Koalition einigt sich auf Reformpaket – So bewerten IHK und WVIB die Pläne der Bundesregierung business im Breisgau | 15.07.2026 | Lars Bargmann

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bund haben Anfang Juli ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Punkten geschnürt. Es soll den Sozialstaat sicher in die Zukunft und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die IHK Südlicher Oberrhein und der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen in Baden (WVIB) kommentieren.

Millionen Steuerzahler will die schwarz-rote Koalition ab 2027 deutlich entlasten. Durch Anhebungen des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages, die Erhöhung von Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag sowie eine flachere Progression in der Einkommensteuer. Profitieren sollen davon kleine und mittlere Einkommen.

Das Volumen der Reform soll insgesamt etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Das hört sich nach Rambo Zambo an, aber eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro würde, so die Angaben, nur um bis zu 600 Euro jährlich entlastet.

Um das gegenzufinanzieren, soll die sogenannte Reichensteuer verschärft werden: Der Steuersatz von 45 Prozent soll fortan bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Der Bund will etwaige Steuermindereinnahmen von Ländern und Kommunen teilweise ausgleichen. Bund und Länder bekommen von der Einkommensteuer einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent.

Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird es nicht geben. Auch eine Wiedereinführung der – ausgesetzten – Vermögensteuer ist nicht geplant. Zudem soll der „Handwerkerbonus“ – die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen – von derzeit 20 auf 15 Prozent verringert, mithin von bis zu 1.200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr reduziert werden.

Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein (IHK) begrüßt die Eckpunkte des Reformpakets. Die angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Bürokratieabbau sowie die vorgesehenen Wachstums- und Steuerimpulse „senden aus Sicht der regionalen Wirtschaft wichtige Signale“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Die Richtung stimmt. Entscheidend ist jetzt, dass aus Ankündigungen schnell konkrete Entlastungen werden“, sagt IHK-Chef Dieter Salomon: „Unsere Unternehmen brauchen keine neuen Überschriften, sondern bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.“

Gerade für den südlichen Oberrhein sei das von besonderer Bedeutung. Die Region gehöre zu den industriestärksten Räumen Baden-Württembergs und stehe durch ihre enge Verflechtung mit Frankreich und der Schweiz täglich im internationalen Wettbewerb. Wer Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland halten wolle, müsse dafür sorgen, dass Genehmigungen schneller erteilt, Energie bezahlbar bleibt und Unternehmen wieder mehr unternehmerische Freiräume erhalten.

Aus Sicht der IHK gilt dies auch für die Digitalisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von Planungsverfahren. „Ein Genehmigungsverfahren, das Monate früher abgeschlossen wird, bringt der Wirtschaft oft mehr als ein neues Förderprogramm“, sagt Salomon. „Tempo ist inzwischen ein entscheidender Standortfaktor.“

Kritisch bewertet die IHK, dass steuerliche Mehrbelastungen für leistungsfähige mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen vorgesehen sind. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte größere Flexibilität bei der Arbeitszeit bleibe bislang aus. „Gerade viele familiengeführte Unternehmen unserer Region finanzieren ihre Investitionen aus eigener Kraft. Zusätzliche steuerliche Belastungen setzen hier das falsche Signal“, sagt Salomon.

„Die Unternehmen am südlichen Oberrhein sind investitionsbereit und innovativ. Was sie brauchen, ist ein Staat, der schneller entscheidet, weniger reguliert und den internationalen Wettbewerb wieder stärker in den Blick nimmt“, so Salomon. Das Reformpaket könne ein wichtiger Anfang sein, aber jetzt müssten den Ankündigungen entschlossene Taten folgen.

Auch für den wvib-Präsidenten Bert Sutter geht das Paket zwar „insgesamt in die richtige Richtung“, die Beschlüsse seien aber insgesamt „kein großer Wurf, sondern eher ein Kompromiss mit vielen Spiegelstrichen. Für einen echten Wachstumsimpuls reicht das nicht.“

Von der Anhebung der sogenannten Reichensteuer seien viele mittelständische Personengesellschaften betroffen. Wer Investitionen und Wachstum stärken will, sollte den Mittelstand nicht zusätzlich belasten. Viele Unternehmen stünden derzeit mit dem Rücken zur Wand. Es komme darauf an, „zügig weitere wirkungsvolle Entlastungen auf den Weg zu bringen“. Für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch brauche es spürbare Steuerentlastungen, international wettbewerbsfähige Energiekosten und weitere Reformen für mehr Produktivität und Wachstum.

Das Reformpaket soll noch Ende des Jahres durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden.