“Die Politiker nerven”: Neu gewählter Migrant·innenbeirat will in der Kommunalpolitik mitmischen STADTGEPLAUDER | 25.06.2025 | Ioana Boltres
Wieder dabei und Newcomerin: Politikwissenschaftler Ali Sari und Juristin Nataliia Petko
Freiburg hat gewählt: 5 Männer und 14 Frauen sind am 25. Mai in den Migrant·innenbeirat Freiburg gewählt worden. Zwei von ihnen erzählen im chilli, was sie antreibt und was sie in ihrer Amtszeit erreichen möchten.
„Angst, wenn man sie nicht kennt“
Neu dabei ist Nataliia Petko. Die 44-jährige Juristin ist eine von vier Ukrainerinnen in dem Gremium. Das ermöglicht einen Fokus auf Besonderheiten, die sie zum Beispiel im Aufenthaltsrecht betreffen. Ein weiteres Anliegen ist ihr die Erhöhung der Wahlbeteiligung, auch wenn sie mit 7,4 Prozent höher war als beim letzten Mal. Das Hauptproblem: “Leute mit Migrationshintergrund wissen oft nicht, was der Migrantenbeirat ist“, so Petko. Um mehr Sichtbarkeit nach außen zu schaffen, möchte sie gerne interkulturelle Feste veranstalten. Sie glaubt, dadurch auch die Offenheit von Deutschen erhöhen zu können: “Man hat eher Angst vor anderen Nationalitäten, wenn man sie nicht kennt.”
Erneut in den Migrant·innenbeirat geschafft hat es der bisherige Co-Vorsitzende Ali Sari. Das Hauptziel des 34-jährigen Politikwissenschaftlers aus Syrien: “Die Politiker nerven!” Der Beirat entsendet zwar Vertreter·innen in beratende Ausschüsse des Gemeinderates, hat aber keine eigenen Entscheidungsbefugnisse.
„Bock, mit dir zu reden“
Sari will sich trotzdem mehr in die Tagespolitik einmischen: “Wenn du dich positionierst, dann haben die Menschen auch Bock, mit dir zu reden, weil du dann eine Gefahr für sie bist. Das ist ein Spiel.” Deshalb gehört zu seinen Zielen ein fester Sitz des Beirates im Gemeinderat mit Rederecht. Zudem müsste die Rolle des Beirates, etwa bei Reformen in der Ausländerbehörde, stärker anerkannt werden – auch vom Gemeinderat, findet Sari: “Es wäre schön, Erfolge zu benennen, sodass wir auch ein Stück vom Erfolgskuchen haben können.”
Der Migrant·innenbeirat wird von Ausländer·innen, Spätaussiedler·innen und Eingebürgerten gewählt. Er soll eine Lücke füllen, denn trotz ihres Engagements dürfen Menschen wie Petko und Sari in Deutschland nicht regulär wählen. So wie 18 Prozent der Freiburger·innen haben sie keine EU-Staatsbürgerschaft, die es ihnen ermöglichen würde, zumindest an der Kommunalwahl teilzunehmen. Die Freiburger Initiative Wahlkreis 100% möchte das ändern: „Es gibt ja manche Stadtteile, wo 30, 40 Prozent der Bevölkerung vom demokratischen Prozess abgekoppelt ist“, sagt Clemens Hauser, der seit 2002 dort aktiv ist.
„Sehr stark machen“
Versuche, ein Kommunalwahlrecht für Nicht-Staatsbürger·innen einzuführen, wurden in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht vereitelt. “Aber das Verfassungsgericht hat auch damals schon gesagt, dass diese Schere zwischen der Wohnbevölkerung und der Wahlbevölkerung nicht zu weit auseinanderdriften soll”, so Hauser.
Die gesetzgeberischen Hürden sind dennoch hoch. Saris Ziel ist, Migrant·innen trotzdem so gut wie möglich zu vertreten: “Wenn man will, kann man den Migrant·innenbeirat sehr stark und präsent machen”. Auch für Petko geht jetzt die eigentliche Arbeit los: “Das ist wie bei einer Hochzeit: Zuerst ist es schön, schöne Kleider, Blumen, Feier, Musik, Ringe. Aber was passiert weiter? Das ist für mich interessant.”
Migrant·innenbeirat
Der Migrant·innenbeirat Freiburg wurde 1986 als Ausländerbeirat gegründet. Das 19-köpfige Gremium wird alle fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind Ausländer·innen, eingebürgerte Deutsche und Spätaussiedler·innen. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und seit mehr als sechs Monaten in Freiburg leben. Gewählt werden konnte dieses Jahr sowohl im Wahllokal als auch online. Der Beirat arbeitet in eigenen Kommissionen, entsendet aber auch Vertreter·innen in beratende Ausschüsse des Gemeinderates, beispielsweise in den Migrations- und Integrationsausschuss. Infos im Netz: mbfreiburg.de/
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