Die Ausweitung der Zoffzone – Freiburgs OB Horn kritisiert Landestochter Naturenergie Netze business im Breisgau | 13.11.2025 | Lars Bargmann
Untergangsstimmung am
Stromnetz in zehn Gemeinden?
Bürgermeister kritisieren die
Landesregierung
In Südbaden tobt ein immer absurderer Streit um Stromkonzessionen. Nach einem Vergabeverfahren hatten zehn Kommunen schon 2019 entschieden, ihre Netze künftig in die Hände der Badenova AG zu legen. Beworben hatte sich auch Naturenergie Netze GmbH mit Stammsitz in der Schweiz. Und verloren. Die EnBW-Tochter gibt aber bis heute die Netze nicht heraus. Die Landesregierung in Stuttgart, Mehrheitsgesellschafter der EnBW, sieht tatenlos zu. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, qua Amt auch Aufsichtsratsvorsitzender der Badenova: „Anstatt dass wir uns mutig um die Energie- und Wärmewende kümmern, verbrennen wir sinnlos Steuergelder in Konzessionsstreitigkeiten, die vor Ort jahrelang Stillstand bedeuten. Das ist extrem frustrierend.“
Um die Konzessionen, in Gemeinden Strom und Gas vertreiben zu dürfen, wird von Energiekonzernen vielerorts mit harten Bandagen gekämpft. Wenn aber selbst Landgerichts- oder Oberlandesgerichtsurteile nicht mehr beachtet werden, stimmt etwas im Prozedere nicht. Im vergangenen Januar hatten sich also 55 Bürgermeister aus dem Südwesten entschieden, einen Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu unterzeichnen. Ohne Reaktion. „Es ist für uns kommunalpolitisch total frustrierend und enttäuschend, dass weder ein Ministerpräsident, noch ein Finanzminister, noch eine Umweltministerin sich dieses Themas angenommen haben“, sagt der Initiator Horn.
SPD-Landtagsabgeordnete um die Freiburgerin Gaby Rolland hatten schon im Dezember 2024 wegen des Streits an die Landesregierung geschrieben. Sie wollten etwa wissen, wie die Regierung es bewertet, dass die Naturenergie Netze sich „trotz eines letztinstanzlichen Urteils des OLG Karlsruhe weigert“, die Stromnetze in den zehn Gemeinden (Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Inzlingen, Kandern, Neuenburg-Steinenstadt, Rümmingen, Schallbach, Wittlingen) an die Badenova zu übergeben.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte im Januar lapidar geantwortet: „Eine Bewertung ist der Landesregierung nicht möglich.“ Dem Ministerium lägen über Presseberichte hinaus keine Informationen vor. Die EnBW sei ein „privatwirtschaftliches Unternehmen, das vollständig im Wettbewerb steht“. Bei Konzessionsentscheidungen handele es sich um ein „rein operatives Geschäft“, das „aufgrund der Wertgrenzen nicht in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats fällt“. Kann die negative Presse dem Gesellschafter eines Unternehmens egal sein?
Der Landeskartellbehörde für Energie und Wasser in Stuttgart sind allein in den vergangenen vier Jahren 39 gerichtliche Streitigkeiten bei Strom- oder Gaskonzessionen im Ländle bekannt. In 35 Fällen trat ein Netzbetreiber des EnBW-Konzerns auf. Alleine 20 davon führt die Naturenergie Netze.
Die juristischen Auseinandersetzungen kosten den Steuerzahler mittlerweile mehrere hunderttausend Euro. Er finanziert absurderweise den Zoff zwischen der öffentlichen Hand und der öffentlichen Hand. Denn die EnBW gehört zu je knapp 47 Prozent dem Land sowie neun oberschwäbischen Landkreisen, die Badenova wiederum gehört zu 100 Prozent Kommunen und die Beklagten sind Bürgermeister ihrer öffentlichen Gemeinden.
