Gewerbesteuer hübscht Haushalt auf: Freiburg überschreitet 250-Millionen-Euro-Marke Wirtschaft | 15.12.2023 | Lars Bargmann
Das teuerste Bauvorhaben in der Freiburger Schulgeschichte: Bis zur Fertigstellung 2027 müssen in die Staudinger Gesamtschule mehr als 110 Millionen Euro investiert werden.
Während das Land Baden-Württemberg nach der Herbst-Steuerschätzung in diesem Jahr 182 Millionen Euro an Steuern weniger einnimmt als geplant, steigert sich die Gewerbesteuer in Freiburg auf 254 Millionen Euro. Das sind 20 Millionen mehr als geplant. Und so viel wie noch nie in der Geschichte der Stadt Freiburg.
Für eine Shoppingtour sind die sprudelnden Steuereinnahmen nicht gedacht: Das Rathaus kann allerdings 27,4 Millionen Euro weniger an neuen Schulden anhäufen als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts geplant. Damals waren es 46,5 Millionen allein fürs laufende Jahr. Über den neuen „Handlungsspielraum für 2024“ freute sich Oberbürgermeister Martin Horn.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer überrascht die Kämmerei immer wieder. 2015 war der damalige Finanzbürgermeister Otto Neideck erstaunt über einen Rekord mit 183,4 Millionen Euro, 2021 freute sich der amtierende Finanzbürgermeister Stefan Breiter erstmals über mehr als 200 Millionen.
Die Gewerbesteuer macht in Freiburg mit seinem Hebesatz von 430 etwa 15 Prozent des Gewinns aus. Mithin erwirtschaften die rund 7200 Betriebe – 40 Prozent zahlen übrigens keinen Cent, weil deren Erträge unter dem Freibetrag liegen – im laufenden Jahr knapp 1,7 Milliarden Euro Gewinne. Fast ein Drittel der Gewerbesteuer schürfen Unternehmen aus der Medizin- und Gesundheitsbranche. Nach chilli-Informationen ist die Dr. Falk Pharma GmbH der größte Gewerbesteuerzahler.
Im vergangenen Jahr gab es auch landesweit Rekordzahlen: Die Städte und Gemeinden im Ländle kassierten 9,95 Milliarden Euro. Durchaus erstaunliche 18,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gewerbesteuer, die wichtigste Steuer für die deutschen Kommunen, kann nur der einnehmen, der auch Flächen fürs Gewerbe bereitstellt. Auch das muss den Verantwortlichen im Rathaus bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 bewusst sein.
Neben der Gewerbesteuer liegen auch die Schlüsselzuweisungen über Plan: um 600.000 Euro. Deutlich weniger als geplant, 3,5 Millionen Euro, kommen indes aus der Grunderwerbssteuer – der Immobilienmarkt ächzt derzeit vor allem unter den hohen Finanzierungskosten. Und aus dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer fehlen 720.000 Euro. Angesichts der jüngsten Tarifabschlüsse eine erstaunliche Zahl.
Da das Rathaus auf der anderen Seite der Bilanz aktuell 230 Stellen nicht besetzt bekommt, muss auch weniger Geld aus der Schatulle entnommen werden. So wird nicht nur der beschlossene globale Minderaufwand der Ämter mit sieben Millionen Euro geschafft, sondern zusätzlich noch neun Millionen Euro eingespart. Unfreiwillig.
Aus dem Ergebnishaushalt (in dem werden tägliche Einnahmen und Ausgaben saldiert) können dieses Jahr voraussichtlich 50,4 Millionen – 24 mehr als geplant – in den Investitionshaushalt eingebracht werden. Aber nicht etwa für neue Projekte. Da das Regierungspräsidium bei der Genehmigung des Doppelhaushalts „erhebliche Risiken in der Schuldenentwicklung des Konzern Stadt Freiburg“ erklärt hatte, müssen eingesparte oder zusätzlich erwirtschaftete Gelder für eine geringere Neuverschuldung oder zur Stärkung von Eigenbetrieben genutzt werden. Allen voran der Eigenbetrieb Verwaltungskonzentration und Staudinger-Schule. „Der prognostizierte höhere Zahlungsmittelüberschuss hilft bei der Finanzierung der Investitionen und versetzt die Stadt Freiburg in die Lage, weniger Kredite als geplant aufzunehmen“, heißt es in der Drucksache G23/167 für den Gemeinderat.
