„VAG sehr kulant“: Braucht Freiburg eine Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrende? Mobilität | 20.09.2025 | Till Neumann
Menschen ohne Fahrschein können ins Gefängnis kommen. Auch in Freiburg kommt es zu Ersatzfreiheitsstrafen, wie eine chilli-Recherche zeigt. Betroffen sind in der Regel von Armut Betroffene. 13 Städte in Deutschland sehen von einer Anzeige beim Schwarzfahren ab – und verzichten auf kostspielige Ersatzfreiheitsstrafen. Und Freiburg?
„Kontrolldruck erhöht Zahlungsmoral“
15 Tage musste ein Freiburger vor rund einem Jahr hinter Gitter. Weil er einen Fahrschein für 4,32 Euro nicht gezogen hatte. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg (aks) findet das inakzeptabel. Er fordert, dass der Freiburger Gemeinderat der Freiburger Verkehrs AG (VAG) anordnet, das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht mehr anzuzeigen. Diese Regelung gibt es bereits in Düsseldorf, Köln oder Karlsruhe, wie eine Karte auf freiheitsfonds.de zeigt.
Die VAG betont, in solchen Fällen mit viel Fingerspitzengefühl vorzugehen. Auf Strafen verzichten möchte sie nicht. „Ein gewisser Kontrolldruck erhöht nach unserer Einschätzung auch die Zahlungsmoral des einen oder anderen Fahrgasts“, heißt es dort. Was sagen die Fraktionen?
„Niemand ins Gefängnis“
„Grundsätzlich halten wir Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein für den falschen Weg“, heißt es bei den Grünen. Fahren ohne Fahrschein sollte eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat sein – das zu ändern sei allerdings Bundesrecht. Die Fraktion unterstütze die „Freiburger Linie“: „Die VAG geht beim Fahren ohne Fahrschein sehr kulant vor und versucht bestmöglich bei sozialen Härtefällen mit Fingerspitzengefühl zu agieren.“
Die SPD schließt sich an: „Wir befürworten eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, die klarstellt: Fürs Schwarzfahren sollte niemand mehr ins Gefängnis kommen.“ Gleichzeitig sei die Fraktion zuversichtlich, dass so etwas in Freiburg nicht vorkommt. In zahlreichen Gesprächen habe die VAG glaubhaft versichert, mit viel Fingerspitzengefühl zu handeln. „Gefängnisstrafen für mittellose Menschen sind im Prinzip ausgeschlossen und noch nicht vorgekommen.“
„Falsches Signal“
Eine Stadt für Alle will eine Änderung: „Wir setzen uns klar dafür ein, dass Freiburg dem positiven Beispiel anderer Städte folgt und zukünftig auf Ersatzfreiheitsstrafen beim Schwarzfahren verzichtet.“ Die Ersatzfreiheitsstrafe treffe gezielt finanziell Schwache, sei unverhältnismäßig und sozial ungerecht. In Freiburg solle man verstärkt auf soziale Lösungen setzen – beispielsweise gute Zugänglichkeit des Sozialtickets für alle, gezielte Beratungsangebote und Prävention.
Eine andere Haltung hat die Freiburger CDU: „Grundsätzlich sprechen wir uns dafür aus, dass auf den Tatbestand ‚Erschleichen von Leistungen’, in Bezug auf den Personentransport in öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht verzichtet werden sollte.“ Falle dieser Straftatbestand weg, könnten Kontrolleure ihre Aufgabe kaum noch wahrnehmen, da sie Fahrgäste nicht mehr zum Warten verpflichten könnten. Eine Herabstufung von Straftat zu Ordnungswidrigkeit würde zudem ein falsches Signal senden: „Es könnte dazu führen, dass die Quote der Fahrgäste, die ohne Ticket unterwegs sind, deutlich steigt, da die Konsequenzen weniger streng wären.“
„Anzeigen, wenn beleidigt“
Auch die Freien Wähler sind für den Status quo: „Ein funktionierender ÖPNV braucht Verlässlichkeit und Fairness – wer bezahlt, darf nicht benachteiligt werden gegenüber denen, die das bewusst nicht tun.“ Freiburg biete mit dem Sozialticket eine Möglichkeit, den ÖPNV auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen. Wer sich den ÖPNV legal nicht leisten könne, habe Alternativen.
Das kontert die Fraktion Freiburg For You: „Wir sind grundsätzlich dafür, dass niemand für das Fahren ohne Fahrschein ins Gefängnis muss.“ Schon jetzt ginge die VAG sehr sensibel mit dem Instrument des §265a StGB um, Anzeigen erfolgten nur in wenigen Ausnahmefällen. „Wir halten es für nachvollziehbar, dass die VAG insbesondere dann Anzeigen verhängt, wenn das Kontrollpersonal beleidigt oder körperlich angegangen wird.“