„Die gesamte Situation für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist total frustrierend. Wir haben klamme kommunale Kassen, wir stehen vor riesigen Herausforderungen, wollen die Energiewende bewältigen und reden über Entbürokratisierung. Und dann werden wir bei den Konzessionsstreitigkeiten komplett alleine gelassen“, kritisiert Horn.
Konzern ignoriert Gerichtsurteile
Auch Carolin Holzmüller, Bürgermeisterin von Efringen-Kirchen, kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern. Und: „Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern Gerichtsurteile ignoriert.“ Nach ihrem Verständnis müsse sich die Landesregierung endlich „einmischen“. Das Verhalten der Landestochter befördere die Politikverdrossenheit und sei den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.
Bei einer Pressekonferenz mit den zehn Rathaus-Chefs und Vertretern von Badenova – eingeladene Repräsentanten der Naturenergie hatten kurzfristig abgesagt – hatte der Binzener Bürgermeister Andreas Schneucker der Naturenergie ignorantes Verhalten vorgeworfen.
Die Pressestelle der Naturenergie lässt alle Fragen der Redaktion unbeantwortet und teilt lediglich mit: „Bezüglich der Konzessionsverfahren der zehn südbadischen Gemeinden befinden wir uns mit Badenova seit April in konstruktiven Gesprächen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Sinne dieser Gespräche derzeit nicht weiter auf Anfragen eingehen.“
Wortreicher agiert das Unternehmen hinter den Kulissen: Dem business im Breisgau liegt der am 23. September ans Landgericht Mannheim geschickte Antrag auf Abweisung der von der Badenova angestrengten Stufenklage für die Herausgabe des Netzes vor. Sie fasst 89 Seiten. Im Prinzip wiederholt die von der Naturenergie beauftragte Frankfurter Kanzler darin das, was sie auch schon bei den Rügen gegen die Vergabe vor dem Landgericht in Mannheim und dem OLG in Karlsruhe vorgetragen hatte: „Alle Klageanträge sind schon wegen der Nichtigkeit der zugrunde gelegten Konzessionsverträge unbegründet“, heißt es darin. Denn „alle zehn Konzessionsverträge wurden unter Verstoß gegen zwingendes Recht geschlossen.“
Spielraum sytematisch verletzt
Neben juristischen Spitzfindigkeiten wirft die Beklagte den Kommunen vor, mindestens ein nicht vom Kriterienkatalog der Ausschreibung umfasstes Wertkriterium herangezogen und damit ihren Bewertungsspielraum „systematisch verletzt zu haben“.
Der Vortrag ist nicht neu, im Prinzip wirft die Naturenergie den Kommunen vor, bei der Vergabe einen „Kunstgriff“ angewendet zu haben. Die Folge der „Manipulation“ sei eine einseitige Bewertung zugunsten der Badenova. Was die Bürgermeister energisch zu-
rückweisen.
Aber jedes Jahr, in dem die Naturenergie die Netze nicht an die Badenova herausgibt, kassiert das Unternehmen auf der einen Seite munter weiter die Netzentgelte – und auf der anderen investiert weder das eine noch das andere Energieunternehmen aktuell in die Netze. „Wir haben bei uns im Ort viele Oberlandleitungen, die könnte man jetzt im Zuge des Breitbandausbaus gleich mit in die Erde legen“, so Holzmüller. Es bleibt beim Konjunktiv.
Strippenzieher am Werk: dringende Investitionen in die Netze
Das Landesumweltministerium schreibt in seiner Antwort auf Rollands Anfrage: „Es ist nicht auszuschließen, dass langwierige Streitigkeiten (…) Investitionen in die Netzinfrastrukturen verzögern können.“ Auch das ist im grünen Musterländle offenbar kein Grund zum politischen Handeln.
