Taten sagen mehr als Worte – Wer hier wen auf die Schippe nimmt? STADTGEPLAUDER | 19.09.2025 | Lars Bargmann
Manchmal, aber wirklich nur ganz selten, möchten Journalisten Politiker sein. Denn wenn Journalisten Mist schreiben, hagelt es Leserbriefe; wenn Politiker Quatsch reden, bleibt das zumeist folgenlos.
Die Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte zu Beginn der Ampel-Koalition, Sie erinnern sich vielleicht, 400.000 neue Wohnungen in die Mikrofone gesprochen. Also nicht für die Dauer der ganzen Amtsperiode, sondern jährlich. Nun, 2024 waren es etwas mehr als 250.000. Ein Jahr davor waren es keine 300.000. In der Kneipe gilt ja: Wer bestellt, bezahlt. Mit dem Bestellen lief es bei Geywitz ganz gut, nur mit dem Bezahlen klappte es – beim Schuldenbremsenminister Christian Lindner – nicht so toll. Nun hat Deutschland seit vier Monaten eine neue Bauministerin, Verena Hubertz. Vergleichsweise jung und dynamisch, zudem Unternehmerin.
Hubertz ließ es sich nicht nehmen, der „Bild am Sonntag“ zu erzählen, dass die Baukosten für Mehrfamilienhäuser halbiert werden müssen. Halbiert. „Die Hälfte können wir durchaus auf die Schippe nehmen als sehr ambitioniertes Ziel“, gab Frau Ministerin zu Protokoll. Man könnte auch ohne große intellektuelle Ambitionen auf die Idee kommen, dass sie da vielleicht eher die Öffentlichkeit auf die Schippe genommen hat.
Dann kam der Bau-Turbo. Also aus ihrem Mund, nicht auf dem Bauplatz. Ich habe mich bei Experten umgehört und die haben mir erzählt: Damit ein Turbo wirken kann, braucht es zuerst mal einen Motor.
Immerhin: Das Kabinett hat die Bau-Turbo-Regelung im Bundesbaugesetz tatsächlich in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung beschlossen. So wurde aus Wort zumindest Schrift. Die neue Sonderregelung – zu finden im Paragraph 246e des Baugesetzbuchs – ermöglicht weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht. Kommunen können nun selber entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese nutzen.
Ob in Freiburg im Dezernat von Baubürgermeister Martin Haag nun eifrig auf neue Bebauungspläne verzichtet wird? Die ja auch mit städtebaulichen Verträgen gekoppelt sind, damit das Rathaus für die Baurechte auch eine Gegenleistung von den Bauträgern rechtlich absichern kann?
Mehr Tempo soll auch die sogenannte Genehmigungsfiktion bringen. Reicht ein Bauherr einen Bauantrag ein und wird der nicht innerhalb von drei Monaten beschieden, gilt er fortan als genehmigt. Das könnte Freude bereiten, wäre da nicht das Risiko, das Behörden auch nicht mehr prüfen, ob das geplante Gebäude statisch, brandschutz- oder schallschutztechnisch über jeden Zweifel erhaben ist.
Sicher: Zwischen Baueingabe und Baugenehmigung dauert es aktuell viel zu oft viel zu lang. Und wenn die Genehmigung einer nur 400 Quadratmeter Lagerhalle beim Weingut Löffler in Wettelbronn deswegen ein Jahr länger braucht, weil 2021 der Bau der Vinothek zwar baurechtlich abgenommen worden war, aber nicht zusätzlich auch von der Naturschutzbehörde, die das nun in aller Ruhe nachholen möchte, dann darf man sich über die Möglichkeit einer Fiktion durchaus freuen.
Eine Lieblingsvokabel von Hubertz ist übrigens die Brechstange. Die Brechstange im Baugesetz. Aber die Wohnungskrise lässt sich nicht mit Sprüchen lösen. Einen wirkungsvollen Hebel hätte die Regierung übrigens schon lange in der eigenen Hand: Die Mehrwertsteuer beim Wohnungsbau aussetzen. Einfach mal bei Lars Klingbeil klopfen. Taten sprechen lassen.
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