkaufsoffene Sonntage; die bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen dafür genutzt werden. Besondere Anlässe sollen dafür nicht erforderlich sein.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Wir sind sehr dafür, dass mit dem Stadtjubiläum bleibende Werte geschaffen werden. Wichtig ist aber auch, dass die prekäre Haushaltslage der Stadt die notwendige Berücksichtigung findet. Nicht alles, was – auch beim Stadtjubiläum – wünschenswert ist, kann auch finanziert werden. Fehlentscheidungen in den zurückliegenden Haushalten holen uns an dieser Stelle ggf. ein – und werden das auch in Zukunft leider tun.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Die Zuschüsse für das Theater Freiburg sind richtig; das Theater Freiburg leistet damit sehr gute Arbeit. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Zuschüsse unabhängig vom finanziell Machbaren gesehen werden können.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Freiburg braucht eine lebendige Club- und Subkultur-Szene. Einschränkungen durch behördliche Vorgaben stehen dem aber vielfach entgegen. Dies gilt auch für die Sperrstunde, für deren Abschaffung wir uns einsetzen.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Wir setzen uns für eine Sicherheitsarchitektur ein, die Bürger- und Freiheitsrechte wahrt. Anlasslose, flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab. Vorhandene Überwachungen müssen auf ihre Berechtigung hin überprüft werden.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Wir unterstützen die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen im Interesse von mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Vorrang hat für uns eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Planungen und Baugenehmigungen dauern zu lange, nicht nur wegen der hohen Komplexität, sondern auch wegen Kapazitätsengpässen in der Verwaltung. Abhilfe durch Vergabe von Aufträgen an Dienstleistungen können durchaus Abhilfe schaffen. Die Planungs- und Vergabehoheit der Stadt darf dadurch nicht eingeschränkt werden.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen und ein wichtiges Ziel der städtischen Politik. Wir unterstützen das Ziel der Klimaneutralität durch geeignete Maßnahmen. Wenn das Ziel dadurch deutlich früher erreicht werden kann, ist das gut!
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Es geht hier nicht im Übernachtungsrekorde, sondern um die Anerkennung der Bedeutung des Tourismus für die Stadt Freiburg. Wir sind daher für eine weitere Förderung des Tourismus entlang der Linien, die im Tourismuskonzept aufgezeigt sind. Das Tourismuskonzept muss umgesetzt werden. Eine wichtige Leitlinie ist für uns: Fördermaßnahmen müssen in erster Linie für die Freiburger Bürger einen Mehrwert erzielen; daran dürfen sich dann auch Touristen erfreuen. Nur so ist für die Tourismusförderung die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.
