Erfolge, Streitigkeiten, offene Fragen: Wirtschaftsrat mit bilateraler Offensive Politik & Wirtschaft | 08.06.2021 | Pascal Lienhard
Die Zukunft der deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen standen unlängst im Mittelpunkt einer Webkonferenz des Landesverbands Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU. Es ging um bisherige Erfolge, aber auch Streitthemen und ungeklärte Fragen – nicht zuletzt das aktuell heiß diskutierte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Neben Vertretern aus Wirtschaft und Politik, etwa dem Schweizer Botschafter in Deutschland, Paul Seger, lieferten vor allem Nationalrätin Céline Widmer (SP) und CDU-Bundestagsmitglied Felix Schreiner Hintergründe zum politischen Tagesgeschäft. Widmer fungiert als Präsidentin der Delegation für die Beziehung zum deutschen Bundestag, Schreiner als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag.
Für einen Erfolg der Zusammenarbeit hält Schreiner etwa die Elektrifizierung der Hochrheinbahn, ein offener Streitpunkt sei aber beispielsweise die Lärmbelastung durch den Züricher Flughafen. Ungeklärt ist immer noch der eigentlich schon ausgehandelte Rahmenvertrag, der aktuell von verschiedenen Kräften in der Schweiz angegriffen wird. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann setzt sich für den Vertrag ein: „Wir brauchen uns.“ Auch Widmer zeigte sich als Kämpferin für das Abkommen: „Wir müssen versuchen, unsere gegenseitigen Bedürfnisse besser zu verstehen.“ Eine Absage des Vertrages möchte sie nicht erleben, eine Isolation sei für die Schweiz fatal. Gerade in der Pandemie brauche es die grenzübergreifende Zusammenarbeit.
Die Grenzschließungen zu Beginn der Krise werden von Widmer und Schreiner kritisch gesehen. Beide wollen sich künftig gegen solche Maßnahmen einsetzen. Schließlich sei die deutsch-schweizerische Grenze, so Schreiner, eine besondere. Die Menschen auf beiden Seiten verbinde eine gemeinsame Lebenswirklichkeit, es bestünden mannigfaltige, längst nicht nur wirtschaftliche Verbindungen.
Wie wichtig die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sind, zeigt ein Blick auf die Statistik. Deutschland ist für die Schweiz der wichtigste Wirtschaftspartner. Doch auch für Deutschland ist die Schweiz ein wichtiger Partner, beispielsweise in der Pharma- oder der Automotive-Industrie.
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