chilli-Check: Die AFD vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 22.05.2019
„Wir fordern den unreglementierten Zuzug von Migranten zu stoppen.“ Mit Slogans wie diesem geht die AfD in die Freiburger Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.
AFD (Alternative für Deutschland)
Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.
Der Stadtteil wird jetzt schon sehr teuer und diese Quote wird den Preis noch weiter in die Höhe treiben. Das ist Geld, das viel sinnvoller in die bereits bestehende Infrastruktur investiert werden soll.
Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.
Wir wollen keinen neuen Stadtteil nach Dietenbach und auch keine grenzenlose Ausweisung neuer Bauplätze, aber einer sinnvollen Nachverdichtung (z.B. durch Dachstuhlausbau) stehen wir nicht im Wege.
Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.
Der Flugplatz und sein Flugbetrieb ist ein zentraler Bestandteil Freiburgs. Wir sehen keinen Grund, den Flugbetrieb vollständig aufzugeben.
Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.
Ein nachhaltiges Wirtschaften war jahrelang das Markenzeichen Freiburgs. Das darf zu Gunsten von Luxusprojekten und Einzelinteressen nicht aufgegeben werden.
Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.
Eine Finanzierung auf Pump belastet die nachfolgenden Generationen. Dies darf nicht geschehen.
Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.
Ein Bauen um jeden Preis lehnen wir ab. Wir favorisieren eine aufgeteilte Finanzierung wie beim Bau des SC-Stadions. Grundsätzlich stehen wir einem neuen Eisstadion aber positiv gegenüber.
Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.
Die erfolgreiche Frauenfußballmannschaft des SC hat eine Aufwertung verdient.
Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.
Der Tempo-30-Wahn und die Gängelung von Autofahrern in dieser Stadt muss beendet werden.
Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden.
Bei diesen beiden Stadtteilen macht ein Anschluss an das Straßenbahnnetz Sinn und sollte daher mittelfristig auch verwirklicht werden.
Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen.
Jeder zweite Euro in der Innenstadt kommt von außerhalb Freiburgs. Wenn Freiburg sich die attraktive Einkaufsmöglichkeiten erhalten will, muss das Einkaufen in Freiburg attraktiver gemacht werden.
Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen.
Verkaufsoffene Sonntage tragen so gut wie nichts zum Jahresumsatz bei. Ein fester, freier Tag in der Woche schafft Ordnung und Ruhe.
Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet.
Das kommt ganz auf die Projekte drauf an und kann so pauschal nicht beantwortet werden.
Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse.
Das Stadttheater ist ein zentraler Bestandteil der Freiburger Kulturlandschaft. Allerdings dürfen derartige Pannen wie bei „Don Giovanni“ nicht passieren.
Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.
Die Sperrstunde liegt schon relativ spät bei 5 Uhr am Wochenende, daher kann sie auch gleich abgeschafft werden.
Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen.
Eine Videoüberwachung von Risikoplätzen hilft bei der Strafverfolgung und schafft somit mehr Sicherheit.
Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.
Bereits jetzt können etliche Behördengänge online erledigt werden und auch die Wartezeiten im Rathaus halten sich in Grenzen. Von daher ist dies nicht notwendig und nur kostspielig.
Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen.
Eine Förderung mit der Gießkanne halten wir für falsch. Wir fordern vielmehr eine gezielte Förderung sozial schwacher Familien.
Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht.
Nicht nur die Schnelligkeit spielen eine Rolle, sondern auch die Kosten. Die dürfen durch externe Dienstleister nicht explodieren.
Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.
Dieses Ziel ist utopisch und jetzt schon ist klar, dass es nicht erreicht werden kann. Wir werden daher weder der Verwendung von Steuergeldern noch Einschränkungen der Bürger für diesen Unsinn zustimmen.
Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden.
Freiburgs Tourismus boomt und ist eine wichtige Säule in der Stadtfinanzierung, des Einzelhandels und der Gastronomie. Wir fordern daher eine weitere Förderung des Tourismus durch z.B. eine „Freiburg-Card“, die den Nahverkehr, Museen, etc. beinhaltet.
