Investieren auf Pump – Stadtspitze legt Haushaltsentwurf vor Wirtschaft | 31.12.2022 | Lars Bargmann
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und Finanzbürgermeister Stefan Breiter (CDU) haben den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vorgelegt. Der wiegt 2,4 Milliarden Euro, sieht kräftige Investitionen in Höhe von 243 Millionen vor und ist mit 140 Millionen unterfinanziert.
Nun sind die Fraktionen dran, dem 882 Seiten starken Plan ihren Stempel aufzudrücken. Genau das ist das Königsrecht des Gremiums. Bis zu 80 Millionen Euro an neuen Schulden und 60 Millionen aus Kassenentnahmen haben Horn und Breiter geplant. 140 Millionen Euro, das sind 191.780,82 Euro am Tag, die Freiburg nicht aus dem laufenden Geschäft erwirtschaften kann, um alle Aufgaben zu schultern. „Wir haben insgesamt 140 Millionen Euro an Finanzierungsnotwendigkeit“, drückte sich Horn aus.
Auf dem Freiburger Schuldenberg liegen aktuell rund 300 Millionen, Ende 2024 könnten es 380 sein. Zum Vergleich: 2018 stand das Rathaus „nur“ mit 168 Millionen in der Kreide. Die Freien Wähler sprechen nun von einem „fiskalischen Offenbarugseid“ und fragen, ob ein „derartiger Haushalt ernsthaft genehmigungsfähig“ sei. Die stärksten Einnahmen kommen aus Schlüsselzuweisungen des Landes und aus der Gewerbesteuer (im Plan: 465 Millionen Euro). Die eigenen Personalkosten (2023: 290 Mio.) klettern in 2024 erstmals über die 300-Millionen-Euro-Mauer. 80 neue Stellen sind geplant, zudem knapp 100 Zeitverträge – so viele wie noch nie. Zuschüsse an Dritte sind mit 420 Millionen der zweitgrößte Posten. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob und in welchem Umfang wir uns diese freiwilligen Zahlungen noch leisten können“, warf Breiter einen gewichtigen Gedanken in den Ring. Die Zuschussstruktur müsse kritisch überprüft werden. Dieses Thema ist traditionell nicht gerade die Königsdisziplin der Fraktionen.
Ein Schwerpunkt des Haushalts ist weiter das „bezahlbare Wohnen“. Allein 130 Millionen Euro, darunter Grundstücke für 54,5 Millionen, wird das Rathaus das Umsetzen des Konzepts „Freiburger Stadtbau 2030“ kosten. 42 Millionen Euro stehen für die Modernisierung von rund 900 Wohnungen und den Neubau von 200 Einheiten in Sanierungsgebieten bereit. 60 Millionen sollen dafür von Bund und Land kommen. In mehr Klimaschutz sollen bis 2028 stolze 120 Millionen Euro investiert werden, die beiden anderen Schwerpunkte sind Digitalisierung sowie Investitionen in Schulen und Kitas. Der Konzern Stadt Freiburg (mit allen Töchtern und Beteiligungen) hat aktuell 1,32 Milliarden Euro Schulden. Ende 2024 wird er deutlich über 1,6 Milliarden Euro haben.
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