Heimspiel: keine »Hungerstrafe« Gesellschaft | 13.04.2024 | Erika Weisser
Seit Anfang März ist Ute Aschendorf Ombudsfrau für alle, die Fragen zum Bürgergeld haben. Einmal pro Woche berät die 64-jährige freie Journalistin mit ihrem Kollegen Franz Welsch in der städtischen Vermittlungsstelle. Diese liegt im Zentrum für Engagement am Schwabentorring. Es geht auch um Konflikte mit dem Jobcenter.
„Ombudsstellen für Jobcenter hätte es schon vor 15 Jahren bundesweit geben müssen. Und Freiburg ist eher spät dran, in anderen Städten gibt es diese unabhängigen Ansprechstellen schon länger. Sie sind wichtig, denn sie arbeiten im Sinne der Beratungssuchenden, können auf Wunsch mit dem Jobcenter verhandeln, bei Bedarf aber auch an andere Beratungsstellen oder Anwält·innen verweisen. Auch arbeiten wir unabhängig. Obwohl die Stadt die Ombudsstelle finanziert und das Jobcenter durch die Übernahme unserer Fahrtkosten auch finanziell beteiligt ist, sind beide nicht weisungsbefugt.
Aus meiner langjährigen Erfahrung im Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di und vielen Recherchen zum Thema Armut weiß ich, wie ohnmächtig Menschen sind, die zu Bittsteller·innen degradiert werden. Und wie hilflos sie oft den unterschiedlichen Konfliktsituationen mit den Jobcentern ausgesetzt sind, in die sie geraten können. Das beginnt mit sinnlosen Maßnahmen, in die sie gedrängt werden, oder Arbeitsangeboten, die überhaupt nicht zu ihnen passen.
Probleme gibt es auch regelmäßig mit den Kosten der Wohnung. Sie werden häufig als zu hoch angesehen, obwohl die Mieten in Freiburg eben auf diesem Niveau liegen. Sehr schwierig kann es bei Umzügen werden, die genehmigt werden müssen. Auch der Übergang von Bürgergeld in Erwerbsarbeit wird den Menschen nicht leicht gemacht. Viele müssen ihr neues Berufsleben mit einem Schuldenberg beginnen, kommen dann lange nicht aus der Armut heraus.
Durch die relative Armut, von der rund zwanzig Prozent der Bürger·innen unseres Landes betroffen sind, werden ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt. Das hat auch Auswirkungen auf die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Ich komme selbst aus einfachsten Verhältnissen. Ich musste nie hungern und hatte liebevolle Eltern. Aber als ich von der Grundschule zum Gymnasium wechselte, fiel mir auf, dass die Töchter vom Arzt, Bankdirektor und Lehrer ganz anders lebten als ich. Meine Herkunft hat meinen Bildungsweg und mein Berufsleben erheblich beeinflusst.
Chancengleichheit wird sich vermutlich nie zu hundert Prozent verwirklichen lassen, aber vielleicht schaffen wir es langfristig, uns Schritt für Schritt diesem Ideal zu nähern, den inzwischen thematisierten Klassismus zu überwinden. Die Ombudsstelle kann nicht die Welt verändern, aber manchen Menschen vielleicht Wege durch die Bürgergeld-Bürokratie zeigen. Das gilt auch für das Thema Sanktionen, das derzeit von manchen Politikern polemisch aufgebauscht wird. Auch hier können wir vermitteln, dazu beitragen, sie abzuwenden. Die lautstark erhofften Einsparungen durch Sanktionen werden die leere Kasse des Bundesfinanzministers ohnehin nicht füllen können. Außerdem halte ich die Androhung und den Vollzug einer „Hungerstrafe“ für unzeitgemäß und nicht mit einem humanistischen Menschenbild vereinbar.“
Alle Infos unter: www.jobcenter-freiburg.de
Foto: © Frei(e)Bürger
