chilli-Check: Die Bürger für Freiburg vor der Kommunalwahl Politik & Wirtschaft | 20.05.2019

Erfahren und voller Energie wollen wir unsere Stadt voranbringen. Mit Slogans wie diesem geht die Liste Bürger für Freiburg in die Kommunalwahl. Im chilli-check bezieht sie Position zu 20 Thesen der chilli-Redaktion.

Bürger für Freiburg

Wir stehen hinter der beschlossenen 50 %-Quote für geförderte Wohnungen im Dietenbach, auch wenn der Bau dadurch Millionenzuschüsse aus dem Rathaus brauchen würde.

Wir haben in unserem Wahlprogramm 50% sozialer Wohnungsbau, aber richtig. Hierzu stehen wir!

 

Freiburg soll auch nach dem Bau von Dietenbach weiter wachsen.

 

Der Flugplatz muss zugunsten anderer Nutzungen mittelfristig aufgegeben werden.

unentschlossenDie Frage stellt sich zum gegebenen Zeitpunkt mit Ablauf der Verträge.

 

Trotz Rekordeinnahmen sind im Doppelhaushalt bis zu 70 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und das ist auch gut so.

unentschlossenAn sich sind Schulden für unsere Nachkommen nicht gut, Ausnahmen können Investitionen in die Infrastruktur sein.

 

Freiburg darf im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Schulden machen. Wir werden dazu beitragen.

Zustimmung

 

Freiburg braucht eine neue Eishalle, und auch wenn die 30 Millionen Euro kosten würde, sind wir für den Bau.

Wie auch beim Fußballstadion ist diese Investition eine Investition in die Zukunft.

 

Die SC-Frauen wollen vom Mösle an die Schwarzwaldstraße umziehen. Wir sind dafür.

unentschlossen

Wenn das Konzept schlüssig ist.

Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen.

In Wohngebieten ja.

Die Stadteile St. Georgen und Kappel müssen an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. 

Eine Verlängerung der Stadtbahn nach Littenweiler ist bereits geplant, St. Georgen seit Jahrzehnten vorgesehen. Im Bereich der Mobilität verändert sich gerade etwas in Deutschland. Freiburg muss planerisch bereit sein für neue Projekte des Bundes.

 

Freiburg muss mehr innenstadtnahe Parkplätze für Autos zur Verfügung stellen, um dem Einzelhandel zu helfen. 

unentschlossenWir benötigen mehr Parkplätze, evtl. jedoch eher an der Peripherie als im Zentrum und eine bessere Verknüpfung mit dem ÖPNV.

Freiburg soll verkaufsoffene Sonntage zulassen. 

Zustimmung

 

Das Stadtjubiläum sollte über Spielplätze hinaus bleibende Werte für Freiburg schaffen. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet. 

unentschlossenNur das Geld verwenden, das vorhanden ist. Ansonsten sind bleibende Werte nachhaltig.

Das Theater Freiburg verschlingt im Vergleich zum Nutzen für die breite Bevölkerung zu viel Zuschüsse. 

Zustimmung

 

Freiburg soll die Sperrstunde für Discos und Clubs abschaffen.

Ablehnung

 

Noch mehr Videoüberwachung ist ein gutes Mittel, um die Stadt sicherer zu machen. 

ZustimmungAn Hot Spots ja.

 

Freiburg muss ein E-Government aufbauen, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. 

 

 Wir werden uns noch in dieser Legislaturperiode beim Land für gebührenfreie Kitas stark machen. 

Kostenfreie Bildung sollte in der KITA beginnen. Die Kosten müssen jedoch von Bund und Land finanziert werden.

Das Baudezernat sollte einzelne Bebauungspläne von externen Dienstleistern erarbeiten lassen, damit es schneller geht. 

Zustimmung

 

Es ist ein realistisches Ziel, dass Freiburg spätestens 2050 klimaneutral ist. Wir werden dazu beitragen.

Es ist ein wichtiges und auch realistisches Ziel, das Freiburg bis 2050 klimaneutral wird. Um das zu erreichen, müssen Bund und Land aber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen (Kohleausstieg, E-Mobilität usw.)

Freiburg braucht keine neuen Übernachtungsrekorde. Die Förderung des Tourismus soll nicht weiter ausgebaut werden. 

Ablehnung