„Wir haben eine grün geführte Landesregierung, die dauernd über Klimaschutz spricht. Und wir haben hier eine systematische Ausbremsung von dringend notwendigen Investitionen in die lokale Energiewende. Das ist ein echtes Eigentor auf allen Ebenen“, sagt Horn. Das Verhalten der Naturenergie „ist eine Missachtung der kommunalen Entscheidungen, die vor Ort zu massiver Frustration, ja fast schon Resignation führt“.
Anfang Oktober hatte sich die Naturenergie Netze von ihrem kaufmännischen Geschäftsführer Boris Philippeit „in beiderseitigem Einverständnis“ getrennt. Die Pressestelle der EnBW verneinte auf Anfrage der Redaktion einen Zusammenhang mit dem Zoff um die Konzessionen. „Die Veränderung in der Geschäftsführung der naturenergie netze GmbH zum 30. September 2025 steht nicht in Zusammenhang mit den Konzessionsverfahren.“
Die kommunalen Belange aber würden „an allen Stellen im Konzern außerordentlich hoch bewertet“. Das schließe aber nicht aus, dass „im Einzelfall rechtliche Fragen unterschiedlich bewertet werden“. Und wenn die jeweils Verantwortlichen „unfaire Bedingungen und rechtliche Fehler erkennen, sind sie – auch im Interesse ihrer häufig kommunalen Anteilseigner – verpflichtet, dagegen vorzugehen“.
Wie passt das außerordentlich hohe Bewerten der kommunalen Belange dazu, dass den zehn Bürgermeistern im Verfahren schon mal bis zu 250.000 Euro Bußgeld oder ersatzweise auch sechs Monate Ordnungshaft angedroht wurden?
Tobias Bringmann, Geschäftsführer des Landesverbandes Kommunaler Unternehmen, zu dem auch etliche Stadtwerke gehören, vermutet, es gehe der Naturenergie um Marktmacht und Einschüchterung. Dem Staatsanzeiger sagte er unlängst: „Ich kenne Gemeinden, die in ihrer freien Entscheidung mit der Drohkulisse beeinflusst wurden, dass Verfahrenskosten die zu erwartenden Konzessionseinnahmen-
gebühren über eine Laufzeit von 20 Jahren übersteigen.“
Die betroffenen Kommunen mit insgesamt 25.000 betroffenen Bürgern hatten ihren Ärger über die EnBW-Tochter in einer Pressemitteilung so formuliert: „Dieses Vorgehen der Naturenergie Netze GmbH zeugt von einer bemerkenswerten Ignoranz sowohl gegenüber den Städten und Gemeinden als auch den staatlichen Gerichten.“
Die Badenova, die sich aktuell nicht weiter zum Thema äußern möchte, hatte nach ebenso intensiven wie langen wie am Ende ergebnislosen Verhandlungen mit dem Kontrahenten am 30. April final die Stufenklage auf Auskunft über das Netz und dessen Übertragung eingereicht. Der Energieversorger hatte die Verträge mit den Gemeinden im Oktober 2024 unterzeichnet. Damit ist sie eigentlich verpflichtet, den Netzbetrieb aufzunehmen.
„Wenn wir mit erheblichem Aufwand erfolgreich an Konzessionsverfahren teilnehmen und den Zuschlag erhalten, dann ist es unsere Pflicht, diesen Betrieb auch umzusetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Schwebezustand gefährde nicht nur diese Verpflichtung, „sondern auch die Ver-
sorgungssicherheit vor Ort“. Je länger sich die Übertragung verzögere, desto länger werde auch nicht in die notwendige Modernisierung und Erneuerung der Netze investiert. Jede Verzögerung gehe zu Lasten der Kommunen. Nun muss sich erneut das Mannheimer Landgericht damit auseinandersetzen.
Es geht übringens bei dem Streit nicht nur um die Hardware des Netzes, es geht auch ums Geld: Badenova setzt einen „kalkulatorischen Wert“ von 11 Millionen Euro an. Naturenergie beziffert den Wert auf 29 Millionen.
